Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie ChromeSafariFirefox oder Edge um Sicherheitslücken zu vermeiden und eine bestmögliche Performance zu gewährleisten.

Zum Hauptinhalt springen
Meinung

Kommentar zur Rohstoffdrehscheibe
Die Schweiz muss handeln, bevor sie dazu gezwungen wird

Ecuadorean activist Donald Moncayo Jimenez (49) chief coordinator of the Union of People Affected by Texaco (UDAPT) stands next to a "mechero" (gas flare) from the refinery operated by Petroecuador in Shushufindi, in the Sucumbíos Province, Ecuador, on January 14, 2023. Flames flicker through the thick green trees of the Ecuadorian Amazon  rainforest, where gas flares, oil wells and refineries darken the landscape and poison the environment.
The apocalyptic landscape is a legacy of Texaco-Chevron and is today continued by Petroecaudor. (Photo by Pedro PARDO / AFP)
Jetzt abonnieren und von der Vorlesefunktion profitieren.
BotTalk

Einmal mehr steht die Schweiz international am Pranger, einmal mehr müssen Schweizer Firmen in den USA saftige Bussen zahlen. Nur trifft es diesmal nicht die Banken, sondern die schwach regulierten Rohstoffhandelsfirmen: Gleich vier von ihnen mit Schweiz-Bezug werden von der US-Justiz zur Kasse gebeten, weil sie der Korruption in Afrika und Lateinamerika überführt wurden.

Die offizielle Schweiz reagiert dabei immer nach demselben Muster: zuerst mit Wegschauen, anschliessend mit Empörung. Dann folgt erbitterter Widerstand, der mit zunehmendem Druck bröckelt und Zugeständnissen Platz macht. So ist vor 15 Jahren das Bankgeheimnis gefallen – kurz nachdem der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz verkündet hatte, das Ausland werde sich daran die Zähne ausbeissen.

Es geht auch um Russland-Sanktionen

Punkto volkswirtschaftlicher Bedeutung hat die Rohstoffbranche den Finanzsektor inzwischen fast eingeholt. Ein Drittel des weltweiten Transithandels mit Erdöl, Metallen und Agrargütern läuft über Schweizer Schreibtische. Unternehmen wie Glencore oder Gunvor bieten zwar nur einen Bruchteil der Arbeitsplätze in den Banken. Trotzdem ist die Schweiz gut beraten, nicht nach altem Muster den Kopf in den Sand zu stecken. Denn mit der Bedeutung des Rohstoffsektors steigt auch dessen Risiko.

Dabei geht es nicht nur um unlautere Finanzflüsse, Steuerflucht, Korruption und Geldwäscherei – dies die Risiken, die der Bundesrat schon vor einem Jahrzehnt benannt hat. Neuerdings geht es auch um die Umgehung der Sanktionen gegen Russland.

Bundesrat und bürgerliche Parlamentsmehrheit schauen immer noch weg – oder reagieren mit Widerstand. Erst kürzlich lehnte der Nationalrat einen Vorstoss der Grünen ab, der eine Rohstoffmarkt-Aufsichtsbehörde nach dem Vorbild der Finma einführen wollte. Immerhin akzeptierte er eine Motion der SP, welche die Schaffung eines Rohstoffhandelsgesetzes verlangt. Bleibt zu hoffen, dass sich der Ständerat anschliesst – und die Schweiz das ewig gleiche Muster doch noch durchbricht.