Bern schreibt Klimaschutz in Kantonsverfassung

Der Kanton Bern verankert den Klimaschutz in der Kantonsverfassung. Das Stimmvolk nahm mit 63,9 Prozent Ja einen entsprechenden Verfassungsartikel an. Ziel ist das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050.

233'212 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 131'969 ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,8 Prozent.

Das eidgenössische CO2-Gesetz wurde im Kanton Bern im Juni mit 51,5 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Parkplatz-Politik in Basel-Stadt

Im Kanton Basel-Stadt hat die Stimmbevölkerung in den Parkplatzkonflikten der Vorortsgemeinde Riehen und der Autolobby unterschiedlich geurteilt: Die gefährdeten Parkplätze vor dem Friedhof Hörnli in Riehen bleiben erhalten, während die 2019 erhöhten Parkkartengebühren im Stadtkanton nicht wieder gesenkt werden.

Das von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rats mit einem Parkplatzabbau versehene Neugestaltungsprojekt des Friedhofvorplatzes wurde mit 31'865 Nein- gegen 28'818 Ja-Stimmen und damit einer Nein-Mehrheit von 52,5 Prozent abgelehnt. Den Ausschlag gaben die Stimmen der Gemeinde Riehen, während das Projekt in der Stadt Basel eine Mehrheit fand. Die Stimmbeteiligung lag bei 61,3 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Parkgebühren-Initiative des ACS ohne Chance

Keine Chance hatte die Basler Sektion des Automobil-Clubs der Schweiz mit ihrer Volksinitiative «für erschwingliche Parkgebühren». Sie wurde mit 34'444 gegen 27'352 Stimmen und einer Nein-Mehrheit von 55,7 Prozent erwartungsgemäss abgelehnt.

Uri stimmt über Stimmrechtsalter 16 ab

Uri könnte nach Glarus der zweite Kanton der Schweiz werden, in dem bereits 16-Jährige abstimmen und wählen dürfen. Die Stimmberechtigten entscheiden über eine Verfassungs- und Gesetzesänderung, mit der das Stimmrechtsalter gesenkt werden soll.

2009 sagte das Urner Stimmvolk nein zu einer kantonalen Volksinitiative der Juso, die das Stimmrechtsalter 16 forderte. Nun ist es der Landrat, der sich für einen stärkeren politischen Einbezug der Jugendlichen ausgesprochen hat. Nur die SVP war im Kantonsparlament dagegen.

Dass der bürgerlich dominierte Landrat den 16 und 17 Jahre alten Jugendlichen zutraut, über komplexe Themen abstimmen zu können, hat auch mit der Coronapandemie zu tun. Die jungen Leute hätten sich in der Krise vorbildlich verhalten, hiess es.

Für eine Senkung des Stimmrechtsalters spreche, dass viele Jugendliche ein grosses Interesse an politischen Fragen hätten. Dass das Stimmrechtsalter 16 immer wieder auf das politische Tapet komme, zeige ferner, dass es ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen sei.

Aufbruchstimmung

Ein Argument war auch, dass die Gesellschaft immer älter werde. Uri könne ein positives Signal für den Aufbruch und für seine Jugend setzen. Uri könne zeigen, dass im Kanton nicht nur «Chnuschtis» lebten, sondern dass sie auch Vorreiter sein könnten, hiess es im Landrat.

Heissen die Stimmberechtigten die Vorlage gut, werden die 16 und 17 Jahre alten Urnerinnen und Urner zwar abstimmen und wählen dürfen, in ein Amt gewählt werden können sie aber weiterhin nicht. Dafür ist weiterhin die Mündigkeit, die mit dem 18. Altersjahr erreicht wird, nötig.

Tatsächlich wird das Stimmrechtsalter 16 auch in anderen Kantonen und auf Bundesebene diskutiert. In Neuenburg scheiterte 2020 eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 vor dem Volk. Zuletzt lehnten die Parlamente der Kantone Waadt, Zug, Aargau, Solothurn und Schaffhausen entsprechende Vorstösse ab. In Bern, Luzern und Zürich ist das Thema in kantonalen Parlamenten hängig, auch in den eidgenössischen Räten läuft dazu die Diskussion.

Berner Verfassungsartikel zum Klima

Das Berner Stimmvolk entscheidet an der Urne, ob die Kantonsverfassung mit einem Klimaschutzartikel ergänzt wird. Er orientiert sich am Text der auf nationaler Ebene hängigen Gletscherinitiative.

Im Berner Verfassungsartikel soll das Ziel formuliert werden, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Nur noch so viele Treibhausgase sollen also ausgestossen werden, wie gleichzeitig abgebaut oder gespeichert werden können.

Wie in der Gletscherinitiative steht auch im Berner Verfassungsartikel, dass die Massnahmen zum Klimaschutz auf eine Stärkung der Volkswirtschaft auszurichten seien. Zudem müssen sie sozialverträglich sein und Instrumente der Innovations- und Technologieförderung enthalten.

Im Berner Artikel steht zudem, Kanton Bern und Berner Gemeinden richteten «die öffentlichen Finanzflüsse» insgesamt auf eine klimaneutrale Entwicklung aus.

SVP und EDU dagegen

Ausgearbeitet wurde Artikel von einer Kommission des bernischen Grossen Rats. Diese entwickelte einen Textentwurf weiter, welchen die Grünen des Kantons Bern formuliert hatten. Diese haben sich inzwischen hinter den Vorschlag der Grossratskommission gestellt.

Die meisten bernischen Parteien unterstützen den neuen Artikel, nicht aber die SVP und die EDU. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sagen, in der Kantonsverfassung gebe es schon eine Bestimmung zum Umweltschutz. Es brauche keinen eigenen Artikel zum Klimaschutz.

Die Berner Regierung unterstützt den Artikel inzwischen auch. Noch im vergangenen Jahr hatte sie die Position vertreten, es brauche nebst dem Verfassungsartikel 31 zum Umweltschutz nicht auch noch einen Artikel 31a zum Klimaschutz. Mit 98 zu 44 Stimmen bei 10 Enthaltungen sprach sich das Berner Kantonsparlament im März dieses Jahres für den neuen Klimaschutzartikel aus.

Auch in anderen Kantonen

Auch in anderen Kantonen sind Bestrebungen im Gang, die Kantonsverfassung mit Klimaschutzartikeln zu ergänzen. So sprach sich im Juni der Zürcher Kantonsrat für einen Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung aus. Auch in Zürich kommt es deshalb zu einer Volksabstimmung.

Im Juli schickte die Glarner Regierung zudem eine Vorlage in die Vernehmlassung, welche sich an einer im Landrat angenommenen Motion und an der Gletscherinitiative orientiert.

Basel-Stadt stimmt einmal mehr über Parkplatzfragen ab

In Basel-Stadt wird über zwei Vorlagen abgestimmt, bei denen Parkplatzfragen im Vordergrund stehen: Zum einen geht es um eine Volksinitiative für tiefere Parkkarten-Gebühren, zum anderen um die Umgestaltung des Vorplatzes des Friedhofs Hörnli, die einen Abbau von Parkplätzen beinhaltet.

Ganz direkt um Parkplätze geht es bei der Volksinitiative «für erschwingliche Parkgebühren», die von der Basler Sektion des Automobil-Clubs der Schweiz lanciert wurde. Sie will die von der Regierung Anfang 2019 verfügte Verteuerung der Anwohner- und Pendlerparkkarten rückgängig machen und verlangt darüber hinaus eine Rückerstattung der durch die Erhöhung zusätzlich einkassierten Gelder.

Bei einer Annahme der Initiative müsste die Gebühren für Anwohner- und Pendlerparkkarten von heute 284 auf 140 respektive von 860 auf 700 Franken pro Jahr gesenkt werden. Überdies müsste der Preis für eine Besucher-Tageskarte von heute 20 Franken wieder auf den ursprünglichen Stand von 10 Franken reduziert werden.

Regierung und Parlament beschlossen, die mit höchster Wahrscheinlichkeit chancenlose Initiative dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung vorzulegen.

Sanierung Friedhof Hörnli in Riehen

Weniger klar präsentiert sich die Ausgangslage bei der zweiten Abstimmungsvorlage. Vordergründig geht es um die Sanierung und Neugestaltung der Umgebung und speziell des Vorplatzes des Friedhofs Hörnli auf dem Gemeindegebiet von Riehen. Stein des Anstosses, der schliesslich zum Referendum geführt hat, ist der Umstand, dass im Rahmen dieser Neugestaltung 48 von insgesamt 162 Parkplätzen aufgehoben werden sollen.

Die Aufhebung der Parkplätze war von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rats in die Vorlage des Regierungsrats aufgenommen worden. Die Regierung und die bürgerlichen Fraktionen wehrten sich vergebens dagegen. Der Kommissionsvorschlag fand im Rat aber nur eine sehr knappe Mehrheit von 47 gegen 46 Stimmen.

Die Abschaffung von Parkflächen vor dem Hörnli würde in den Augen des Referendums-Komitees den Besuch des landesweit grössten Friedhofs massiv beeinträchtigen. Gerade ältere und vom Leid betroffene Menschen seien auf ein privates Fahrzeug und Parkplätze in unmittelbarer Nähe angewiesen.

Besonders vehement gegen den Parkplatzabbau setzt sich die Standortgemeinde Riehen zur Wehr. Sie fühlt sich vom Kantonsparlament übergangen. Der Gemeinderat hat das Referendum entsprechend aktiv unterstützt.

Im Grossen Rat war auf der anderen Seite unter anderem argumentiert worden, dass die allermeiste Zeit viele Parkplätze leer stünden und der Friedhof gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen sei.

15 Vorlagen in 9 Kantonen

Neben den eidgenössischen Abstimmungen wird in neun Kantonen über 15 Sachvorlagen abgestimmt. Dabei geht es unter anderem um einen Klimaschutzartikel in der Berner Kantonsverfassung, die Einführung des Stimmrechtsalters 16 im Kanton Uri, und um die Einführung des Ausländerstimmrechts im Kanton Solothurn.

In den letzten Jahren ist die Einführung von Stimmrechtsalter 16 in zahlreichen Kantonen ein Thema gewesen. In der Schweiz kennt bisher aber erst der Kanton Glarus Stimmrechtsalter 16. Gewählt werden können 16- und 17-Jährige dort aber noch nicht. Im Kanton Uri steht dies ebenfalls nicht zur Diskussion. In Bern ist die Senkung des Stimmrechtsalters ebenfalls erneut Thema im Kantonsparlament.

Neuenburg entscheidet über ein neues Religionsgesetz, mit dem auch andere Glaubensgemeinschaften anerkannt werden können als die drei Landeskirchen.