Einstimmig und unter donnerndem Applaus haben die Delegierten der AfD die Parteivorsitzende, Alice Weidel, zu ihrer Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl gemacht. Zuvor hatte der Co-Vorsitzende, Tino Chrupalla, mit Blick auf aktuelle Umfragen an die knapp 600 Delegierten im sächsischen Riesa appelliert: «Jetzt müssen wir die 20-Prozent-Marke hinter uns lassen und weiter klettern», mit dem Ziel, Weidel auch zur Bundeskanzlerin zu machen. Er selbst halte dafür der «Frontfrau den Rücken frei».

Zur Kanzlerkandidatin wurde Weidel per Akklamation durch Aufstehen gekürt. Eine Abstimmung mit Auszählung der Stimmen gab es nicht.

Die AfD liegt in Wählerumfragen seit Monaten mit grossem Abstand auf dem zweiten Platz hinter CDU und CSU. Eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat sie nicht, weil keine andere Partei mit ihr koalieren will.

Demonstrationen verzögerten Start

Der Parteitag im sächsischen Riesa begann aufgrund von Blockaden und Protestaktionen von AfD-Gegnern auf mehreren Zufahrtsstrassen mit einer Verzögerung von mehr als einer Stunde.

Mit mehr als zwei Stunden Verspätung hat im sächsischen Riesa der Bundesparteitag der AfD begonnen. Wegen zahlreicher Blockaden von Zufahrtswegen durch Gegendemonstranten verzögerte sich die Anreise vieler der knapp 600 Delegierten. Das zweitägige Treffen sollte ursprünglich um 10 Uhr beginnen und startete schliesslich erst einige Minuten nach 12 Uhr. Parteichef Tino Chrupalla, der die Eröffnungsrede hielt, nannte die Anreise «mehr als beschwerlich».

Chrupalla sagte vor der geplanten Kür der Co-Parteivorsitzenden, Alice Weidel, zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am 23. Februar, er sehe seine Aufgabe darin, «unserer Frontfrau» den Rücken freizuhalten.

Er ging auch auf das Online-Gespräch von Weidel mit dem US-Unternehmer Elon Musk auf der Plattform X am Donnerstag ein. Chrupalla bezeichnete Musk als jemanden, «der Raketen rückwärts einparken kann» und sagte: «Wir haben Partner im Westen und im Osten.»

Zufahrtswege teilweise blockiert

Verschiedene Mitglieder des Bundesvorstandes waren nach eigenen Angaben frühzeitig mit Bussen unter Polizeibegleitung problemlos angereist. Bei anderen AfD-Vertretern kam es zu grossen Verzögerungen, weil sie wegen Blockaden im Stau standen.

Auch das Auto der Parteivorsitzenden Alice Weidel wurde nach Angaben aus Parteikreisen von Demonstranten aufgehalten.

In der Tagungshalle will die AfD ihr Wahlprogramm beschliessen und Parteichefin Alice Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin küren. Für das Wahlprogramm, liegt ein Entwurf vor, bei dem viele Punkte noch strittig sind. Unter anderem haben einige Delegierte vorgeschlagen, den vieldiskutierten Begriff «Remigration» in den Text einzufügen.

Zeitweise war die Lage angespannt. Die Polizei räumte am Morgen Sitzblockaden – so etwa an einer Kreuzung zur Auffahrt der B169. Nach Angaben eines dpa-Reporters wurde auch Pfefferspray eingesetzt, um eingekesselte Polizeiwagen herauszufahren. Demonstranten hatten die Reifenventile mehrerer Polizeiwagen herausgedreht, Polizeiautos wurden mit polizeifeindlichen Slogans beschmiert. Die Strasse war am Mittag nach wie vor gesperrt. Mancherorts flog Pyrotechnik.

Zwischenzeitlich sei es «dynamisch» in der Stadt gewesen, sagte ein Polizeisprecher, «vor allem in den dunkleren Morgenstunden». Teilweise hätten Demonstranten zurückgedrängt werden müssen, vereinzelt habe es Versuche gegeben, Absperrungen zu durchbrechen. Am Vormittag entspannte sich demnach die Lage. Insgesamt sei es ruhig geblieben, hiess es von der Polizei.

Bis zum Mittag füllte sich in Riesa der Platz vor der Tagungshalle des AfD-Parteitags für eine zentrale Gegenkundgebung. Bei Minusgraden und Winterwetter ertönten immer wieder Sprechchöre, auf einer Bühne wurde Live-Musik gespielt. Banner und Schilder sind auf dem Platz vor der WT Energiesysteme Arena zu sehen.

12’000 Demonstranten angereist

Den Organisatoren zufolge kamen Menschen aus rund 70 Städten in mehr als 100 Bussen in die Elbestadt. Die Organisatoren sprachen von 12 000 Demonstranten, die Polizei ging von rund 10 000 im gesamten Stadtgebiet aus. Die Polizei ist mit einem Grossaufgebot vor Ort und wird von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern unterstützt.

Eine Sprecherin der Veranstalter, Jana Henker, kritisierte: «Dass die Polizei nun so repressiv gegen angemeldete Demonstrationen handelt, ist nicht hinzunehmen. Diese Versammlungen werden stark in der Versammlungsfreiheit eingeschränkt und der Zugang für Demonstrierende wird blockiert.»

Ein Polizeisprecher erklärte: «Wir müssen das Recht auf Versammlungsfreiheit und zugleich das Recht auf die Durchführung der Veranstaltung gewährleisten.»

DPA/step

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