Seit einigen Tagen läuft im amerikanischen Bundesstaat North Dakota ein Prozess, mit dem Greenpeace International und Greenpeace in den USA zum Schweigen gebracht werden sollen. Gestartet hat das missbräuchliche Verfahren der amerikanische Konzern Energy Transfer, nachdem indigene Völker gegen den Bau der umstrittenen Dakota Access Pipeline (DAPL) protestiert hatten.

Die Klage ist beispielhaft für die in den letzten Jahren immer häufiger angestrengten Strategic Lawsuits Against Public Participation (Slapp). Wir, die Mitglieder der Schweizer Allianz gegen Slapp, bekunden unsere Solidarität mit Greenpeace und bringen unsere tiefe Besorgnis über die Zunahme von Einschüchterungsklagen zum Ausdruck.

Energy Transfer fordert von Greenpeace in den USA und Greenpeace International 300 Millionen US-Dollar. Diese exorbitante Summe macht deutlich, dass wir Zeugen eines offensichtlichen Versuchs sind, Organisationen zum Schweigen zu bringen, die sich auf legitime Weise für den Schutz von Mensch und Umwelt einsetzen.

Die Klage könnte fatale Folgen haben für die Freiheit, friedlich zu protestieren und für die Tätigkeiten von Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen in den USA und auf der ganzen Welt. Es droht ein gefährlicher Präzedenzfall für Organisatoren von friedlichen Demonstrationen und Kundgebungen.

Energy Transfer gegen Greenpeace

Energy Transfer wirft Greenpeace International und Greenpeace in den USA vor, die friedlichen Proteste gegen den Bau der DAPL in den Jahren 2016 und 2017 organisiert zu haben, die in Demonstrationen in Standing Rock in North Dakota gipfelten. Diese wurden jedoch von indigenen Gemeinschaften in der Region angeführt, die ihr Land und ihre Süsswasserressourcen vor den Auswirkungen dieser Ölinfrastruktur schützen wollten. Mit der Klage wird versucht, die Geschichte umzuschreiben. Das ist symptomatisch für die Stereotype und Diskriminierung, unter denen indigene Gemeinschaften in den USA leiden.

Eine erste Klage hatte Energy Transfer beim Bundesgericht auf Grundlage des Rico-Gesetzes (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act) eingereicht. Dieses Bundesgesetz dient der Verfolgung von Aktivitäten des organisierten Verbrechens. Der Bundesrichter erachtete die Beweise jedoch als weitgehend unzureichend und wies den Fall ab. Das Unternehmen strengte umgehend einen neuen Prozess an und brachte seine Argumente – nun zusammengefasst als Klagen wegen Verleumdung, Verschwörung und anderer Straftaten – vor einem Gericht in North Dakota vor. Dort gibt es keine Anti-Slapp-Gesetzgebung.

Auch in der Schweiz zunehmend

Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Klagen wie diese uns davon abhalten, für die Menschenrechte und den Umweltschutz einzutreten. Dieser Angriff auf Greenpeace ist ein Angriff auf alle Stimmen der Zivilgesellschaft und untergräbt die Qualität der öffentlichen Debatte.

Auch in der Schweiz und dem restlichen Europa nimmt die Zahl von Einschüchterungsklagen stetig zu. Im vergangenen Jahr hat die Europäische Union eine erste Anti-Slapp-Richtlinie gegen solche missbräuchlichen Verfahren verabschiedet.

Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist es wichtig, dass die Schweiz dem europäischen Beispiel folgt und eine Gesetzgebung zum Schutz von Organisationen und Medienschaffenden vor Slapp schafft.

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