Erste kantonale Resultate

68,5 Prozent Nein in Baselland

Der Kanton Basel Landschaft gibt ein erstes Zwischenergebnis bekannt. Danach liegt der Nein-Stimmenanteil bei 68,5 Prozent.

Darum geht es

Die 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) verlangt, dass Kapitaleinkommen wie Zinsen, Mieterträge oder Dividenden ab einem bestimmten Schwellenwert zu 150 Prozent besteuert werden. Das heisst also zum Beispiel: Jemand macht Gewinn von 250’000 Franken pro Jahr auf Kapital. Nun sollen die ersten 100’000 Franken normal besteuert werden. Der Rest, im Beispiel also 150’000 Franken, wird nun zum eineinhalbfachen Satz besteuert. Die Juso gehen von jährlichen Mehreinnahmen von 10 Milliarden Franken aus.

Zum Abstimmungs-Dossier.

Dieses Geld soll dazu verwendet werden, die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Löhnen zu senken. Ebenfalls unterstützt werden können mit den Mehreinnahmen Leistungen der sozialen Wohlfahrt wie Familienleistungen, Bildung und Gesundheit.

Das erklärte übergeordnete Ziel der Volksinitiative besteht laut der Juso darin, mittels einer höheren Besteuerung von Kapitaleinkommen bei einem Prozent der Bevölkerung und einer konsequenten Umverteilung soziale Gerechtigkeit herzustellen.

Das meinen die Befürworter

Heute seien Kapitaleinkommen bei der Besteuerung privilegiert, argumentieren die Befürworter. So müssten Grossaktionäre beispielsweise auf 60 Prozent ihres Einkommens Steuern zahlen – während alle anderen ihr gesamtes Einkommen versteuerten. Die 99- Prozent-Initiative weist diese Steuerprivilegien der Reichen zurück. Die SP und die Grüne Partei unterstützen die Initiative.

Ausserdem würden die mittleren und tiefen Einkommen steuerlich entlastet. So bleibe am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie. Es gehe nicht um einen Klassenkampf, sondern um mehr Gerechtigkeit, heisst es seitens der Juso. Viele wüssten heute nicht, wie sie Mieten und Krankenkassenprämien bezahlen könnten.

Wegen der Steuerprivilegien fehle dem Staat zudem Geld. Deshalb werde bei staatlichen Leistungen wie etwa der Bildung gespart und das Angebot abgebaut. Schliesslich berücksichtige die Initiative auch die Anliegen der Frauen: Frauen erhielten nicht nur weniger Lohn, sondern leisteten auch viel mehr unbezahlte Arbeit. Sie seien stärker von Armut betroffen als Männer.

So argumentieren die Gegner

Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments lehnen die Initiative ab. SVP, Mitte-Partei, FDP und GLP sind gegen die 99-Prozent-Initiative. Der Bedarf nach Umverteilungen sei in der Schweiz geringer als in anderen Ländern, argumentiert die Landesregierung. Progressive Vermögens- und Einkommenssteuern verstärkten die Umverteilung.

Eine Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkommen würde zudem die Anziehungskraft der Schweiz für Reiche mindern. Aufgrund der Steuerempfindlichkeit dürften entgegen der Hoffnungen der Juso auch keine Mehreinnahmen resultieren.

Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Gewerbeverband SGV, die Interessenorganisation der Familienunternehmen Swiss Family Business, Digitalswitzerland und der Verband Swesa, der KMU und Start-ups vertritt, lehnen die Volksinitiative ab. Die Markteinkommen seien in der Schweiz so gleichmässig verteilt wie in keinem anderen Industrieland, heisst es vonseiten der Wirtschaftsverbände und Interessenorganisationen. Würde Kapitaleinkommen noch stärker besteuert, würde noch weniger investiert. Die Initiative schwäche deshalb den Wirtschaftsstandort Schweiz und behindere Investitionen. Familienunternehmen würden in besonderem Ausmass von der neuen Steuer getroffen, da ihr Vermögen in den Unternehmen angelegt sei.