Basler Zivilgericht urteiltMammutklage gegen Bruno-Manser-Fonds erleidet «Riesenschlappe»
Eine malaysische Multimillionärin blitzt am Basler Zivilgericht in wesentlichen Punkten mit ihrer Klage gegen den Bruno-Manser-Fonds ab.
- Seit Jahren klagt die Tochter des ehemaligen Regierungschefs des malaysischen Bundesstaats Sarawak gegen den Bruno-Manser-Fonds.
- Am Freitag hat das Basler Zivilgericht die Klage in weiten Teilen abgewiesen. Der BMF spricht von einer Riesenschlappe für die Klägerin.
- Recherchen des BMF legen nahe, dass das Immobilienimperium der Klägerin mit Korruptionsgeldern aus der Abholzung des Regenwaldes auf Sarawak errichtet wurde.
Seit nunmehr sechs Jahren versucht Jamilah Taib Murray, die malaysisch-kanadische Geschäftsfrau und Tochter des ehemaligen Regierungschefs von Sarawak, den Bruno-Manser-Fonds mit Klagen in die Knie zu zwingen. Die Basler NGO wurde 1992 vom gleichnamigen Umweltschützer gegründet, der 2000 unter bis heute ungeklärten Umständen im Regenwald der Provinz Sarawak auf der malaysischen Insel Borneo verschwand. Am Freitag haben Taib Murray und ihre Sakto Corporation vor dem Basler Zivilgericht eine Niederlage erlitten.
Der BMF engagiert sich für das indigene Volk der Penan, das in den Regenwäldern Borneos lebt. Ein weiterer Schwerpunkt der NGO ist der Schutz von Regenwäldern im Allgemeinen. Das tut der BMF unter anderem durch Informations- und Aufklärungskampagnen, die auch auf eigenen Recherchen beruhen.
Die Klägerin verlangte, dass der Bruno-Manser-Fonds 249 Publikationen aus den Jahren 2009 bis 2018 löschen oder beseitigen soll. Das Gericht sollte ausserdem darüber entscheiden, ob der BMF die Persönlichkeitsrechte der Klagenden verletzt hat.
Rechtsbegehren abgelehnt, Publikationen zu löschen
Konkret wurde dem Bruno-Manser-Fonds vorgeworfen, in seinen Publikationen Aussagen gemacht zu haben, die er aber gemäss Zivilgericht gar nicht so gemacht habe. Folglich lehnte das Gericht auch deren Verbot ab. Es handelt sich dabei um folgende Aussagen:
Das Geschäftsmodell der klagenden Partei basiere auf Korruption.
Sie würden der Tropenholz-Mafia angehören.
Sie würden Geldwäscherei betreiben.
Sie besässen Potentatengelder.
Sie gehörten dem Taib-Clan an oder seien Taib-Helfer.
Sie hätten der Bevölkerung von Sarawak Vermögen gestohlen.
Das Gericht wies auch das Rechtsbegehren ab, alle Publikationen zu löschen, die diese Äusserungen enthalten. Mit dem heutigen Teilentscheid sei die Klägerin «spektakulär gescheitert», so der BMF.
«Dieser Entscheid ist von enormer Bedeutung und eine Riesenschlappe für die Kläger, die in ihrem Kampf zur Unterdrückung der Wahrheit alle Register gezogen haben», sagte Geschäftsleiter Lukas Straumann. «Wir sind zuversichtlich, auch die noch hängigen Klageteile vollumfänglich zu gewinnen.»
Hängig ist noch ein Entscheid zu 259 Textstellen, deren Löschung beantragt wurde. Das aktuelle Urteil sei aber ein «Wink mit dem Zaunpfahl. Sie können diese Klage nicht mehr gewinnen», so Straumann weiter.
Immobilienimperium aus Korruptionsgeldern?
Die Klägerin Jamilah Taib Murray, die heute in Kanada lebt, baute mithilfe von Geldern, deren Herkunft nie offengelegt wurde, unter dem Namen Sakto Corporation ein Immobilienimperium auf. Laut BMF handelt es sich um Korruptionsgelder, die die Familie während der Regierungszeit ihres Vaters Abdul Taib Mahmud angehäuft haben soll. Während seiner Amtszeit wurde ein Grossteil des Regenwaldes von Sarawak abgeholzt.
Ihm wird – nicht nur vom BMF – vorgeworfen, dass er an der Abholzung mitverdiente. Und obwohl es malaysischen Politikern verboten ist, neben ihren Ämtern weitere Einnahmequellen zu haben, kam es nie zu einer Verurteilung. Beobachter sagen, dass die malaysische Justiz durch die Politik kontrolliert werde.
Erfolglose Klagewelle gegen BMF
Dem Entscheid des Zivilgerichtes vom Freitag ging eine gescheiterte Vergleichsverhandlung im August letzten Jahres voraus. Damals wurde auch eine strafrechtliche Ermittlung gegen den BMF und dessen Geschäftsführer Lukas Straumann eingestellt. Die NGO wirft den Klägern vor, sie mittels einer Slapp-Klage mundtot zu machen. Der Begriff steht für «strategic lawsuit against public participation». Diese Klagen haben zum Ziel, Kritiker einzuschüchtern und öffentliche Kritik zu unterbinden.
Sie werden oft von Unternehmen oder Privatpersonen eingereicht und richten sich gegen NGOs, Medien oder Einzelpersonen, die Kritik üben. Es geht bei Slapp-Klagen nicht darum, dass eine Klage erfolgreich ist, sondern darum, die Beklagten zum Beispiel durch ausufernde Klagen und, damit verbunden, enorme Kosten dazu zu bringen, ihre unerwünschten Aktivitäten «freiwillig» einzustellen.
Es sei nun bereits das vierte Mal, dass der BMF einen Rechtsstreit in dieser Angelegenheit gewinne, so Straumann.
In einer früheren Version stand fälschlicherweise, Abdul Taib Mahmud, sei Regierungschef von Malaysia gewesen. Richtig ist, dass Taib Mahmud von 1981 bis 2014 Ministerpräsident des malaysischen Bundesstaats Sarawak war.
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