«Black Lives Matter»-Proteste+++ Auto rast in Protestmarsch +++ 14 Formel-1-Piloten knien gegen Rassismus nieder
Bei einem Protest in Seattle wurden zwei Frauen von einem Auto erfasst und lebensbedrohlich verletzt. Die News im Ticker.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten hat weltweit zu heftigen Protesten der «Black Lives Matter»-Bewegung geführt.
- In mehreren Städten weltweit werden Statuen und Denkmäler von Förderern der Sklaverei entfernt oder wird zumindest darüber diskutiert, ob sie entfernt werden sollen.
- In mehreren US-Bundesstaaten sind Polizei-Reformen angekündigt.
Trump ordnet Festnahme von Denkmal-Vandalisten an
US-Präsident Donald Trump will Demonstranten sofort festnehmen lassen, wenn sie Denkmäler attackieren oder zerstören. Trump ermächtigte am frühen Dienstag mit sofortiger Wirkung die Behörden, Protestteilnehmer bei Angriffen auf Denkmäler, Statuen oder ähnliches Bundeseigentum festzunehmen. Ihnen drohten auf der Grundlage des Veterans Memorials Act bis zu zehn Jahre Haft.
Zuvor hatten Demonstranten am Montagabend in der Nähe des Weissen Hauses versucht, die Reiter-Statue des besonders umstrittenen Ex-Präsidenten Andrew Jackson umzustürzen. Jackson hatte in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts regiert: Er versklavte auf seiner Plantage Schwarze und liess Ureinwohner des Südens zwangsumsiedeln. Tausende kamen dadurch zu Tode.
Roosevelt-Statue in New York soll abgebaut werden
In der Rassismusdebatte in den Vereinigten Staaten soll nun auch eine Statue des früheren Präsidenten Theodore Roosevelt vor dem New Yorker Naturkundemuseum abgebaut werden.
Dabei geht es nicht um die Person Roosevelts als solche, sondern um die Komposition des Denkmals, das eine «rassische Hierarchie» widerspiegele, teilte das Museum mit. Die Statue zeigt Medien zufolge das ehemalige Staatsoberhaupt auf einem Pferd, während neben ihm ein amerikanischer Ureinwohner und ein Afrikaner zu Fuss gehen. Bürgermeister Bill de Blasio stimmte einer Anfrage des Museums zur Entfernung zu. Um die Statue hat es schon jahrelang Diskussionen gegeben.
In den USA dauert momentan unter dem Eindruck von Protesten gegen Rassismus eine Debatte um die Erinnerungskultur an, darunter um Statuen und Denkmäler. US-Präsident Donald Trump hatte sich wiederholt zum Beispiel dagegen ausgesprochen, Militärbasen umzubenennen. Auch die Entfernung der New Yorker Statue kritisierte er: Der Präsident verlinkte am Montag einen Zeitungsartikel auf Twitter dazu und schrieb: «Lächerlich, macht es nicht!».
New Yorker Polizist suspendiert
Ein New Yorker Polizist ist am Sonntag nach einem Würgegriff-Vorfall bei der Verhaftung eines Afroamerikaners vom Dienst suspendiert worden. Polizeichef Dermot Shea sprach in einem Tweet von einem «verstörenden» Vorfall. Die Untersuchung dauere noch an. Die Polizei veröffentlichte ein Bodycam-Video, zudem gab es Handy-Aufnahmen eines Passanten. Die Videos scheinen zu belegen, dass der Polizist bei dem auf dem Boden liegenden Mann einen illegalen Würgegriff anwendete.
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Der 35-jährige Afroamerikaner sei bei der Festnahme am Sonntagmorgen (Ortszeit) im Bezirk Queens verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden, berichtete die «New York Times». Bei dem Vorfall waren mehrere Polizisten zugegen. Die Verhaftung erfolgte unter anderem wegen Verdacht auf Ruhestörung. Die Stadt New York hatte vorige Woche ein Gesetz erlassen, das die Anwendung von Würgegriffen verbietet und unter Strafe stellt.
«Black Parade» und «Juneteenth» – Polit-Offensive der US-Popstars
Sie ist ein Pop-Weltstar, glamourös, steinreich – und schon seit langem hoch engagiert für Schwarze in den USA. Jetzt hat sich Grammy-Seriensiegerin Beyoncé (38) in der Debatte über Rassismus und Polizeigewalt erneut deutlich zu Wort gemeldet – mit einer positiven Botschaft für afroamerikanisches Selbstbewusstsein. Ihr Song «Black Parade» wurde in den USA am Freitag veröffentlicht, bis Sonntag hatte das Stück allein bei Youtube schon weit über eine Million Aufrufe erzielt. Eine neue Hymne für «Black Lives Matter»?
Die R&B-Sängerin – angeblich bestverdienende Frau im Musikgeschäft – wurde bei ihrer jüngsten Polit-Offensive von einem weiteren Superstar flankiert: Auch Taylor Swift (30) widmete sich am Wochenende dem sogenannten Juneteenth-Gedenktag für die Sklavenbefreiung in den USA vor 155 Jahren. Swift plädierte für einen nationalen Feiertag am 19. Juni. Einst galt sie als Vorzeige-Girl der bei Weissen beliebten US-Countrypop-Musik und hielt sich mit politischen Äusserungen zurück – inzwischen positioniert sich Swift klar gegen US-Präsident Donald Trump, rechte Umtriebe und Rassismus in ihrem Land.
Lewis Hamilton kämpft gegen Rassismus
Weltmeister Lewis Hamilton will mit der Gründung einer Kommission mehr Schwarzen den Weg in die Formel 1 ebnen. Er wolle dafür sorgen, dass der Motorsport in 20 Jahren «so divers sein wird, wie es die komplexe und multikulturelle Welt ist, in der wir leben», schrieb der 35 Jahre alte Brite in einem Gastbeitrag für die «Sunday Times». Darin berichtete Hamilton erneut von seinem Kampf gegen den Rassismus, den er über seine gesamte Rennfahrer-Karriere hinweg erlebt habe. «Ich hoffe, dass die Hamilton-Kommission echten, greifbaren und messbaren Wandel ermöglichen wird», schrieb der Mercedes-Pilot.
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Gemeinsam mit der Königlichen Akademie für Ingenieurwissenschaft soll die Kommission untersuchen, wie mithilfe des Motorsports mehr junge Schwarze für Wissenschaft, Technik und Mathematik begeistert werden könnten. Dabei will Hamilton auch führende Politiker und Firmenchefs einspannen. «Die Zeit der Binsenweisheiten und symbolischen Gesten ist vorbei», bekräftigte der Silberpfeil-Star.
Erneut kritisierte Hamilton die Situation in der Formel 1. «Es fühlt sich an, als wäre nur ein bestimmter Typ Mensch in diesem Sport wirklich willkommen, jemand, der ein bestimmtes Aussehen hat, aus einer bestimmten Lebenswelt kommt, ein bestimmtes Muster erfüllt und sich an bestimmte ungeschriebene Regeln hält», schrieb der sechsmalige Champion.
Viktor Giacobbo: «Ich würde diese Figuren nicht mehr spielen»
Satiriker Viktor Giacobbo räumt angesichts der «Black Lives Matter»-Bewegung ein, dass er auf manche seiner Darbietungen heute verzichten würde. In der Schweiz brachte der mit Kunstfiguren wie Harry Hasler oder Debbie Mötteli in den Neunziger- und Nullerjahren Generationen zum Lachen. Aber auch mit dem vulgären Inder Rajiv oder dem Italiener Gian-Franco Benelli mit seinem schlechten Deutsch. «Ich würde diese Figuren heute nicht mehr spielen», sagt er zum SonntagsBlick. «Das liegt ganz einfach daran, dass sich die Zeiten und die Umstände geändert haben. Man muss das nicht mit einem grossen gesellschaftstheoretischen Überbau erklären.» Mittlerweile gebe es auf der Comedy-Bühne ohnehin fast keine Figuren mehr: «Eigentlich schade, denn Rassisten könnte man als Parodiefiguren dort hinstellen, wo sie hingehören: auf den Misthaufen der Geschichte.» «Wir leben gerade in einer sehr aufgeregten, sehr geschwätzigen Zeit», sagt Giacobbo weiter; «alle haben zu allen eine Meinung, die sie möglichst allen vermitteln wollen.» Den Grund ortet er bei den sozialen Medien. «Ich sage das bewusst als einer, der selber häufig soziale Medien nutzt.» Der Shitstorm – die schwarmgesteuerte Kritik auf Facebook oder Twitter – gilt als zu vermeidender Worst Case. «Aber der Shitstorm wird überschätzt», zeigt sich Giacobbo gegenüber SonntagsBlick überzeugt. «Das ist meistens ein überschaubarer Kreis von Leuten, die sich an ihren eigenen alternativen Fakten ergötzen. Und zwar in allen Lagern.»
Statuen gestürzt
Bei Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt haben Demonstranten in den USA erneut mehrere Statuen gestürzt. In der Hauptstadt Washington brachten sie am Freitag eine Statue des Südstaaten-Generals Albert Pike zu Fall.
Sie übergossen sie mit Feuerzeugbenzin und setzten sie in Brand, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. US-Präsident Donald Trump warf der Polizei in der Hauptstadt auf Twitter vor, ihren Job nicht zu machen. Er sprach von «einer Schande für unser Land». Die Täter sollten sofort festgenommen werden. Pikes Statue war Medienberichten zufolge die einzige Statue eines Südstaaten-Generals, die im Freien stand.
In Portland (Oregon) wurde nach einem Bericht des Senders CNN unter anderem eine Statue von George Washington zu Fall gebracht, des ersten US-Präsidenten, der zahlreiche Sklaven besessen hatte. Am Freitag wurden auch mindestens drei Statuen in San Francisco gestürzt, wie der Sender CBS berichtete.
Mitangeklagter Ex-Polizist frei
Ein zweiter wegen Beihilfe zur Tötung des Afroamerikaners George Floyd angeklagter weisser Ex-Polizist ist auf Kaution aus dem Gefängnis gekommen. Wie aus der Gefängnisdatenbank des Bezirks Hennepin im Bundesstaat Minnesota hervorging, wurde der 26-Jährige am Freitagabend aus der Haft entlassen. Der frühere Polizist hinterlegte demnach eine Kaution von 750'000 US-Dollar, um unter Auflagen bis zu einem möglichen Urteil in dem Fall freizukommen.
Taylor Swift macht sich für «Juneteenth» stark
Pop-Star Taylor Swift (30) hat sich am «Juneteenth»-Gedenktag in Erinnerung an die Sklavenbefreiung in den USA für einen nationalen Feiertag ausgesprochen.
Auf Instagram postete die Sängerin am Freitag ein Video, in dem die schwarze Journalistin Danielle Young die Bedeutung des Tages erklärt. Sie selbst habe sich entschieden, jeweils am 19. Juni allen ihren Mitarbeitenden frei zu geben, so dass sie den Freiheitstag begehen können.
Sie und ihre Familie würden weiter über die Geschichte der Afroamerikaner lernen und sich gegen Rassismus stark machen, erklärte Swift. «Juneteenth» wird in vielen US-Staaten zelebriert, zählt bisher aber nicht zu den offiziellen, landesweit geltenden Feiertagen.
Demonstrationen zum «Juneteenth»-Gedenken in den USA
Unter dem Eindruck landesweiter Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt haben in den USA viele Menschen dem Ende der Sklaverei vor mehr als 150 Jahren gedacht. Bei Demonstrationen anlässlich des «Juneteenth»-Gedenkens zeigten TV-Bilder Versammlungen in Städten wie Chicago oder Washington. Allein in der Ostküstenmetropole New York nahmen an mehreren Orten Tausende Menschen zu Fuss und auf Fahrrädern an Demonstrationen gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung teil.
«Juneteenth» findet jedes Jahr am 19. Juni statt. An diesem Datum im Jahr 1865 – kurz nach dem amerikanischen Bürgerkrieg – hatte eine entsprechende Proklamation in Texas das Ende der Sklaverei verkündet. Dieses Jahr steht der Gedenktag unter dem Eindruck der Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai in Minneapolis, die landesweit Massenproteste auslösten.
In New York entfiel wegen der Corona-Pandemie allerdings der übliche Strassenumzug im Viertel Harlem. Bürgermeister Bill de Blasio kündigte bei einer Pressekonferenz an, dass «Juneteenth» von kommendem Jahr an ein Feiertag in der Stadt sei und dann beispielsweise Schulen geschlossen bleiben. Die Metropole folgt damit dem Bundesstaat New York und einigen anderen US-Staaten.
Europaparlament bekräftigt Resolution
Das Europaparlament hat seine Unterstützung für die« Black Lives Matter»-Bewegung ausgedrückt. Die Abgeordneten positionierten sich am Freitag in einer Resolution gegen Rassismus und Polizeigewalt. Das EU-Parlament unterstütze die massiven friedlichen Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA, hiess es in dem Papier. Die EU-Kommission müsse strukturellen Rassismus stärker bekämpfen, forderten die Europapolitiker.
Die Abgeordneten forderten ausserdem ein Ende des sogenannten racial profiling im Strafrecht und der Terrorismusbekämpfung. Von racial profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Haut-, Haarfarbe oder anderer äusserer Merkmale ohne konkreten Anlass kontrolliert werden. Das Europaparlament kritisierte ausserdem US-Präsident Donald Trump für den Einsatz der Nationalgarde gegen Demonstranten. Trumps Rhetorik haben die Proteste nur noch verstärkt, so die EU-Politiker.
Polizist in Kentucky entlassen
Mehr als drei Monate nach den tödlichen Schüssen auf die Afroamerikanerin Breonna Taylor wird einer der an dem Einsatz im US-Bundesstaat Kentucky beteiligten Polizisten entlassen. Der Beamte habe in mindestens 14 Fällen «extrem» gegen Regularien verstossen und durch das «mutwillige und blinde Feuern» von zehn Schüssen in Taylors Wohnung eine «extreme Gleichgültigkeit für den Wert eines Menschenlebens gezeigt», erklärte die Polizei der Stadt Louisville am Freitag zur Begründung. Zwei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten bleiben vorerst weiterhin suspendiert.
Polizist im Gefängnis
Nach dem Tod des Afroamerikaners Rayshard Brooks nach einem Polizeieinsatz in der US-Metropole Atlanta ist einer der beteiligten Beamten verhaftet worden. Aus Gefängnisunterlagen geht hervor, dass der Polizist am Donnerstag in die Strafanstalt aufgenommen wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch ihre Entscheidung mitgeteilt, den Mann unter anderem wegen Mordes anzuklagen und ihn aufgefordert, sich zu stellen. Der Beamte habe übermässige Gewalt angewendet, wohingegen das Opfer kein aggressives Verhalten gezeigt habe, so die Begründung. Nun droht dem Angeklagten lebenslange Haft ohne Bewährung oder gar die Todesstrafe.
Republikaner blockiert Entfernung umstrittener Statuen aus Kapitol
Ein Senator der US-Republikaner hat Bemühungen der Demokraten zur Entfernung umstrittener Statuen aus dem Kapitol in Washington blockiert. Die Demokraten Charles Schumer und Cory Booker hatten am Donnerstag versucht, mit Zustimmung aller Senatoren die sofortige Entfernung von elf Statuen zu veranlassen, die Soldaten und andere Vertreter der Konföderierten Staaten darstellen. Der Republikaner Roy Blunt sprach sich dagegen aus und verwies auf Vereinbarungen mit den Bundesstaaten über die Statuen. Das Kapitol ist der Sitz der beiden Parlamentskammern, des Senats und des Repräsentantenhauses.
Booker begründete die Dringlichkeit seines Anliegens mit «dem Schmerz, dem Leiden, die diese Statuen repräsentieren». Die Konföderierten hatten im Amerikanischen Bürgerkrieg (1861-1865) gegen den Norden gekämpft und sich dabei gegen die Abschaffung der Sklaverei und gegen mehr Rechte für Schwarze gewehrt. Der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat eine breite Debatte über Rassismus in den USA angestossen. Dabei geht es auch um die amerikanische Erinnerungskultur.
«In Amerika gibt es gerade eine Bewegung, die fordert, dass wir dem Gift des Rassismus in unserem Land entgegentreten», erklärte Schumer. Die USA hätten noch viel Arbeit vor sich, um die jahrhundertelange Ungerechtigkeit zu beseitigen, die in Gesetzen und Institutionen verankert sei. «Es wäre eines der einfachsten Dinge, die wir tun könnten, die Statuen einiger alter Rassisten (aus dem Kapitol) heraus zu befördern», erklärte Schumer.
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, ordnete unterdessen die Entfernung von vier Porträts an, auf denen Sprecher des Repräsentantenhauses dargestellt sind, die den Konföderierten Staaten gedient hatten. In den «heiligen Hallen» des Kongresses sei kein Platz für das Gedenken an Personen, die den «brutalen Fanatismus und grotesken Rassismus der Konföderierten» verkörpert hätten, erklärte Pelosi.
Trump: «Ein wenig» systemischer Rassismus in den USA
US-Präsident Donald Trump hat eingeräumt, dass es systemischen Rassismus in den USA gibt. Er würde gerne glauben, dass es nicht so sei, sagte Trump dem «Wall Street Journal». «Aber leider gibt es wahrscheinlich ein wenig. Ich würde auch sagen, dass es wesentlich weniger ist als früher.»
In der Diskussion um Polizeigewalt gegen Schwarze nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz bemühte sich Trumps Regierung zuletzt um den Eindruck, dass Rassismus dort kein umfassendes Problem sei. Trump hat immer wieder betont, dass die meisten Polizisten aus seiner Sicht «gute Leute» seien.
Trump wird in der Debatte über Rassismus und Polizeigewalt vorgeworfen, sich nicht eindeutig gegen Rassismus zu positionieren. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, hat sich seit Floyds Tod mehrfach gegen «systematischen Rassismus» und die anhaltende Ungleichheit in den USA ausgesprochen. Trump bewirbt sich im November um eine zweite Amtszeit.
Polizist nach Tod eines Schwarzen in Atlanta wegen Mordes angeklagt
Nach dem Tod des Afroamerikaners Rayshard Brooks nach einem Polizeieinsatz in der US-Metropole Atlanta hat die Staatsanwaltschaft einen der beiden Beamten unter anderem wegen Mordes angeklagt. Der Polizist habe übermässige Gewalt angewendet, sagte Staatsanwalt Paul Howard am Mittwoch in Atlanta. Howard sagte zudem, der Getötete habe sich in mehr als 40 Minuten der Unterhaltung mit den Polizisten nie als eine Bedrohung dargestellt. Im Falle einer Verurteilung droht dem Beamten demnach eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährung oder sogar die Todesstrafe.
«Herr Brooks hat niemals irgendein aggressives Verhalten gezeigt». Nach dem Tod des Mannes habe der nun angeklagte Polizist den am Boden liegenden zusätzlich getreten. Der zweite beteiligte Polizist sei unter anderem wegen schwerer Körperverletzung angeklagt, weil er sich auf die Schultern des Sterbenden gestellt habe.
Der Tod des 27-Jährigen nach dem Einsatz hatte die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA nach dem Fall George Floyd in Minneapolis weiter angeheizt. Brooks war am Steuer seines Wagens eingeschlafen, als er in der Schlange an einem Schnellrestaurant wartete. Die hinzugerufenen Polizisten stellten fest, dass er zu viel getrunken hatte und wollten ihn festnehmen. Es kam zu einem Handgemenge, Brooks griff nach einem Elektroschockgerät eines Beamten und floh. Einer der beiden Polizisten feuerte Schüsse, die ihn im Rücken trafen und tödlich verletzten. Er wurde fristlos entlassen, der andere Beamte vorläufig suspendiert.
Die Bürgermeisterin Atlantas im US-Bundesstaat Georgia, Keisha Lance Bottoms, hatte am Montag eine Polizeireform angekündigt. Polizisten müssten «Beschützer sein, nicht Krieger», sagte die Bürgermeisterin am Montag. Sie erlasse Verordnungen, um die Gewaltanwendung durch Polizisten auf das Nötigste zu begrenzen. Alle Beamte müssten künftig immer wieder in Deeskalation geschult werden, erklärte sie. Zudem müssten alle Polizisten künftig bei exzessiver Gewaltanwendung durch Kollegen einschreiten und diese auch melden, um Strafen zu entgehen.
Floyds Bruder fordert UN-Untersuchung von Polizeibrutalität in USA
Der Bruder des bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaners George Floyd hat den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aufgerufen, eine Untersuchung von Polizeibrutalität und Diskriminierung in den USA einzuleiten. «So wie Sie gesehen haben, wie mein Bruder vor einer Kamera gefoltert und ermordet wurde, das ist die Art und Weise, wie schwarze Menschen von der Polizei in Amerika behandelt werden», sagte der per Video zugeschaltete Philonise Floyd am Mittwoch in einer Dringlichkeitsdebatte des höchsten UN-Menschenrechtsgremiums. «Ich hoffe, dass Sie die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungskommission in Erwägung ziehen werden, um die Tötung von schwarzen Menschen in Amerika durch die Polizei und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu untersuchen.»
George Floyd war am 25. Mai in Minneapolis ums Leben gekommen, als ein weisser Polizist ihn mit dem Knie im Nacken fast neun Minuten zu Boden gedrückt hatte. Der Polizist liess auch dann nicht von Floyd ab, als dieser mehrfach stöhnte, er bekomme keine Luft. Der Vorfall wurde mit einer Handykamera festgehalten. Die Bilder sorgten international für Entsetzen und lösten eine weltweite Protestbewegung gegen Rassismus aus.
Demokraten kritisieren Trumps Reformen
Die Polizeireformen von US-Präsident Donald Trump sind auf scharfe Kritik der Demokraten im Kongress gestossen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, teilte mit, die «schwache» Verfügung des Republikaners Trumps werde nicht annähernd dem Ziel gerecht, «die Epidemie der Rassenungerechtigkeit und der Polizeibrutalität zu bekämpfen».
Trump hatte am Dienstag eine Verfügung für Reformen unterzeichnet – allerdings in sehr begrenztem Rahmen. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus – in dem sie die Mehrheit haben – haben einen erheblich weitergehenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung erleichtern soll. Das Weisse Haus hat bereits mitgeteilt, dass ein solcher Schritt nicht in Frage komme.
Auch der von Trumps Republikanern dominierte Senat will demnächst Vorschläge für eine Polizeireform vorlegen. Trump sagte am Dienstag zu, für weiterreichende Reformen mit dem Kongress zusammenzuarbeiten.
Pelosi kritisierte, in Trumps Verfügung fehlten Massnahmen, die ein Fehlverhalten von Polizisten beenden würden. In dieser aufgewühlten Zeit seien aber mutige Veränderungen notwendig.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bemängelte, die «bescheidene» Verfügung mache die jahrelange «aufhetzende Rhetorik» Trumps nicht wett.
Die demokratische Senatorin Kamala Harris sagte: «Lassen Sie mich deutlich sagen: Das ist nicht genug.» Tausende demonstrierten auf den Strassen. «Die Menschen fordern Taten.»
Trump beschliesst begrenzte Polizeireformen
Nach wochenlangen Protesten infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat US-Präsident Donald Trump begrenzte Polizeireformen beschlossen. Trump unterzeichnete am Dienstag im Weissen Haus eine Verfügung, die Polizeibehörden Mittel des Justizministeriums in Aussicht stellt. Die Behörden müssten sich dafür zur Einhaltung bestimmter Standards beim Einsatz von Gewalt verpflichten, sagte der Präsident. Unter anderem dürften Würgegriffe bei Verdächtigen nach diesen Standards nur bei Lebensgefahr für den betroffenen Polizisten zur Anwendung kommen.
Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Massnahmen als längst nicht weitreichend genug. Die «bescheidene» Verfügung mache ausserdem die jahrelange «aufhetzende Rhetorik» Trumps nicht wett. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus haben einen wesentlich weitergehenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung erleichtern soll. Das Weisse Haus hatte mitgeteilt, dass ein solcher Schritt nicht in Frage komme. Der Republikaner Trump sagte zu, für weiterreichende Reformen mit dem Kongress zusammenzuarbeiten.
Trump sagte, mit seiner Verfügung solle der gemeinsame Einsatz von Sozialarbeitern mit Polizisten gefördert werden. Polizeibehörden sollten ausserdem Informationen über Beamte, die durch übermässige Gewaltanwendung aufgefallen seien, untereinander austauschen. Damit solle verhindert werden, dass belastete Polizisten von einer Behörde zur nächsten wechselten. Man untersuche ausserdem, ob Polizisten mit «weniger tödlichen Waffen» ausgestattet werden könnten.
«Ohne Polizei gibt es Chaos»
Trump wandte sich eindringlich gegen Forderungen, Polizeibehörden die Mittel zu kürzen. Amerikaner glaubten daran, dass «die tapferen Männer und Frauen» bei der Polizei Unterstützung verdienten. «Ohne Polizei gibt es Chaos, ohne Gesetz gibt es Anarchie, ohne Sicherheit gibt es eine Katastrophe», sagte er. «Wir werden Reformen haben, ohne unsere grossartigen und extrem talentierten Polizeibeamten zu untergraben.» Es gebe zwar auch «schlechte Polizeibeamte", bei ihnen handele es sich aber um eine kleine Minderheit.
Der Präsident versprach den Familien von Opfern von Polizeigewalt Gerechtigkeit. «Ihre Lieben werden nicht umsonst gestorben sein», sagte Trump bei seinem Auftritt im Rosengarten des Weissen Hauses nach einem Treffen mit Angehörigen. Er betonte, die Rechenschaftspflicht der Polizei müsse verbessert werden. Es müsse mehr Transparenz geben. In die Polizeiausbildung müsse mehr investiert werden.
«Es wird keine Plünderungen oder Brandstiftungen mehr geben», sagte Trump am Dienstag. «Gewalt und Zerstörung werden nicht toleriert werden.» Er fügte hinzu: «Amerikaner wollen Recht und Ordnung, sie fordern Recht und Ordnung. Manche Amerikaner wissen gar nicht, dass es das ist, was sie wollen.»
75-jähriger Demonstrant kann nach Übergriff nicht laufen
Ein 75 Jahre alter Demonstrant, der bei einem Protest in Buffalo im US-Bundesstaat New York von Polizisten zu Boden geworfen wurde, kann weiter nicht laufen. Er habe eine Schädelverletzung, aber sein Zustand sei seit Freitag stabil, sagte die Anwältin des Mannes am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Keine neuen Nachrichten sind in diesem Fall gute Nachrichten», ergänzte sie.
Die beiden Polizisten, die den Mann zu Boden gestossen hatten, wurden suspendiert. Ihnen werde Körperverletzung vorgeworfen, berichteten US-Medien. Beide plädierten vor einem Gericht auf nicht schuldig. Ein Video hatte den Vorfall festgehalten. Der 75-Jährige war mit Blutungen am Kopf auf dem Bürgersteig liegengeblieben. Zahlreiche Polizisten aus Buffalo stellten sich demonstrativ hinter ihre beiden Kollegen.
Zu dem Mann hatte sich auch US-Präsident Donald Trump geäussert. Ohne jeden Beweis hatte er sich auf Unterstellungen des rechtsextremen TV-Senders OAN bezogen und dem Demonstranten auf Twitter eine Nähe zur gewalttätigen Linken von «Antifa» unterstellt.
red/sda/retuers
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