AboItaliens FlüchtlingspolitikMeloni kultiviert falsche Mythen
Roms neue Rechtsregierung dringt darauf, dass sich Europa um die Migration im zentralen Mittelmeer kümmert. Doch ihr harter Umgang mit Migranten und Seenotrettern verletzt internationale Prinzipien und fusst auf dubiosen Thesen.
Wie ein Déjà-vu. Als vor ein paar Wochen in Rom die harte Rechte mit der Postfaschistin Giorgia Meloni an der Spitze an die Macht kam, rückte plötzlich wieder die Migrationsfrage ins Zentrum der öffentlichen Debatte. Priorität hat sie für die Italiener zwar keine, das zeigen die Umfragen: Viel wichtiger erscheinen ihnen der Krieg in der Ukraine und dessen Folgen, die allgemeine Inflation, die höheren Preise für Gas und Strom. Doch für die extreme Rechte ist der Kampf gegen Migranten und private Seenotretter nun mal eine wichtige Bühne, ihre liebste überhaupt. Daran erkennt man sie sofort, damit lässt sich Stimmung machen. Zur Not kann man damit auch von anderen Themen und Unzulänglichkeiten ablenken.
