Reaktionen zum Tod von Nawalny –

Biden: Verantwortlich ist Putin – Kreml: Westliche Reaktionen «überdreht»

Weltweit reagieren Spitzen aus der Politik bestürzt über die Nachricht vom Tod des Kremlgegners.

Anja Ruoss

Publiziert: 16.02.2024, 16:15Aktualisiert: 17.02.2024, 18:02

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Reaktionen auf den Tod Nawalnys fallen scharf aus. US-Präsident Joe Biden hat Kremlchef Wladimir Putin für den Tod des russischen Oppositionspolitikers verantwortlich gemacht. Man wisse zwar nicht genau, was passiert sei, aber es gebe keinen Zweifel daran, dass der Tod Nawalnys eine Folge von Putins Handeln und dem seiner Verbrecher sei, sagte Biden am Freitag im Weissen Haus.

Auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko macht den russischen Präsidenten für den Tod Nawalnys verantwortlich und hält den Zeitpunkt unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz nicht für einen Zufall. Als derjenige, der als Präsident alle Entscheidungen in Russland treffe, trage Putin die Verantwortung für den Tod Nawalnys, sagte Klitschko der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Sicherheitskonferenz. Damit zeige sich nochmals das wahre Gesicht der russischen Politik. «Das ist eine Diktatur», sagte Klitschko. Wer dort nicht einer Meinung mit Putin sei, werde ermordet oder ins Gefängnis gesteckt.

«Putin ist verantwortlich.» Der Widerstand gegen das Unterdrückungsregime Putins habe Nawalny das Leben gekostet, sagte Frankreichs Aussenminister Stéphane Séjourné. Der lettische Präsident Edgars Rinkevics hat dem Kreml sogar vorgeworfen, Nawalny «brutal ermordet» zu haben.

Der Putin-Gegner und ehemalige Schachweltmeister Garry Kasparov gibt Wladimir Putin die Schuld für Nawalnys Tod. «Putin hat vergeblich versucht, Nawalny schnell und im Verborgenen zu töten, jetzt hat er ihn langsam und in aller Öffentlichkeit im Gefängnis umgebracht.»

«Die Schweiz ist konsterniert über den Tod Nawalnys», schreibt das Eidgenössische Auswärtige Amt in einer Mitteilung. Er sei ein vorbildlicher Verteidiger der Demokratie und der Grundrechte gewesen. Man erwarte, dass der Tod untersucht werde.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den Tod als «schreckliche Nachricht» bezeichnet. «Als schärfster Verfechter der russischen Demokratie hat Alexei Nawalny sein Leben lang unglaublichen Mut bewiesen», schrieb der Regierungschef am Freitag auf X. «Meine Gedanken sind bei seiner Frau und dem russischen Volk, für das dies eine gewaltige Tragödie ist.»

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat entsetzt reagiert: «Wir wissen aber nun auch ganz genau, spätestens, was das für ein Regime ist». Scholz sagte, wer in Russland Kritik äussere und sich für die Demokratie einsetze, müsse um Sicherheit und Leben fürchten. «Und es ist etwas ganz Furchtbares, auch als ein Zeichen, wie sich Russland verändert hat.»

Merkel: Nawalny wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands

Scholz’ Vorgängerin, Angela Merkel, lastet den Tod Nawalnys dem russischen Staat an. «Er wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands. Es ist furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde», erklärte die 69-jährige Ex-Kanzlerin in Berlin. «Meine Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern, seinen Freunden und seinen Mitarbeitern.»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Regierung in Moskau eindringlich zu einer Aufklärung des Todes Nawalnys aufgefordert. «Meine Botschaft ist, dass wir alle Fakten klären müssen und dass Russland all die ernsten Fragen zu den Ursachen seines Todes beantworten muss», sagte der Norweger am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einer ersten Reaktion. «Ich bin zutiefst traurig und sehr besorgt.»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist «zutiefst beunruhigt und traurig» über den Tod Nawalnys. «Eine düstere Erinnerung daran, worum es (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin und seinem Regime geht», schrieb von der Leyen am Freitag auf der Plattform X (ehemals Twitter). Der Kremlchef fürchte nichts mehr als die Meinungsverschiedenheiten seines eigenen Volkes. «Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen, um die Freiheit und Sicherheit derjenigen zu schützen, die es wagen, sich gegen die Autokratie zu wehren», so von der Leyen.

Kreml: Westliche Reaktionen «überdreht»

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Reaktionen westlicher Politiker auf den Tod Nawalnys als «überdreht» und «inakzeptabel» bezeichnet. Es gebe noch keine genauen Informationen von Medizinern, Gerichtsmedizinern oder dem Strafvollzug, sagte Peskow am Freitagabend der Agentur Interfax zufolge. Trotzdem gebe es bereits Reaktionen aus dem Westen. «Es ist offensichtlich, dass das absolut überdrehte und absolut inakzeptable Aussagen sind. Sie sind inakzeptabel», kritisierte Peskow demnach. «Mehr habe ich zu diesem Thema nicht zu sagen.»

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