Schnelle Lösung für die Heiratsstrafe scheitert
Im Ständerat ist man sich einig: Doppelverdiener-Ehepaare zahlen zu viel Steuern. Mit dem Kompromiss will es trotzdem nicht klappen.
Schon wieder hat es nicht geklappt: Eine Mehrheit von 25 Ständeräten vor allem von FDP und SP hat am Montag die Entscheidung über die Abschaffung der Heiratsstrafe vertagt. Sie verlangen vom Bundesrat noch einmal eine Auslegeordnung und neue Vorschläge, wie sich verhindern liesse, dass Ehepaare zu viel Steuern zahlen. Damit zieht die Mehrheit des Ständerats einen Streit in die Länge, der seit 1984 einer Lösung harrt. Damals hatte das Bundesgericht geurteilt, es sei verfassungswidrig, dass Ehepaare mehr direkte Bundessteuern zahlen als vergleichbare Konkubinatspaare. Über insgesamt 24 Vorstösse hat das Parlament seither entschieden, sieben Berichte hat der Bundesrat dazu veröffentlicht.
Der Ständerat befasste sich diesmal mit einem Kompromissvorschlag des Bundesrats. Dieser will das Problem lösen, indem die Behörden für Ehepaare die Steuern zweimal berechnen: einmal nach dem bisherigen Modell und einmal für beide Ehepartner einzeln. Fällig würde der tiefere Betrag. Das würde beim Bund jährliche Mindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Franken verursachen, was Ehepaaren zugute käme. Auch für Alleinerziehende und Konkubinatspaare mit Kindern würde ein neuer Abzug eingeführt.
«Fünfer, Weggli und drei Bäckersfrauen»
Die Vertreter von SP und FDP lehnen die Doppelrechnung ab. Der Appenzeller FDP-Ständerat Andrea Caroni, selbst im Konkubinat lebend, kritisierte sie als «systematische Bevorzugung eines bestimmten Zivilstands» – der Ehe. Verheiratete würden «den Fünfer, das Weggli und ungefähr drei Bäckersfrauen» erhalten. Auch die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz hielt fest, das Zusammenleben der Menschen sei «deutlich bunter geworden», was die Steuergesetzgebung abbilden müsse. Obwohl sie selbst als Verheiratete von einer schnellen Abschaffung der Heiratsstrafe profitieren würde, wie sie sagte, verlangte Fetz eine Individualbesteuerung, bei der auch Ehepartner einzeln besteuert würden. Andere riefen nach einer neuerlichen Überprüfung des Waadtländer Modells, das wie in Frankreich aus einem abgestuften Familientarif besteht. Der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid wiederum will auch eine Haushaltsbesteuerung prüfen lassen.
«Das Zusammenleben der Menschen ist deutlich bunter geworden»
Vergeblich machten sich die CVP- und SVP-Vertreter für den Vorschlag des Bundesrats stark. Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber warf den Gegnern vor, sie spielten auf Zeit und verlängerten damit einen verfassungswidrigen Zustand. Gerade seiner Partei wäre viel an einer Lösung gelegen. Die CVP war vor drei Jahren mit einer Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe an der Urne sehr knapp mit 50,8 Prozent Nein gescheitert. Im vergangenen Jahr erklärte das Bundesgericht die Abstimmung jedoch für ungültig – weil der Bundesrat die Zahl der betroffenen Paare im Abstimmungskampf auf 330'000 beziffert hatte, danach aber herausfand, dass es vielmehr rund 700'000 Paare sein dürften.
Chance für zweite Abstimmung steigt
Nun ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass die CVP ihre Initiative nicht zurückzieht und noch einmal darüber abgestimmt wird. Zunächst wird sich zwar der Nationalrat noch mit dem Vorschlag des Bundesrats beschäftigen, der Ständerat wird aber das letzte Wort haben. Nachdem er am Montag mit 25 zu 18 Stimmen deutlich für die Rückweisung gestimmt hat, dürfte er auch im zweiten Umgang daran festhalten.
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