Der Frieden ist ein flüchtiges Gut, in Gaza ist eine zweimonatige Waffenruhe nun mit lautem Knall beendet worden. Israels Armee greift wieder an, Hunderte Menschen sind bereits bei der ersten Welle von Luftschlägen gestorben. Ob dies nur ein bedrohliches Aufflackern ist oder die Rückkehr zum endlosen Krieg, ist noch ungeklärt. Klar ist allerdings, dass die von Israels Premierminister Benjamin Netanyahu getroffene Entscheidung mehr Schaden als Nutzen bringen wird – für alle Seiten.

Israels offizielle Begründung für die Beendigung der Waffenruhe wirkt fadenscheinig: Die Hamas, so heisst es, habe sich geweigert, weitere Geiseln freizulassen, man habe also keine andere Wahl. Natürlich steht es ausser Frage, dass es ein schändliches Verbrechen der palästinensischen Terrortruppe ist, auch 529 Tage nach ihrem Überfall auf Israel an jenem 7. Oktober immer noch israelische Geiseln in Händen zu halten.

Tatsächlich aber hatte sich auch Netanyahu vor zwei Monaten auf einen dreistufigen Verhandlungsplan zur Freilassung der Geiseln und zur Beendigung des Kriegs eingelassen. Dieses Abkommen hat Israel nun mit den Angriffen aufgekündigt.

Ein Kriegsziel Israels ist nicht mehr zu erkennen

Dabei war bislang im Grossen und Ganzen alles nach Plan gelaufen. In Phase 1 hatten wie vereinbart die Waffen geschwiegen. Binnen sechs Wochen waren 33 israelische Geiseln sowie fünf Entführte anderer Nationalität gegen rund 1900 palästinensische Häftlinge ausgetauscht worden.

Phase 2 sollte einen kompletten israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen und ein Ende des Kriegs bringen – im Gegenzug für die Rückkehr der noch verbliebenen 59 Geiseln. Immerhin 24 von ihnen sollen noch am Leben sein. Ihr Leben aber wird nun von der eigenen Regierung auf Spiel gesetzt, und dazu das Leben vieler Palästinenser.

Ein konkretes Kriegsziel ist dabei nicht mehr zu erkennen. Auch noch mehr Bomben auf den winzigen Küstenstreifen, noch mehr Zerstörung und noch mehr als die bislang schon fast 50’000 Toten werden die Hamas nicht ausradieren. Wer sie von der Macht vertreiben will, muss einen Plan für die Neuordnung des Gazastreifens vorlegen – und dies hat Israels Regierung nun schon seit anderthalb Jahren verweigert, ja sogar sabotiert.

Warum? Am Ende aus nur einem einfachen Grund: weil Netanyahu das kann. Es gilt das Recht des Stärkeren, und es fehlt ein Korrektiv. In Washington hatte, es war in einer anderen Zeit, Präsident Joe Biden zumindest noch versucht, dem israelischen Premier und seinen rechtsextremen Partnern Grenzen zu setzen. Sein Nachfolger Donald Trump hat Netanyahu nicht nur eine Carte blanche gegeben, sondern er dient ihm in Sachen Willkür und Wahnsinn auch als Vorbild.

Netanyahu folgt dem Vorbild Trump

Diesem Vorbild folgend, entledigt sich Netanyahu auch im Innern seiner Kontrahenten. Den Verteidigungsminister und den Armeechef hat er bereits ausgetauscht. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes steht unmittelbar vor dem Rauswurf, andere wie die aufmüpfige Generalstaatsanwältin sollen folgen. Vorgezeichnet wird für Israel so der Weg in eine Autokratie mit andauerndem Kriegszustand.

Stoppen kann das wohl nur noch der Protest von innen, aus Israels starker und lebendiger demokratischer Gesellschaft. Umfragen zeigen, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung bereit ist, für die Rückkehr aller Geiseln den Krieg zu beenden. Nun, wo der Krieg wieder loszubrechen droht, drängt die Zeit.

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