Im Rechtsstreit um das süchtig machende Schmerzmittel OxyContin in den USA hat der Oberste Gerichtshof am Donnerstag einen landesweiten Vergleich mit dem Pharmakonzern Purdue gekippt. Die Einigung hätte Mitglieder der Eigentümerfamilie Sackler vor Zivilklagen bewahrt, aber auch Milliarden Dollar für die Bekämpfung der Opioid-Krise bereitgestellt.

Nach mehr als sechsmonatigen Beratungen blockierten die Richter mit 5 zu 4 Stimmen eine Vereinbarung, die mit den Behörden und den Opfern ausgehandelt worden war. Die Sacklers hätten bis zu sechs Milliarden Dollar gezahlt und ihr Unternehmen aufgegeben, aber weitere Milliarden behalten können. Zudem sollte das Unternehmen nach dem Konkurs weiterarbeiten und seine Gewinne für Behandlung und Prävention zur Verfügung stellen. Der Supreme Court hatte die Einigung im vergangenen Sommer aufgrund von Einwänden der Regierung bereits ausgesetzt. Wie es nun weitergeht, war nicht klar.

Biden-Regierung war gegen den Vergleich

Die Richterinnen und Richter standen vor der Frage, ob der Rechtsschutz, den ein Konkurs bietet, auf Personen wie die Sacklers ausgedehnt werden kann, die selbst keinen Konkurs angemeldet haben. Untere Instanzen hatten in dieser Frage, die auch Auswirkungen auf andere Produkthaftungsklagen hat, widersprüchliche Entscheidungen getroffen. Die zuständige Abteilung im US-Justizministerium argumentierte, dass das Konkursrecht es nicht zulasse, die Familie Sackler vor Klagen zu schützen.

Die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump unterstützte den Vergleich. Die Regierung von Präsident Joe Biden führte dagegen vor dem Supreme Court an, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden und vielleicht zu einem besseren Ergebnis führen könnten, wenn das Gericht die derzeitige Vereinbarung kippen würde.

Das Schmerzmittel OxyContin kam 1996 auf den Markt. Die aggressive Vermarktung durch Purdue Pharma wird oft als Auslöser der landesweiten Opioid-Krise angeführt, weil Ärzte dazu gebracht wurden, Schmerzmittel ohne Rücksicht auf Suchtgefahren zu verschreiben. Tausende Menschen starben an einer Überdosis.

AFP/nlu

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