Die Schweiz ist zunehmend im Visier der organisierten Kriminalität. Das betrifft auch den gewerbsmässigen Menschenschmuggel, den am schnellsten wachsenden kriminellen Markt in Europa. Wie stark die Schweiz betroffen ist, zeigt ein Bericht des Bundesamtes für Polizei.

Der Bericht, der jenen von 2014 ersetzt, führt laut einer Mitteilung des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) vom Mittwoch aus, wie internationale Krisen und steigende Migrationsströme die Aktivitäten von Schleusern antreiben. Gemäss Europol operieren derzeit 54 Schleppernetzwerke in Europa.

Laut Fedpol hat die EU ihre Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Kriminalität kontinuierlich verstärkt. Neue Gesetzgebungen und der EU-Aktionsplan 2021-2025 sollen den Informationsaustausch und die polizeiliche Zusammenarbeit gegen Menschenschmuggel und -handel fördern. In diese Bemühungen ist die Schweiz als Schengen-Mitgliedsland eng eingebunden.

Das Angebot der Menschenschmuggler ist laut Bericht vielfältig, und die Kosten für eine Schleusung reichen von mehreren hundert bis zu mehreren tausend Franken.

Knappe Ressourcen in kleineren Kantonen

Das Thema beschäftigt auch die Politik. Diesen Herbst forderte eine Motion aus dem Nationalrat mehr Geld für die Bekämpfung von Menschenhandel. Dies wäre nötig, um die Strafverfolgung und die Abschreckung zu stärken.

Gerade kleine Kantone mit kleinen Polizeikorps könnten die für eine effektive Strafverfolgung notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für einschlägige Spezialisten bei Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft nicht oder nicht in ausreichendem Masse aufbringen, wurde argumentiert.

Justizminister Beat Jans hatte dagegen argumentiert, Bund und Kantone arbeiteten Hand in Hand, doch die Kantone seien zuständig für die Strafverfolgung. Sie könnten selbst über Ressourcen und Prioritäten entscheiden. Der Bund leiste ihnen dabei Unterstützung. Der Ständerat stellte sich auf Jans’ Standpunkt und lehnte die Motion ab.

SDA/oli

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