Protestwelle in SerbienÜberwacht Serbien die Demonstranten mit Schweizer Technik?
2023 segnete der Bund den Export von Spezialgeräten nach Serbien ab, die es erlauben, Handys zu orten, abzuhören und zu durchsuchen, wie eine Recherche des «SonntagsBlicks» aufzeigt.
Seit vergangenem November wird in Serbien fast täglich demonstriert: Beim Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad im Norden Serbiens wurden 15 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Die protestierenden Stundenten blockieren Strassen und halten die Universitäten besetzt. Die Demonstrierenden wollen aber viel mehr als nur die Aufklärung des Unglücks: Sie fordern umfassende Reformen der als korrupt angeprangerten Regierung unter Staatschef Aleksandar Vucic und hoffen auf dessen Sturz.
Wie eine Recherche des «SonntagsBlicks» jetzt aufzeigt, kommt bei der Überwachung von Aktivisten wahrscheinlich Schweizer Technik zum Einsatz: 2023 segnete der Bund den Export von Spezialgeräten, sogenannten IMSI-Catchern, im Wert von 2 Millionen Franken ab, die es erlauben, Handys zu orten, abzuhören und auf Textnachrichten und Fotos zuzugreifen.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigte gegenüber dem «SonntagsBlick» die Lieferung. Gemäss Mediensprecher Fabian Maienfisch wurden die Überwachungsgeräte an staatliche Stellen in Serbien geliefert. Eigentlich verbietet das schweizerische Bundesrecht Ausfuhren von Gütern, wenn diese im Zielland zur Repression verwendet werden. Dies ist in der Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung so vermerkt.
«Keine ausreichenden Hinweise dafür, dass die Güter vom Endempfänger zur Repression verwendet werden»
Gemäss Seco-Sprecher Maienfisch wurden im Rahmen der Einzelfallprüfung «keine ausreichenden Hinweise dafür gefunden, dass die Güter vom Endempfänger zur Repression verwendet werden». Inzwischen haben sich die Hinweise, dass die Behörden unter Premierminister Aleksandar Vucic Spyware zur Überwachung von Regierungskritikern und Journalisten verwenden, immer mehr verhärtet.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und das Recherche-Netzwerk Birn haben Ende 2024 in einem detaillierten Bericht offengelegt, dass serbische Behörden systematisch Spionagegeräte und -software einsetzten, um Protestierende und Medienschaffende zu überwachen.
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