Die baltischen Länder und Polen halten ein allgemeines Verbot von Landminen nicht mehr für zeitgemäss: Sie wollen sich gemeinsam aus dem Ottawa-Abkommen, das Einsatz, Herstellung und Lagerung solcher Waffen untersagt, zurückziehen. Zum Schutz der Nato-Ostflanke. Im Herbst will Russland das Militärmanöver «Sapad» (Westen) im verbündeten Belarus abhalten. Angesichts solcher offensichtlicher Drohgebärden aus Moskau möchten die Länder ihre Grenzen besser sichern.

Man kann verstehen, dass diese Staaten um ihre Sicherheit besorgter sind als andere Nato-Mitglieder, die weit entfernt von Russland liegen. Allerdings darf man wohl allen Ländern auch innenpolitische Motive unterstellen. Polen befindet sich im Präsidentschaftswahlkampf, und es ist nicht das erste Mal, dass Ministerpräsident Donald Tusk plötzlich Vorschläge der früher regierenden rechtsnationalistischen PiS-Partei aufgreift. In Estland stürzte kürzlich ein Koalitionsbruch die Regierung in eine Krise. In allen betroffenen Ländern herrscht ein ständiger politischer Kampf um die beste Verteidigungsstrategie.

Weitblick und ethisches Handeln geraten dabei offenbar zunehmend aus dem Blick. Verteidigung und Abschreckung sind notwendig. Zu Recht geächtete Waffen braucht es dafür nicht.

Fehler gefunden?Jetzt melden.