Spannungen mit RusslandPutins Nähe zum Schweizer Finanzplatz wird zum Risiko
US-Präsident Joe Biden erwägt Sanktionen gegen den russischen Präsidenten persönlich. Die Panama Papers zeigten, dass Millionen aus dem unmittelbaren Umfeld Putins in der Schweiz lagerten.
Joe Biden erwägt einen Tabubruch – und für die Schweiz könnte das durchaus unangenehm werden. Auf die Frage eines Reporters, ob er sich vorstellen könne, den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich mit Sanktionen zu belegen, antwortete Biden: «Ja, ich würde das sehen.»
Sanktionen gegen Staatsoberhäupter sind sehr selten und umstritten. Im Falle von Putin ist es wohl der Versuch, den Kreml-Herrn mit drastischen Ankündigungen vor einem Einmarsch in die Ukraine abzuhalten. Ein Vorgehen allein gegen Putin hätte allerdings finanziell kaum Folgen, wie ein Kreml-Sprecher sofort versicherte, denn der russische Präsident dürfe laut Gesetz keine Vermögen im Ausland halten.
Doch das US-Finanzministerium hat schon vor Jahren verkündet, dass Putin sehr wohl persönliches Vermögen halte. Dieses werde von der Bank Rossiya verwaltet, dessen grösster Aktionär Putins persönlicher «Kassierer» sei.
Seit Jahren wird spekuliert, ob die USA dereinst gegen diese Entourage von Putin vorgehen werden, die zumindest bis vor wenigen Jahren Hunderte Millionen Dollar verwaltete, die unmittelbar Putin zugeschrieben werden. Sollte dies jetzt geschehen, könnte das auch Auswirkungen auf den Schweizer Finanzplatz haben –denn Putins «Kassenwart» hatte hierzulande Millionen gebunkert.
Millionen über Zürcher Bank geleitet
Die Panama Papers zeigten 2016, dass die Bank Rossiya Dutzende Millionen über die Zürcher Gazprombank leitete, und zwar im Namen eines Strohmanns, eines engen Freunds von Putin schon aus der Kindheit, der auch Pate seiner Tochter ist. Dass die Millionen nicht diesem bescheidenen Musiker gehörten, sondern dem russischen Präsidenten, liess sich kaum von der Hand weisen. Insbesondere, weil dieser Musiker auch gleich noch grosse Rüstungs- und Medienfirmen in Russland kontrollierte, wie die Daten aus Panama bewiesen. Dokumente aus dem Leck zeigen klar, dass in Wirklichkeit nicht der Strohmann, sondern die Bank Rossiya die Fäden zog.
Die Finanzmarktaufsicht Finma startete aufgrund der Panama Papers ein Verfahren gegen die Gazprombank Schweiz. Sie untersuchte deren Umgang mit «politisch exponierten Personen». 2018 bestrafte die Finma die Bank wegen schwerer Verstösse gegen das Geldwäschereigesetz. Wegen einer Gesetzeslücke wurden die Zürcher Anwälte, die im Auftrag von Putins Kassierer arbeiteten, nicht belangt.
In den folgenden Jahren tauchten weitere Spuren von Putins Entourage in anderen Datenlecks auf. Doch stets haben die USA darauf verzichtet, den Geldzirkel des Präsidenten direkt anzugreifen. Sollte sich das jetzt ändern, drohen die Aktivitäten von Putins Kassierer in der Schweiz wieder auf die Tagesordnung zu kommen.
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