Die Radio- und TV-Gebühr für Haushalte und Firmen soll nicht weiter sinken. Die zuständige Ständeratskommission lehnt den von der Schwesterkommission des Nationalrats skizzierten Gegenvorschlag zur SRG-Halbierungsinitiative deutlich ab – mit 10 zu 2 Stimmen.

Nach Ansicht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) kommt der Vorschlag des Bundesrats, die Mediengebühren für Haushalte und Unternehmen auf dem Verordnungsweg zu senken, dem Anliegen der Volksinitiative bereits genügend entgegen. Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.

Weitergehende Massnahmen würden aus Sicht der Ständeratskommission die Medienvielfalt und insbesondere das viersprachige und regional verankerte Angebot unnötig schmälern, hiess es. Zudem weist die Mehrheit der KVF-S in der Mitteilung darauf hin, dass die Eckwerte des Gegenvorschlags ihrer Schwesterkommission zu vage formuliert seien und entsprechend zu Unklarheiten in der Erarbeitung einer Gesetzesänderung führen würden.

Nun ist wieder die Nationalratskommission am Zug. Sie hatte Mitte Januar mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen, der SRG-Halbierungsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Hält sie daran fest, wird die grosse Kammer als Nächstes darüber entscheiden. Macht sie einen Rückzieher, wird die Initiative aller Voraussicht nach ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen.

SDA/aeg

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