Polizei in New York ändert Körperkamera-Regeln

Nach tagelangen Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität will die Millionenmetropole New York die Aufnahmen der von Polizisten am Körper getragenen Kameras künftig transparenter zugänglich machen. Wenn ein Polizist Gewalt ausübe und jemand verletzt werde oder verletzt werden hätte können, müsse das Video- und Audiomaterial künftig innerhalb von 30 Tagen öffentlich zugänglich gemacht werden, sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Dienstag.

Bislang wurden die Aufnahmen der derzeit rund 24 000 Kameras, die Polizisten im Einsatz am Körper tragen, nur veröffentlicht, wenn der Chef der NYPD dies anordnete.

New Yorker Polizei löst Einheit auf

Die New Yorker Polizei löst eine Einheit zur Verbrechensbekämpfung mit 600 Zivilpolizisten auf, denen besonders oft Gewalt im Einsatz nachgesagt wurde. «Das ist ein grosser Schritt», sagte Polizeichef Dermot Shea am Montag in New York. Die Entscheidung seien vergleichbar mit der Abschaffung des grundlosen Durchsuchens («Stop and Frisk»), bei dem besonders häufig Schwarze brutal vernommen wurden. Die betroffenen Polizisten waren oft auf den Strassen der Millionenmetropole undercover unterwegs, Aktivisten sagten ihnen häufig aggressives Verhalten gegen Minderheiten nach.

Der Bundesstaat New York hat mit mehreren neuen Gesetzen auf die Demonstrationen reagiert. Vielen Kritikern gehen die Reformen nicht weit genug, wonach beispielsweise Würgegriffe verboten und Dokumente zu Disziplinarverfahren leichter öffentlich zugänglich sein sollen.

Shea erklärte am Montag, dass der Schritt nicht als Reaktion auf die Proteste zu werten sei. Für die Betroffenen würden neue Aufgaben gefunden werden, beispielsweise als Ermittler und auf Nachbarschaftsstreife. Insgesamt arbeiten in New York rund 36'000 Streifenpolizisten und 19'000 Menschen in der Verwaltung der Polizei.

Atlanta kündigt Polizeireformen an

Die Bürgermeisterin der Metropole Atlanta im US-Bundesstaat Georgia, Keisha Lance Bottoms, hat nach der Tötung des Afroamerikaners Rayshard Brooks bei einer Festnahme Polizeireformen angekündigt. Polizisten müssten «Beschützer sein, nicht Krieger», sagte die Bürgermeisterin am Montag vor Journalisten. Sie erlasse Verordnungen, um die Gewaltanwendung durch Polizisten auf das Nötigste zu begrenzen. Alle Beamte müssten künftig immer wieder in Deeskalation geschult werden, erklärte sie.

Zudem müssten alle Polizisten künftig bei exzessiver Gewaltanwendung durch Kollegen einschreiten und diese auch melden, um Strafen zu entgehen, sagte die Bürgermeisterin. Es gebe keine Massnahmen, die Brooks zu seiner Familie zurückbringen könnten, aber sie werde sich künftig «jeden Tag dafür einsetzen, dass so etwas nicht wieder passiert», sagte sie. Die nun angeordneten Veränderungen seien nur der «erste Schritt» eines Reformprozesses. Brooks› Tod habe sie «wütend und traurig» gemacht, sagte Lance Bottoms.

US-Präsident will Dekret für Polizeireform unterschreiben

Nach wochenlangen Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität hat US-Präsident Donald Trump eine Reform der Polizei angekündigt. Er werde dazu am Dienstag ein Dekret unterzeichnen, sagte Trump am Montag. Details nannte er keine. Die Demonstrationen wurden ausgelöst durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis am 25. Mai. Mittlerweile arbeiten sowohl Trumps Republikaner als auch die Demokraten im Kongress an unterschiedlichen Vorschlägen zur Reform der Polizei, die solche Fälle künftig verhindern sollen.

Am Wochenende wurde erneut ein Schwarzer bei einem Polizeieinsatz getötet, diesmal in Atlanta. Trump sagte dazu, es handle sich um eine schreckliche Situation, die sehr verstörend sei.

Anwalt fordert Wechsel der Mentalität bei der Polizei

Der Anwalt von Brooks Familie, Chris Stewart, forderte einen Mentalitätswechsel bei der Polizei in den USA. Es gehe nicht nur um neue Gesetze und Vorschriften, es brauche Veränderungen in den Köpfen, sagte Stewart. Der Familienvater Brooks sei auf einem Parkplatz eingeschlafen und habe keine Gefahr für die Gesellschaft dargestellt.

Brooks Fall dürfe nicht kleingeredet werden, nur weil er bei der Festnahme Widerstand geleistet habe, forderte Stewart. «Sie haben George Floyd Handschellen angelegt und danach wurde er getötet. Wenn man Afroamerikaner ist, heisst Handschellen angelegt zu bekommen nicht, dass man nett auf den Rücksitz eines Polizeiwagens geführt wird», sagte der Anwalt weiter. Jeder afroamerikanische Mann in den USA habe seit Kindertagen Angst vor der Behandlung durch die Polizei, sagte ein weiterer Anwalt.

Pikanter Entscheid des US-Gerichtshofes

Mitten in der Debatte über Polizeibrutalität hat der Oberste Gerichtshof der USA es vorerst abgelehnt, sich mit dem Schutz für Beamte vor einer Strafverfolgung auseinanderzusetzen. Das Gericht lehnte am Montag Anhörungen in acht Fällen ab, in denen es um die als «qualifizierte Immunität» bezeichnete Praxis ging. Gehört werden sollten überwiegend Fälle, in denen verklagten Polizisten der Immunitätsschutz entzogen werden sollte, der ihnen in Vorinstanzen gewährt worden war. In einem Fall wollten aber auch zwei Polizisten, denen niedere Gerichte keine Immunität zugestanden hatten, erreichen, dass ihnen der besondere Schutz nachträglich doch noch eingeräumt wird.

Grundsätzlich zu den Akten gelegt ist das Thema aber nicht, denn es stehen noch eine ganze Reihe weiterer solcher Fälle an, bei denen eine Anhörung durch den Supreme Court beantragt wurde. Das Gericht hatte die Praxis der qualifizierten Immunität vor 50 Jahren anerkannt, um Regierungsvertreter vor unseriösen Rechtsstreitigkeiten zu schützen. Die Polizei hat erklärt, dank des Schutzes könnten sie in gefährlichen Situationen Blitzentscheidungen treffen, ohne befürchten zu müssen, dass sie hinterher verklagt werden. Kritiker bemängeln dagegen, dass Polizisten bei brutalem Vorgehen zu oft unbestraft davonkommen. Seit der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis am 25. Mai sind Rufe nach einer Abschaffung des Immunitätsschutzes lauter geworden.

Denkmal von Autor in Italien beschmiert

Im Zuge der globalen Proteste gegen Rassismus ist in Italien das Denkmal eines bekannten Schriftstellers verunstaltet worden. Die Statue des Journalisten und Kriegsreporters Indro Montanelli in einem Park in Mailand wurde am Wochenende rot beschmiert. Auf dem Sockel standen die Schriftzüge «Rassist» und «Vergewaltiger». Gegner fordern, das Denkmal zu entfernen.

Montanelli (1909-2001) hatte in den 1930er Jahren als junger Offizier der italienischen Armee während der Eroberung Abessiniens (heutiges Gebiet Äthiopien und Eritrea) eine Kindbraut im Alter von 12 oder 14 Jahren «gekauft». Noch im hohen Alter bestand er darauf, dass daran nichts auszusetzen sei, da es den örtlichen Gepflogenheiten entspreche. In einem Interview 1982 erinnerte er sich an das Mädchen als «ein zahmes, kleines Tier».

Mailands Bürgermeister Beppe Sala schloss aus, die Statue von Indro Montanelli zu entfernen. Bild: Keystone

Die linke Studentengruppe Rete Studenti Milano bekannte sich in einem Video zu der Tat. Sie nannte Montanelli «einen Kolonialisten, der die Sklaverei zu einem wichtigen Teil seiner politischen Tätigkeit gemacht hat».

Mailands Bürgermeister Beppe Sala schloss aus, die Statue zu entfernen. Er finde Montanellis Mangel an Reue zwar «verstörend», nannte ihn aber einen Verfechter des unabhängigen Journalismus und der Pressefreiheit.

Montanelli war lebenslang ein Konservativer, der in seinen späteren Jahren als lautstarker Kritiker des Ex-Premiers Silvio Berlusconi auftrat. Er überlebte 1977 einen Anschlag einer linksradikalen Untergrundorganisation.

UN-Menschenrechtsrat prüft Polizeigewalt in den USA

Das oberste Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen prüft Vorwürfe des «systemischen Rassismus, der Polizeibrutalität und der Gewalt gegen friedliche Proteste» in den USA. Dazu werde es am Mittwoch eine Dringlichkeitsdebatte gebe, teilte die UN am Montag mit. Die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates folgte damit einem Antrag, den Burkina Faso vorige Woche im Namen afrikanischer Länder gestellt hatte. Die Vereinigten Staaten sind nicht Mitglied des Forums der 47 Mitgliedsstaaten in Genf. «Der Tod von George Floyd ist leider kein Einzelfall», hiess es in dem Brief der afrikanischen Staaten, den die UN veröffentlichte. «Die Zahl der früheren Fälle von unbewaffneten Menschen afrikanischer Abstammung, denen wegen unkontrollierter Polizeigewalt dasselbe Schicksal widerfuhr, sind Heerscharen.»

Tödliche Schüsse auf Afroamerikanerin – Beyoncé fordert Anklage

Nach den tödlichen Schüssen auf die Afroamerikanerin Breonna Taylor vor einigen Wochen hat Pop-Superstar Beyoncé («Halo») für drei Polizisten eine Anklage gefordert. «Es ist nun mehr als drei Monate her, dass Mitglieder des Louisville Metro Police Department Breonna Taylor getötet haben», schrieb die 38-Jährige in einem offenen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft von Kentucky, der auf ihrer Internetseite veröffentlicht wurde.

Taylor war im März bei einem Schusswechsel zwischen ihrem Partner und drei weissen Polizisten erschossen worden. Laut Medienberichten wurde die 26 Jahre alte Notfallsanitäterin in ihrer Wohnung von mindestens acht Schüssen getroffen. Die Polizisten sind demnach lediglich suspendiert. Nicht genug für Beyoncé – sie verlangte eine «schnelle und entschiedene» Anklage gegen die drei. «Die nächsten Monate dürfen nicht so werden wie die vergangenen drei.»

Schrieb einen offenen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft von Kentucky: Superstar Beyoncé. Bild: Keystone

Fed-Banker: Systemischer Rassismus verlangsamt Wachstum

Systemischer Rassismus und hohe Arbeitslosenquoten bei Afro- und Hispanoamerikanern bremsen die US-Konjunktur nach Einschätzung eines amerikanischen Notenbankers. Eine offenere Volkswirtschaft, in der jeder eine Chance habe, bedeute ein schnelleres Wachstum der Erwerbsbevölkerung und der Produktivität.

Dies sagte der Chef des Notenbank-Ablegers in Dallas, Robert Kaplan, am Sonntag dem Sender «CBS». Eine solche Entwicklung sei im Interesse der USA. Die am schnellsten wachsenden demographischen Gruppen in diesem Land seien die Afro- und Hispanoamerikaner. Falls diese nicht gleichermassen partizipieren könnten, würden die USA langsamer vorankommen, sagte er.

Mit seinen Äusserungen stiess Kaplan ins gleiche Horn wie US-Notenbanker Raphael Bostic, der rund drei Wochen nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis ein Ende des Rassismus forderte.

Zwei Kugeln führten zum Tod von Brooks

Zwei Schussverletzungen haben zum Tod des Afroamerikaners Rayshard Brooks nach einem Polizeieinsatz in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia geführt. Die Gerichtsmedizin habe nach der Obduktion am Sonntag mitgeteilt, dass Brooks zwei Schüsse in den Rücken trafen, berichtete der TV-Sender CNN am Abend. Der 27-Jährige sei an Organschäden und Blutverlust durch die beiden Schussverletzungen gestorben. Der Tod werde als Tötungsdelikt geführt.

Brooks war am Freitagabend von der Polizei kontrolliert worden, weil er in seinem Wagen in einer Autoschlange vor einem Schnellrestaurant eingeschlafen war. Nachdem er Widerstand bei der Festnahme geleistet hatte, wurde er von einem der beiden weissen Polizisten niedergeschossen. Der Mann starb dem Kriminalamt in Georgia zufolge im Anschluss in einem Krankenhaus nach einer Operation.

Mehrere Polizisten quittieren Dienst in Minneapolis

Seit dem Tod von George Floyd haben in Minneapolis (Minnesota) mindestens sieben Beamte die dortige Polizeibehörde verlassen. Das berichtete die lokale Zeitung «Star Tribune» unter Berufung auf den Sprecher der Stadt, Casper Hill. Hill habe keine Details genannt, aus welchen Gründen die Polizisten ihre Jobs aufgegeben hätten. Weitere Polizisten seien dabei, die Behörde zu verlassen, berichtete das Blatt unter Berufung auf die Polizei.

Die Polizei in Minneapolis steht unter enormem Druck. Der Stadtrat hat einen Prozess auf den Weg gebracht, die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit abzulösen.

Putin verurteilt Gewalt bei Protesten in den USA

Kremlchef Wladimir Putin hat Gewalt bei den Anti-Rassismus-Protesten in den USA verurteilt. Zwar habe Russland stets den Kampf der Afroamerikaner um ihre Rechte in den USA unterstützt, sagte Putin dem russischen Staatsfernsehsender Rossija 1. Wenn der Kampf aber «den Charakter von Exzessen und Pogromen annimmt, dann sehe ich hier nichts Gutes für den Staat», sagte er. «Das haben wir noch nie unterstützt.» Er hoffe, dass der «sehr starke demokratische Staat» die Krise bald überwinden werde.

Der russische Präsident sieht insgesamt eine tiefe innenpolitische Krise in den USA. «Mir scheint, das Problem besteht darin, dass Parteiinteressen in diesem Fall über die Interessen der ganzen Gesellschaft und die Interessen des Volkes gestellt werden.» Das zeige sich auch im Kampf gegen die Corona-Pandemie, die in den USA viel mehr Opfer gefordert habe als in Russland.

Atlanta: Staatsanwalt will diese Woche über Anklage entscheiden

Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia will die Staatsanwaltschaft in dieser Woche über mögliche Anklagepunkte entscheiden. Zuvor sollen noch zwei Zeugen gehört werden, erklärte der Bezirksstaatsanwalt Paul Howard am Sonntag in einer Mitteilung. Ein weisser Polizist hatte am Freitagabend auf einem Parkplatz eines Schnellrestaurants den Schwarzen Rayshard Brooks niedergeschossen, der sich nach Angaben des Kriminalamts in Georgia zuvor seiner Festnahme widersetzt und einem der Beamten seine Elektroschockpistole abgenommen hatte.

Der Polizist, der den tödlichen Schuss abgefeuert hatte, Garrett Rolfe, wurde bereits aus dem Polizeidienst entlassen. Ein Kollege, der bei dem Zwischenfall anwesend war, wurde strafversetzt. Zudem trat die Polizeichefin von Atlanta, Erika Shields, zurück.

US-Senator: Vorfall in Atlanta weniger eindeutig als Tod von Floyd

Der Polizeieinsatz, infolge dessen ein Schwarzer im US-Bundesstaat Georgia starb, lässt sich nach Einschätzung des US-Senators Tim Scott weniger einfach bewerten als die Tötung des Afroamerikaners George Floyd. «Diese Situation ist sicherlich weitaus weniger klar als die, die wir mit George Floyd und mehreren anderen im Land gesehen haben», sagte der Republikaner am Sonntag dem Sender CBS News. Die Frage sei, was der Polizeibeamte hätte tun müssen, nachdem der Verdächtige am Freitagabend eine Elektroschockpistole auf ihn gerichtet hatte. Scott betonte die Notwendigkeit für mehr Training für Polizisten, damit diese in Sekundenbruchteilen solche Entscheidungen treffen könnten.

In der Nacht auf Samstag war in Atlanta ein Schwarzer gestorben, nachdem er sich seiner Festnahme widersetzt und eine Elektroschockpistole auf einen Polizisten gerichtet haben soll.

Trump droht mit Fussballboykott

US-Präsident Donald Trump will nach dem Ende des Protestverbots für die Fussball-Nationalteams des Landes die Spiele der Mannschaften grösstenteils ignorieren. «Ich werde nicht mehr viel anschauen», schrieb Trump auf Twitter in Bezug auf einen Artikel des TV-Senders ABC zu dem Thema. Der Fussballverband der USA hatte vor wenigen Tagen ein entsprechendes Protestverbot für seine Spielerinnen und Spieler gekippt. Die Sportler dürfen damit während der Hymne wieder friedlich protestieren und sich beispielsweise hinknien.

Trump hatte das Knien während der Nationalhymne zuvor als respektlos kritisiert. Das Verbot des Fussball-Verbandes galt seit 2017, nachdem US-Spielführerin Megan Rapinoe sich bei der Hymne aus Solidarität mit Footballspieler Colin Kaepernick hingekniet hatte. Damit wollten beide gegen die Polizeigewalt gegen Schwarze demonstrieren. Seitdem der Afroamerikaner George Floyd am 25. Mai bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben kam, gibt es in den USA landesweit massive Protesten und Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt.

US-Botschaft unterstützt öffentlich Proteste

Die US-Botschaft in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul unterstützt öffentlich die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Am Gebäude der Botschaft wurde ein riesiges Transparent mit der Aufschrift «Black Lives Matter» («Schwarze Leben zählen») angebracht – dem Motto der Protestbewegung. «Die US-Botschaft steht in Solidarität mit den amerikanischen Landsleuten, die trauern und friedlich protestieren, um positive Veränderungen zu fordern», twitterte die Botschaft am Wochenende zusammen mit einem Foto des Gebäudes. «Unser Transparent #BlackLivesMatter zeigt unsere Unterstützung für den Kampf gegen Rassenungerechtigkeit und Polizeibrutalität, während wir uns zugleich bemühen, eine integrativere und gerechtere Gesellschaft zu sein.» US-Botschafter Harry Harris schrieb zudem auf Twitter: «Die USA sind eine freie und vielfältige Nation. ... Aus dieser Vielfalt gewinnen wir unsere Stärke.»

Ermittlungen nach Tod eines Ureinwohners in Kanada

Nach dem Tod eines indigenen Mannes durch Polizeischüsse in Kanada haben die Justizbehörden der Provinz New Brunswick eine Untersuchung eingeleitet. Wie die Behörden am Samstag mitteilten, geht es dabei um den Fall eines 48-jährigen Angehörigen des Volksstammes der Mi'kmaq, der am Freitag bei einem Polizeieinsatz von einem Beamten angeschossen worden war und später im Krankenhaus an seinen Verletzungen starb.

Den Behörden zufolge ereignete sich der Vorfall nahe der Kleinstadt Miramichi. Bewohner hatten die Polizei demnach wegen eines mit einem Messer bewaffneten Mannes verständigt.

Laut unbestätigten Berichten soll der Mann die Polizisten angegriffen haben, woraufhin diese zunächst versuchten, ihn mit einer Art Elektroschocker zu überwältigen. Als dies gescheitert sei, habe einer der Beamten auf den Mann geschossen.

Der Tod des 48-Jährigen ereignete sich acht Tage, nachdem ein Polizist in der Stadt Edmunston in New Brunswick die 26-jährige Ureinwohnerin Chantal Moore erschossen hatte.

Erneut stirbt Afro-Amerikaner nach Polizeieinsatz

Nach dem Tod eines weiteren Afroamerikaners durch die US-Polizei sind Proteste in der Metropole Atlanta eskaliert. Am späten Samstagabend brannte ein Schnellrestaurant zwischenzeitlich lichterloh. Am Tag zuvor war vor diesem Restaurant ein 27-Jähriger von einem Polizisten niedergeschossen worden. Seit dem Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai gibt es landesweit Proteste gegen Rassismus. Der neue Fall in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia heizt die Stimmung weiter an. Polizeichefin Erika Shields trat zurück.