Dreimal war Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in den letzten Wochen in Tunesien, um über ein Flüchtlingsabkommen zu verhandeln, zweimal mit anderen EU-Repräsentanten, um sich mit Machthaber Präsident Kaïs Saïed über Migration und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einigen. Diese Frequenz ist neu. Sie erklärt sich auch aus der Betroffenheit Italiens, an dessen Küsten jeden Tag Flüchtende ankommen. Es spricht für Meloni, dass sie die EU jetzt dazu bewogen hat, sich gemeinsam und konkret zu engagieren. Gut ist, dass überhaupt mit Tunesien verhandelt wird. Noch im Wahlkampf hatte die rechte Politikerin die Idee einer Seeblockade ins Spiel gebracht nach dem Motto: Hauptsache, es kommt keiner zu uns; was sonst passiert, ist egal. Die Reisediplomatie dieser Tage ist im Vergleich dazu ein Fortschritt.

Bisher hörte man, dass die tunesische Küstenwache auf Flüchtlingsboote schiesst, um sie noch innerhalb der eigenen Hoheitszonen aufzuhalten; jetzt soll diese Küstenwache mit EU-Geld aufgerüstet werden.

Aber Kaïs Saïed ist ein schwieriger Gesprächspartner und Tunesien ein Staat mit vielen Problemen – es fragt sich, ob sich die Hoffnungen der Europäer und insbesondere Italiens auf weniger Asylbewerber erfüllen. Und selbst wenn: Der Preis ist jetzt schon zu hoch. Bisher hörte man, dass die tunesische Küstenwache auf Flüchtlingsboote schiesst, um sie noch innerhalb der eigenen Hoheitszonen aufzuhalten; jetzt soll diese Küstenwache mit EU-Geld aufgerüstet werden. Zugleich schürt der Machthaber den Zorn im Land auf die Migranten, einige von ihnen werden zurück in die Wüste getrieben, wo sie verdursten. Das darf die EU nicht zulassen.

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