Die Monopolisten der Techindustrie müssen sich auf härtere Zeiten gefasst machen. Denn die Regierung Biden will eine neue Generation von Kartellwächtern einstellen, für die die Macht von Facebook, Google und Amazon unvereinbar ist mit einem freien Markt und einer funktionierenden Gesellschaft. An vorderster Stelle steht Lina Khan, die schon 2016 mit einer schonungslosen Kritik an Amazon die Wende hin zu einer härteren Monopolkontrolle vorweggenommen hat.

Aufgewachsen in London als Tochter pakistanischer Einwanderer, beschäftigte sich Khan in ihren Studienjahren in den USA schon früh mit Monopolen und ihren schädlichen Auswirkungen auf die Innovation, den Arbeitsmarkt und die Preise. Anders als früher sollen aus ihrer Sicht Kartelle nicht mehr nur nach konsumentenfeindlichen Praktiken beurteilt werden, sondern nach ihren Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Schädliche Praktiken wären etwa das Ausstechen kleinerer Konkurrenten durch Dumpingpreise oder das Abwerben von Ingenieuren mit hohen Löhnen, die sich Mitbewerber nicht leisten können.

Präsident Biden will die 32-jährige Juristin und Professorin der New Yorker Columbia-Universität als Kommissarin in die nationale Handelskommission berufen, eine von zwei Kartellbehörden des Landes. Nach Trumps Abwahl haben die Demokraten die Stimmenmehrheit in der Aufsichtsbehörde.

Scharfe Kurskorrektur

Dies ist deshalb wichtig, weil die Republikaner in der Kommission eine Laisser-faire-Aufsicht ausübten; eine Praxis, die bis in die Regierung Obama zurückreicht. Mehr als jede andere hatte die Regierung Obama das monopolistische Verhalten von Facebook, Google und Amazon zugelassen.

Biden war damals Vizepräsident, doch die Ernennung von Lina Khan und Tim Wu, einem weiteren Topkritiker der Techgiganten, deutet nun auf eine scharfe Kurskorrektur hin. Khan will, dass die Aufsichtsbehörden Missbräuche nicht nur mit Bussen ahnden, sondern ein breiteres Waffenarsenal bekommen. So rühmte sich die Handelskommission 2019, mit einer Busse von fünf Milliarden Dollar gegen Facebook einen «historischen Paradigmenwechsel» eingeläutet zu haben.

Doch Bussen greifen zu kurz, da sie finanziell leicht zu verkraften sind. Vielmehr sollen die Kartellbehörden künftig festschreiben, was unter fairer Konkurrenz verstanden wird und welche Praktiken verboten sind. Der Spiess würde also umgedreht. Statt dass die Kartellbehörden Missbräuche in oft jahrelangen Verfahren nachweisen müssen, müssten sich die Unternehmen an ein Regelwerk halten, das faktisch Gesetzeskraft hätte.

Techfirmen sind entrüstet

Khan gilt als eine Vordenkerin der hippen Antitrust-Bewegung, einer Gruppe von Big-Tech-Kritikern, die sich um Senatorin Elizabeth Warren gebildet hat. Einen ersten Erfolg hatte diese Gruppe mit einer 19 Monate langen Untersuchung der Marktmissbräuche durch Facebook, Google, Amazon und Apple im Auftrag der Justizkommission des Parlaments.

Khans Nomination provozierte sofort heftige Reaktionen. Das Center for Digital Democracy erwartet, dass sie die Kartellbehörde wieder relevant macht. «Sie kann die nationale Handelskommission aus dem Sumpf führen, in dem sie jahrzehntelang stecken geblieben ist.» Entrüstet dagegen ist die Information Technology and Innovation Foundation, die von den Techfirmen finanziert wird.

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