Regierungsumbildung in GrossbritannienRaab muss das Foreign Office verlassen
Premier Boris Johnson installiert ein neues Team «für den Wiederaufbau nach der Pandemie»: Nur zwei der wichtigsten Minister bleiben im Amt.
In einer umfassenden Kabinettsumbildung hat Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson am Mittwoch seinem Stellvertreter im Kabinett, Dominic Raab, das Aussenministerium entzogen. Raab hatte sich jüngst scharfe Kritik eingehandelt, als er sich weigerte, auf dem Höhepunkt der Afghanistankrise aus den Ferien zurückzukehren und sich persönlich zu engagieren bei der Evakuierung von Briten und Afghanen aus Kabul.
Gegen seinen Willen wurde Raab von Johnson ins Justizministerium versetzt. Er behält aber seine Stellvertreterrolle bei und darf sich jetzt sogar erstmals in aller Form Vizepremierminister nennen. Mit diesem Zugeständnis liess sich der langjährige Johnson-Loyalist und leidenschaftliche Brexiteer offenbar besänftigen, nachdem er das prestigeträchtige Foreign Office hatte abgeben müssen.
Im Vorjahr hatte Raab Johnson bereits einmal im Unterhaus vertreten, als dieser mit Covid schwer krank auf einer Intensivstation lag.
Zur neuen Aussenministerin ernannte der Regierungschef die bisherige Aussenhandelsministerin Liz Truss, die in den letzten Jahren zum Liebling vieler Konservativer avancierte. Die frühere Umweltministerin, Justizministerin und zweite Ministerin in der Schatzkanzlei gehört dem rechten Flügel der Partei an.
Bereits vor zehn Jahren hatte sie in der Tory-Fraktion die «Gruppe für freies Unternehmertum» gegründet, um gleichgesinnte Abgeordnete unter diesem Banner zu sammeln. Truss war Mitautorin eines Buchs, das britischen «Faulenzern» harsche Massnahmen androhte. Noch vor drei Jahren, während der Trump-Ära, trat sie in Washington bei einer Reihe rechtskonservativer Thinktanks zu Debatten über freie Marktwirtschaft auf.
Nach dem Brexit-Referendum von 2016, als sie Justizministerin war, wurde sie heftig kritisiert, weil sie von wütenden Brexiteers und wilden Boulevardblättern attackierte Richter nicht in Schutz nehmen mochte. In letzter Zeit, als Aussenhandelsministerin, hatte sie sich auf die Vereinbarung von Post-Brexit-Handelsverträgen in aller Welt konzentriert und sich äusserst optimistisch gezeigt über die entsprechenden Aussichten der Nation.
Frauen führen Innen- und Aussenministerium
Die Kabinettsumbildung erwies sich als unerwartet umfassend. Von den Topministern blieben nur Schatzkanzler (Finanzminister) Rishi Sunak und Innenministerin Priti Patel im Amt.
Den bisherigen Minister für Regierungskoordination, Michael Gove, stufte Johnson herab zum Minister für Wohnungsbau und Kommunales. Gove, bislang einer der einflussreichsten Tory-Politiker und Regierungsstrategen, hatte stets ein schwieriges Verhältnis zu Johnson, seit er 2016 dessen Weg nach 10 Downing Steet blockierte und stattdessen Theresa May den Vortritt gab. Vor 2016 hatte Gove zusammen mit Johnson die Brexit-Kampagne der Tories angeführt.
Sein Amt verlor gestern ausserdem der Bildungs- und frühere Verteidigungsminister Gavin Williamson, der im Laufe der Corona-Pandemie ein äusserst unglückliches Bild abgegeben hatte. Williamson hatte Schüler, Eltern und Lehrer gleichermassen gegen sich aufgebracht. Ebenfalls ausscheiden musste Justizminister Robert Buckland, der einen guten Ruf bei gemässigten Konservativen genoss und Johnsons Politik in jüngster Zeit offenbar zunehmend skeptisch gegenüberstand. Auch der bisherige Kommunal-Minister Robert Jenrick, der sich ernste Korruptionsvorwürfe eingehandelt hatte, verlor seinen Job.
Zur Kabinettsumbildung erklärte ein Regierungssprecher, mit dieser wolle der Premier «ein starkes und vereintes Team für den Wiederaufbau nach der Pandemie» installieren. Stolz verwies man in der Regierungszentrale darauf, dass jetzt mit dem Innen- und dem Aussenministerium gleich zwei der wichtigsten Ministerien von Frauen geführt werden.
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