Zusammenfassung: Wuchtiges Nein, aber der Kampf um Steuern geht weiter

Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99-Prozent-Initiative)» ist wuchtig gescheitert. 66 Prozent der Stimmenden und alle Kanton lehnen das Volksbegehren der Juso ab.

Die Initiative verlangte, dass Einkommen aus Kapital künftig ab einem noch nicht definierten Schwellenwert eineinhalb Mal so hoch besteuert werden wie Lohneinkommen. SP, Grüne Partei, EVP und die Gewerkschaften unterstützten die Initiative.

Ein Prozent der Schweizer Bevölkerung verfügt über rund 42 Prozent des gesamten Vermögens in der Schweiz. Mit der 99-Prozent-Initiative sollte diese soziale Ungleichheit angegangen und mehr Verteilungsgerechtigkeit geschaffen werden - zugunsten der 99 Prozent, die nicht zu den Reichsten zählen.

Bereits neue Initiative geplant

Die Jungsozialisten planen bereits eine nächste Initiative gegen die Superreichen. Dabei geht es darum, «die Reichsten für die Klimakrise zahlen zu lassen», wie Juso-Vizepräsident Thomas Bruchez dem Westschweizer Fernsehen RTS sagte. Die Initiative zielt darauf ab, das private Vermögen auf 100 Millionen Franken zu beschränken und mit dem Überschuss einen wirtschaftlichen und sozialen Wandel zu finanzieren.

Erleichterung bei den Bürgerlichen

Das Nein-Lager zeigte sich erleichtert. Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments lehnten die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. SVP, Mitte-Partei, FDP und GLP beschlossen die Nein-Parole. Auch die grossen Wirtschaftsverbände, der Gewerbeverband und Start-up-Verbände waren gegen die Initiative.

Das klare Nein zur 99-Prozent-Initiative der Juso ist laut der Co-Präsidentin des Nein-Komitees, Marianne Binder-Keller, ein «Bekenntnis der Schweizer Bevölkerung zur Schweizer Wirtschaft». Die Bevölkerung habe pragmatisch für das Wohl der Unternehmen abgestimmt.

Das sagte die Mitte-Nationalrätin am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Bevölkerung sei offensichtlich in grosser Mehrheit mit der Umverteilung in der Schweiz einverstanden, sagte sie weiter. Das Ausmass sei nicht so gross wie die Initiantinnen und Initianten immer behauptet hätten.

Weiterentwicklung des Steuersystems

Die Diskussion darüber, welche Besteuerung in der Schweiz gerecht oder ungerecht ist, ist mit diesem Entscheid jedoch nicht beendet. Der Ständerat stimmte in der laufenden Herbstsession einer Vorlage zu, die den umstrittenen Eigenmietwert abschaffen will.

Hinzu kommt die Einführung einer globalen Mindeststeuer. Die G7-Staaten haben sich im Juni auf einen Steuersatz von 15 Prozent für multinationale Unternehmen mit Umsätzen von mehr als 750 Millionen Euro beschlossen. Von der Mindeststeuer sollen rund 200 Schweizer Unternehmen betroffen sein. (sda)

Unser Kommentar zum Resultat

In seinem Kommentar zum Abstimmungsresultat schreibt Wirtschaftsrdaktor Philipp Felber-Eisele, die Juso hätten ein Imageproblem. Die wuchtige Ablehnung habe hauptsächlich mit der Absenderin zu tun.

Drei Städte schwimmen gegen den Strom

Die Städte Bern, Lausanne und Zürich haben gegen den Trend der 99-Prozent-Initiative zugestimmt. Zudem einige Quartiere in anderen Städten und vereinzelte Gemeinden, vor allem im Kanton Jura.

Der Bundesrat nimmt um 16.30 Uhr Stellung

Finanzminister Ueli Maurer nimmt um 16.30 Uhr Stellung zum Abstimmungsergebnis. Sie können die Reaktion des Bundesrats hier im Livestream verfolgen.

Das Endresultat ist da

Zürich sagt Nein, noch fehlt der Tessin

Auch der Kanton Zürich ist ausgezählt. Die Stimmbevölkerung lehnt die 99-Prozent-Initiative mit 64 Prozent Nein-Stimmen ab. Aber: Die Stadt Zürich stimmt mit 50,19 Prozent ganz knapp zu. Jetzt fehlt fürs Endresultat nur noch der Kanton Tessin.

Petra Gössi feiert in gediegenem Rahmen

FDP: Klassenkampfrhetorik der Juso

Für die FDP steht fest, dass sich das Stimmvolk einmal mehr «nicht von der Klassenkampfrhetorik der Jungsozialisten» habe täuschen lassen. Die Initiative hätte für einen bedeutenden Teil der Bevölkerung ein echtes Problem dargestellt. «Mit der deutlichen Ablehnung dieser extremen Initiative zeigt das Schweizer Stimmvolk seine breite Unterstützung für das Unternehmertum, für einen wettbewerbsfähigen und attraktiven Wirtschaftsstandort Schweiz», heisst es in einer Medienmitteilung. Die FDP, werde sich weiterhin gegen diese Art von linker Initiative stellen, «die keine Probleme löst, sondern die Bevölkerung spaltet».

SP: «Angstkampagne der Gegner»

«Die finanzkräftige Kampagne der Wirtschaftsverbände hat dem Stimmvolk Angst gemacht», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. «Während die Rechte in der Pandemie die KMU im Regen stehen liess, nutzte sie diese nun als Vorwand, um Steuerprivilegien für Superreiche zu verteidigen.» Das sei heuchlerisch und falsch.

Mattea Meyer, Wermuths Kollegin im SP-Präsidium gibt sich kämpferisch: «Wir werden uns weiter gegen die ungerechte Steuerpolitik von rechts wehren, deren einziges Ziel darin besteht, die Steuern für Grosskonzerne und Spitzenverdienern zu senken.»

Städte sagen Ja

Ein Lichtblick für die Juso: Nicht nur in der Stadt Basel, sondern auch in Bern, Lausanne, Biel und Winterthur haben sie Mehrheiten für ihre Initiative erhalten. Aller Voraussicht nach Ja sagen wird auch die Stadt Zürich.

Nur noch drei Kantone fehlen: Zürich, Freiburg und Tessin

Stadt Basel sagt Ja

Jetzt hat der Kanton Basel-Stadt ausgezählt: Die Juso machen hier das wohl beste Resultat mit 48 Prozent Ja. In der Stadt selbst kommt die Initiative sogar durch – mit 26'946 zu 26'213 Stimmen. Den Ausschlag für das Nein des Kantons geben deutliche Nein in den Gemeinden Riehen und Bettingen.

Economiesuisse will jetzt gegen die Stempelsteuer kämpfen

In seiner offiziellen Stellungnahme zum deutlichen Nein schreibt der Wirtschaftsverband Economiesuisse, das «erfreuliche Resultat» sei der Startschuss für die Kampagne zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, der sogenannten Stempelsteuer. Die Abschaffung wurde zwar vom Parlament bereits beschlossen. Aber die SP hat dagegen das Referendum ergriffen und sammelt Unterschriften, unterstützt von Grünen und Gewerkschaften.

Jura liefert das bisher knappste Resultat

53 Prozent der Stimmenden sagen im Kanton Jura Nein zur Besteuerung von Kapitalgewinnen. Das ist das bisher knappste Resultat. Knapper könnte es noch in Basel-Stadt werden, wo nach vorläufigen Zwischenergebnissen 52 Prozent gegen die Juso-Initiative sind.

Nein «stärkt die Wirtschaft»

Das Nein-Komitee freut sich: «Wir haben gewonnen!» schreibt es in einem Tweet. Mit dem Nein würden neue Kapitalgewinnsteuern verhindert und die Wirtschaft werde gestärkt.

Juso feiern eine Million Ja-Stimmen

«Wir sind stolz!» schreiben die Juso auf Twitter. Eine Million Menschen hätten Ja gestimmt und würden damit eine gerechtere Besteuerung fordern.

Am Ständemehr gescheitert

Jetzt ist klar: Die Juso-Initiative ist am Ständemehr gescheitert. Nachdem auch der Thurgau klar Nein gesagt hat, liegen aus 11,5 Kantonen definitiv ablehnende Resultate vor.

Juso-Chefin will weiterkämpfen

Juso-Präsidentin Ronja Jansen reagiert kämpferisch auf die sich abzeichnende Niederlage: «Es war klar, dass es schwer werden wird. Aber wir haben zumindest eine Debatte lanciert über Verteilgerechtigkeit in der Schweiz.» Das sagte Jansen auf Anfrage dieser Redaktion.

Sie macht deutlich, dass sich die Juso weiter für eine stärkere Besteuerung der Reichsten und Konzerne einsetzen wird. «Die Vermögenskonzentration nimmt zu in der Schweiz. Und Mitte-Rechts arbeitet seit Jahren daran, Vermögende und grosse Firmen zu entlasten», sagt Jansen.

Die Juso haben bereits eine neue Steuerinitiative im Köcher: «Make the rich pay for climate change» heisst sie. Ungewiss ist noch, ob die Juso darin eine Einmalabgabe bei den höchsten Einkommen fordern oder eine Erhöhung der Spitzensteuersätze.

Schlussresultate aus elf Kantonen