SVP-Politiker macht die DifferenzRückschlag für nationales Stimmrechtsalter 16
Das Parlament hatte dem Vorstoss bereits zugestimmt. Doch nun krebste die Kommission zurück – wegen eines Stichentscheids eines Aargauer SVP-Nationalrates.
Knapp mit 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten will die zuständige Nationalratskommission nun doch kein Stimmrechtsalter 16 auf nationaler Ebene einführen. Der Rat hatte dem Vorstoss eigentlich schon einmal zugestimmt.
Der Entscheid in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) fiel mit dem Stichentscheid von Kommissionspräsident Andreas Glarner (SVP/AG), wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Kommission empfiehlt dem Rat, die parlamentarische Initiative abzuschreiben.
Der Trend in den Kantonen sei mehrheitlich gegen das Stimmrechtsalter 16, heisst es zur Begründung. Eine grosse Minderheit der Kommission ist jedoch der Auffassung, dass das politische Verfahren weitergeführt werden soll.
Kehrtwende des Nationalrats
Dieser Entscheid der Nationalratskommission ist eine Kehrtwende: In der Herbstsession 2020 hatte der Nationalrat einen neuen Anlauf für die Einführung des Stimmrechtsalter 16 genommen. Er hiess einen Vorstoss aus der Grünen Fraktion gut – mit 98 zu 85 Stimmen. Mit Ja stimmten neben Grünen und SP auch die GLP und Mitglieder der FDP- und der Mitte-Fraktion. Eingebracht wurde der Vorstoss von Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS).
Diese zeigte sich mehr als enttäuscht über den Entscheid der SPK-N. Dieser sei en Affront gegenüber dem Mitbestimmungswillen junger Menschen, twitterte die Baslerin.
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Knapper Entscheid in Ständeratskommission
Im Februar dieses Jahres hiess schliesslich auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) die parlamentarische Initiative gut. Der Entscheid in der Ständeratskommission fiel knapp aus – mit 7 zu 6 Stimmen.
In den letzten Jahren wurde in mehreren Kantonen darüber abgestimmt, ob das Stimmrechtsalter 16 auf kommunaler und kantonaler Ebene angenommen werden soll. Diese Abstimmung waren einzig im Kanton Glarus erfolgreich. Dort dürfen Jugendliche ab 16 Jahren auf kommunaler und kantonaler Ebene ihre Stimme abgeben, jedoch nicht bei nationalen Vorlagen.
/fal
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