BetrugsvorwürfeRuag-Manager können aufatmen: Münchner Staatsanwalt stellt Verfahren ein
Ein Fall gegen fünf ehemalige Topkader der Ruag International wird eingestellt. Eine zivilrechtliche Klage soll im Juni vor Gericht verhandelt werden.
- Die Staatsanwaltschaft München stellt eine Strafanzeige gegen frühere Ruag-Manager ein.
- General Atomics Europe fordert 40 Millionen Euro Schadenersatz von Ruag.
- Der bayerische Käufer kritisiert eine angeblich manipulierte Unternehmensbilanz.
- Das Münchner Landgericht verhandelt den Zivilprozess im kommenden Juni.
Wer in seinem Leben schon einmal einen Gebrauchtwagen gekauft hat, kennt womöglich das Problem: Wenn schon nach kurzer Zeit die ersten Mängel auftreten, fühlt man sich über den Tisch gezogen. Dass sich dieses Gefühl auch nach einem Firmenkauf einstellen kann, zeigte ein Fall, bei dem der staatliche Technologiekonzern Ruag International eine zentrale Rolle gespielt hat.
2020 verkaufte die Ruag ihr Tochterunternehmen Aerospace Services an die in Bayern ansässige General Atomics Europe (GAE). Der genaue Kaufpreis ist bis heute unbekannt. Bekannt ist hingegen, dass GAE den Kauf – zumindest zu diesem Preis – heute bereut. Harald Robl, der Chef von GAE, wirft der Ruag sogar vor, dass sie vor dem Verkauf die Bilanz des Tochterunternehmens «massiv manipuliert» habe. «Wir wurden ganz klar vorsätzlich getäuscht», sagte er im Interview mit dieser Redaktion.
Konkret wirft GAE der Ruag vor, dass sie den entscheidenden Jahresabschluss erst zwei Wochen vor Vertragsabschluss offenlegte. So blieb zu wenig Zeit, um einzelne Positionen vertieft zu prüfen – so zum Beispiel einen verbeulten Flugzeugrumpf, dessen Wert im Jahresabschluss mit 2 Millionen Euro beziffert wurde, der aber laut Robl «reiner Müll» war.
Jahrelang habe GAE mit Vertretern des bundeseigenen Technologiekonzerns und der Schweizer Regierung das Gespräch gesucht, betonte Robl. Nachdem all diese Gespräche erfolglos verlaufen waren, reichte GAE letzten Herbst eine zivilrechtliche Klage beim Landgericht München II ein. Im Dezember folgte auch eine Strafanzeige gegen fünf Ruag-Manager bei der Staatsanwaltschaft München II.
Zivilprozess folgt im Juni
Diese Anzeige ist nun bereits vom Tisch, wie Radio SRF zuerst berichtet hat. «Wir können bestätigen, dass auf eine Strafanzeige der Firma General Atomics Europe von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wurde», schreibt Matthias Enzler von der Staatsanwaltschaft München auf Anfrage. Aus der Strafanzeige hätten sich «keine konkreten Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Beschuldigten» ergeben, so die Begründung.
Für die Ruag International und auch den Bund als Eigentümer ist diese Nachricht eine Erleichterung. «Wir sind erfreut darüber, dass auch die Staatsanwaltschaft München II nun offiziell festgestellt hat, dass die erhobenen Vorwürfe haltlos sind», sagt Ruag-Sprecherin Jasmine Zimmerli. Die Staatsanwaltschaft habe mangels Anfangsverdachts nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, betont sie.
Dennoch handelt es sich erst um einen Teilsieg. Der Entscheid über die zivilrechtliche Klage, in der GAE von der Ruag 40 Millionen Euro Schadensersatz fordert, steht nämlich erst noch bevor. Mitte Juni soll vor dem Landgericht München II der erste Verhandlungstag stattfinden. Die Ruag hofft, dass die Einstellungsverfügung der Münchner Staatsanwaltschaft bereits wegweisend für das kommende Urteil ist. Man gehe davon aus, dass diese Entscheidung auch vom Landgericht «entsprechend gewürdigt» werde, sagt Ruag-Sprecherin Zimmerli.
Vollständig ad acta gelegt ist auch die Strafanzeige gegen die fünf Ruag-Manager – die mittlerweile allesamt nicht mehr für das Unternehmen tätig sind – noch nicht. «Gegen die Verfügung wurde Beschwerde eingelegt», sagt Staatsanwalt Enzler. Über diese Beschwerde sei noch nicht entschieden worden. GAE hat gegenüber SRF angekündigt, dass es neue Beweise vorlegen wolle.
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