Zusatz zu Verträgen mit der EUSo will SVP-Bundesrat Parmelin gemeinsam mit den Gewerkschaften Lohndumping verhindern
Guy Parmelin und die Sozialpartner haben ihre Verhandlungen über den Schutz von Schweizer Löhnen abgeschlossen. Das Resultat sind 14 Massnahmen – in einem Punkt greift der Bundesrat durch.
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Gewerkschaften und Arbeitgeber erzielen ersten Durchbruch bei Lohnschutz
Parmelin präsentiert Paket gegen Lohndumping durch EU-Firmen
Gewerkschaften rücken bei EU-Vertrag von Knallhart-Position ab
Die Medienkonferenz ist beendet
Die Medienkonferenz mit Guy Parmelin und Helene Budliger ist beendet.
Was ist der Kreis der besonders geschützten Personen?
Den besseren Kündigungsschutz sollen künftig beispielsweise gewählte Personalvertreter bekommen, aber auch Stiftungsräte oder Personen, bekommen die in Vorsorgeeinrichtungen die Arbeitnehmer vertreten. Budliger betont, die Unternehmen müssten wissen, wer von diesem Schutz profitiere. Sogenannte Vertrauenspersonen fallen laut Budliger nicht darunter – anders, als es die Gewerkschaften gefordert hatten.
Was wären die Konsequenzen, wenn die Schweiz den Kündigungsschutz nicht verbessert?
Der Bundesrat schlägt von sich aus eine Massnahme zur Verbesserung des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmervertreter vor. Die Schweiz habe eine Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation IAO unterschrieben, betont Parmelin. Diese müsse sie respektieren. Es gebe ein Problem für das Image der Schweiz, wenn sich die Schweiz langfristig nicht an diese Bestimmungen halte. Nun biete sich eine gute Gelegenheit, um das anzupassen.
Budliger sagt über den Kündigungsschutz: «Es ist klar, welche Seite diese Massnahme wollte und welche nicht», sagt Budliger. Die Gewerkschaften wollten den besseren Kündigungsschutz, und die Wirtschafts- und Arbeitnehmerverbände nicht. Es sei aber insgesamt gelungen, ein Paket zu schnüren, dass alle Seiten etwa gleich glücklich oder in gewissen Punkten auch unglücklich mache. Die Gewerkschaften würden betonen, dass der Kündigungsschutz für sie ein zentrales Element der Gesamtlösung sei.
Zum internationalen Aspekt sagt Budliger: «Ich glaube, die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Wenn wir internationale Konventionen eingehen, ist es unsere Aufgabe, diese auch einzuhalten.»
Wie engagiert ist Parmelin für das EU-Vertragspaket, das seine Partei ablehnt?
Parmelin sagt auf die Frage eines Journalisten zu seinem Engagement: «Wir haben ein klares Mandat erhalten vom Bundesrat: Den Lohnschutz sicherstellen. Dafür haben wir uns engagiert. Mission erreicht. Nicht mehr und nicht weniger.»
Parmelin: «Ich glaube, die Übung hat sich gelohnt»
2018 sind die Gewerkschaften vom Tisch aufgestanden und wollten nicht mehr verhandeln über den Lohnschutz. «Damals gab es einen Clash, um es auf gut Waadtländisch zu sagen», so Parmelin. Nun habe man eine Einigung erreicht. «Ich glaube, die Übung hat sich gelohnt». Wichtig sei im Grundsatz, dass die Sozialpartner direkt unter sich Lösungen finden. Wenn das nicht gehe, könne der Bund wie in diesem Fall eine Rolle spielen. Frau Budliger und Frau Berger, die im Staatssekretariat für Wirtschaft zuständig waren für die Gespräche, hätten «Freinächte» verbracht, aber das gehöre nunmal dazu, wenn man beim Seco arbeite, so Parmelin. Nun liege ein gutes Resultat auf dem Tisch.
Gespräche mit der EU haben gezeigt, dass der Spielraum bei den Spesen gross ist
Helene Budliger sagt, bei der Spesenregelung sei der Spielraum der Länder gross. Dies hätten die Verhandlungen mit der EU gezeigt. Es gebe auch einige EU-Mitgliedsländer, die eine ähnliche Lösung hätten, wie sie die Schweiz nun wähle. Budliger sagt, sie glaube, die Lösung garantiere, «dass kein Lohndumping über die Spesen betrieben werden kann».
Gewerkschaften sagen, alle Massnahmen müssten durchkommen
Die Fragerunde beginnt. Ein Journalist weist darauf hin, dass der Gewerkschaftsbund jetzt schon betone, dass alle Massnahmen im Parlament durchkommen müssten. Sonst würden die Gewerkschaften sich nicht hinter das Vertragspaket mit der EU stellen. Parmelin sagt, es sei normal, dass man in der finalen Phase einer Verhandlung «die Muskeln spielen» lasse. Aber er vertraue darauf, dass im Parlament richtig entschieden werde.
Parmelin: «Alle Parteien haben hart verhandelt»
Seit Ende 2022 hatten die Sozialpartner und Kantone unter der Leitung des Wirtschaftsdepartements Gespräche geführt. «Alle Parteien haben hart verhandelt», sagt Parmelin. Nun liege ein Resultat auf dem Tisch, das für den Bundesrat zufriedenstellend sei. Parmelin dankt allen Involvierten für ihren Einsatz.
Es gebe noch «anderthalb» Punkte, bei denen sich die Sozialpartner nicht ganz einig seien. Aber nun schicke man das gesamte Paket in die Vernehmlassung. Weitere Gespräche dazu sind vorgesehen im Lauf der Konsultationsfrist.
Arbeitnehmervertreter besser schützen
Personen, die sich für andere Arbeitnehmer einsetzen, und in einer Firma mit mehr als 50 Personen arbeiten, sollen in Zukunft besser vor Kündigung geschützt sein. Unter anderem soll die Kündigungsfrist bei missbräuchlichen Kündigungen verlängert werden.
Parmelin: Erfreut über Einigung
Parmelin sagt, der Bundesrat habe erfreut davon Kenntnis genommen, dass die Sozialpartner sich auf 13 Massnahmen geeinigt haben.
Er spricht unter anderem über die umstrittene Spesenregelung der EU. Hier will der Bundesrat im Gesetz festlegen, dass die Differenz zu Schweizer Spesen-Ansätzen bezahlt werden muss, falls ein Unternehmen aus einem EU-Land seinen Mitarbeitenden nur die Ansätze aus dem Heimatland auszahlt.
Guy Parmelin dankt dem Bundesratssprecher
Es ist der letzte Auftritt des Bundesratssprechers Andrea Arcidiacono. Parmelin bedankt sich bei ihm für den Einsatz.
Bundesrat Guy Parmelin tritt vor die Medien
Der Wirtschaftsminister und SVP-Bundesrat Guy Parmelin präsentiert die Lohnschutz-Massnahmen zusammen mit Staatssekretärin Helene Budliger Artieda. Sie war bei vielen Gesprächen der Sozialpartner dabei und prägte den Deal entscheidend.
Das sind die Präzisierungen und neuen Massnahmen
Die Sozialpartner hatten sich im Februar im Grundsatz auf 13 Lohnschutz-Massnahmen geeinigt. Diese wurden inzwischen konkretisiert. So sollen etwa diejenigen Gesamtarbeitsverträge (GAV), die bereits für allgemeinverbindlich erklärt worden sind, dies auch künftig bleiben. Um dies sicherzustellen, sollen künftig Ausnahmen von den sogenannten Quoren einfacher möglich sein. Quoren definieren, ab wann ein GAV als allgemeinverbindlich gelten darf. Unter anderem ist entscheidend, wie gross der Anteil der Arbeitnehmer in einer bestimmten Branche ist, die Mitglied bei einer Gewerkschaft sind. Klar ist nun auch, dass der Rechtsschutz für Schweizer Betriebe verbessert werden soll, die einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstellt werden sollen.
Zusätzlich zu den 13 Massnahmen, bei denen sich die Sozialpartner einig sind, will der Bundesrat eine weitere Massnahme einführen: Arbeitnehmervertreter sollen künftig besser vor einer Kündigung geschützt werden. Dies empfiehlt der Schweiz auch die Internationale Arbeitsorganisation IAO. In diesem Punkt sind sich die Sozialpartner nicht einig geworden. Aus Sicht des Bundesrats ist der erhöhte Kündigungsschutz aber wichtig, damit das Paket ausgeglichen ist. Ausserdem müsse sich die Schweiz auch an die internationale Konvention der IAO halten, die sie unterzeichnet habe, so Parmelin.
Der Bundesrat betont, dass durch die Massnahmen keine «wesentlichen» zusätzlichen Belastungen für Schweizer Betriebe geschaffen werden sollen. Die Massnahmen seien in erster Linie ausgerichtet auf Betriebe aus EU-Ländern, die in der Schweiz Aufträge ausführen. Das Parlament wird über alle 14 Massnahmen entscheiden müssen.
Die Ausgangslage
Seit Monaten verhandeln die Dachverbände von Gewerkschaften und Arbeitgebern zusammen mit den Kantonen über Massnahmen, die den Schutz von Schweizer Löhnen absichern sollen. Geleitet haben die Gespräche SVP-Bundesrat Guy Parmelin und Staatssekretärin Helene Budliger Artieda. Auslöser dafür war das neue Paket von Verträgen, das die Schweiz mit der EU ausgehandelt hat. Darin gilt zwar das Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort». Allerdings werden einige der heutigen Schutzmassnahmen abgeschwächt. Deshalb kam der Bundesrat zum Schluss, dass es im Inland zusätzliche Massnahmen braucht, um das heutige Lohnschutzniveau zu sichern. Einen ersten Durchbruch gab es bereits im Februar. Damals einigten sich die Sozialpartner und Kantone auf 13 Massnahmen. Weitere blieben aber umstritten. Nun sind die Verhandlungen abgeschlossen und Parmelin präsentiert das Resultat vor den Medien.
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