«Black Lives Matter»-Proteste+++ Auto rast in Protestmarsch +++ 14 Formel-1-Piloten knien gegen Rassismus nieder
Bei einem Protest in Seattle wurden zwei Frauen von einem Auto erfasst und lebensbedrohlich verletzt. Die News im Ticker.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten hat weltweit zu heftigen Protesten der «Black Lives Matter»-Bewegung geführt.
- In mehreren Städten weltweit werden Statuen und Denkmäler von Förderern der Sklaverei entfernt oder wird zumindest darüber diskutiert, ob sie entfernt werden sollen.
- In mehreren US-Bundesstaaten sind Polizei-Reformen angekündigt.
Rangeleien auf dem Trafalgar Square
Bei neuen Anti-Rassismus-Protesten in London ist es am Samstag zu Zusammenstössen mit rechtsgerichteten Gegendemonstranten gekommen. Auf dem Trafalgar Square im Stadtzentrum gerieten zwei Gruppen von jeweils etwa 100 Personen aneinander und wurden von der Polizei getrennt. Die einen skandierten «Black lives matter» («Schwarze Leben zählen»), die anderen riefen rassistische Bemerkungen.
Teilweise kam es zu Rempeleien. Flaschen und Dosen wurden geworfen, Feuerwerkskörper gezündet. Bereitschaftspolizei mit Hunden und Pferden marschierte auf. Nach Angaben der Behörden brachten manche Teilnehmer Waffen zu den Demonstrationen mit. Die Protestzüge beider Gruppierungen sollten auf Geheiss der Polizei um 18.00 Uhr (MESZ) enden.
Auch in anderen englischen Städten gab es Demonstrationen. Viele Teilnehmer trugen Gesichtsmasken zum Schutz gegen das Coronavirus. In Reading schwenkten Protestierende ein Plakat mit der Aufschrift «Schwarz zu sein ist kein Verbrechen».
Demo in Paris
Im Zentrum von Paris kamen Tausende von Menschen zusammen, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu protestieren. Die Polizei setzte Tränengas ein, woraufhin sich die Menge nach Auskunft eines Reuters-Augenzeugen widerstandslos auflöste. Die Demonstration war nicht polizeilich genehmigt.
New York verbietet Würgegriff
Nach den wochenlangen Protesten gegen Polizeibrutalität hat der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, am Freitag ein erstes Gesetzespaket mit Reformen unterzeichnet.
Es sieht unter anderem maximale Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für Polizisten vor, die durch einen Würgegriff Menschen verletzen oder töten. Ausserdem sollen künftig die Akten zu Fehlverhalten und Disziplinarverfahren von Polizisten leichter einsehbar sein.
Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo bei der Unterzeichnung des Gesetzespakets. Bild: Keystone
Oscar-Akademie kündigt Massnahmen für mehr Diversität an
Die Oscar-Akademie will durch neue Massnahmen die Vielfalt und Gleichstellung in den eigenen Reihen und bei Oscar-Verleihungen fördern. Der mehr als 9000 Mitglieder starke Filmverband gab am Freitag geplante Veränderungen bekannt.
So soll beispielsweise ein neu geschaffenes Gremium Richtlinien für die Oscar-Nominierungen ausarbeiten, die Gesichtspunkte wie Inklusion und Diversität berücksichtigen. Die von der Taskforce entwickelten Ideen sollen dann ab der 94. Preisverleihung im Jahr 2021 berücksichtigt werden.
Zudem soll die Zahl der Anwärter in der Top-Sparte «Bester Film» auf zehn Filme festgeschrieben werden. In den letzten Jahren schwankte diese Zahl, bedingt durch das Stimmverfahren, zwischen fünf bis zehn Kandidaten.
Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences will Mitgliedern Kurse und Gesprächsrunden anbieten, um Voreingenommenheit abzubauen und Themen wie Diskriminierung wegen der Ethnie anzusprechen. Laut der Mitteilung will der Verband auch bei der jährlichen Aufnahme neuer Mitglieder auf mehr Diversität achten – etwa mehr Schwarze, Latinos und Asiaten – und den Frauenanteil erhöhen.
Die Academy-Mitglieder bestimmen jedes Jahr die Oscar-Preisträger. Der Verband setzte sich traditionell aus überwiegend männlichen Mitgliedern weisser Hautfarbe zusammen. Der Mangel an Vielfalt hatte in den letzten Jahren zu heftiger Kritik an dem Verband geführt, besonders auch als Afroamerikaner bei den Oscar-Nominierungen weitgehend übersehen wurden.
Trump droht erneut mit Einschreiten in Seattle
US-Präsident Donald Trump sieht die Proteste in Seattle nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd ausser Kontrolle – deshalb hat er erneut mit Massnahmen seiner Regierung gedroht. «Wenn sie die Situation nicht wieder in Ordnung bringen, werden wir sie in Ordnung bringen», sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei Fox News mit Blick auf die lokalen Verantwortlichen.
Auch der Gouverneur könne die Situation richten – er könne über «grossartige Truppen der Nationalgarde» verfügen, sagte Trump. «Es ist erbärmlich. Nein, nein, wir lassen das nicht geschehen in Seattle. Wenn wir einschreiten müssen, werden wir einschreiten.»
Demonstranten haben nach Tagen des Protests und Auseinandersetzungen mit der Polizei in Seattle unweit des Kapitols eine «autonome Zone» eingerichtet. US-Medienberichten zufolge verliess die Polizei am Montag eine Wache in dem Gebiet. «Wir werden nicht zulassen, dass Seattle von Anarchisten besetzt wird. Und ich nenne sie nicht Demonstranten», sagte Trump.
US-Armeechef entschuldigt sich für Trump-Foto
US-Armeechef Mark Milley hat seine Anwesenheit bei einem Fototermin von US-Präsident Donald Trump nach einem höchst umstrittenen Einsatz gegen friedliche Demonstranten als «Fehler» bezeichnet. «Ich hätte nicht dort sein sollen. Meine Anwesenheit in diesem Moment und in diesem Umfeld hat eine Wahrnehmung geschaffen, dass das Militär in die Innenpolitik verwickelt ist», sagte Milley in einer am Donnerstag ausgestrahlten Videoansprache an eine Universität der Streitkräfte. Dies sei ein «Fehler» gewesen, aus dem er gelernt habe, so Milley weiter.
Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt.
An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.
Trumps Regierung hatte Anfang Juni eine Demonstration vor dem Weissen Haus gewaltsam auflösen lassen, damit der Präsident vor einer Kirche an dem Platz mit einer Bibel für Kameras posieren konnte. Dabei war unter anderem Militärpolizei zum Einsatz gekommen. Das Vorgehen sorgte für scharfe Kritik. Milley hatte wenig später in Tarnuniform wie in einem Kriegsgebiet die leeren Strassen der Hauptstadt inspiziert. Wegen des Einsatzes mit Tränengas und Gummigeschossen läuft auch eine Klage einer Bürgerrechtsorganisation gegen die Regierung.
Trump hatte kurz zuvor am Donnerstag die Arbeit der Sicherheitskräfte während der Proteste rund ums Weisse Haus gelobt. «Unsere grossartigen Truppen der Nationalgarde, die sich um die Gegend um das Weisse Haus kümmerten, konnten kaum glauben, wie einfach es war», schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. «Demonstranten, Agitatoren, Anarchisten (Antifa) und Andere» seien von der Nationalgarde, der Polizei und dem Secret Service in Schach gehalten worden.
Trump würdigt Einsatz gegen «Anarchisten»
US-Präsident Donald Trump hat die Arbeit der Sicherheitskräfte während der Proteste rund ums Weisse Haus in Washington in den vergangenen Wochen gelobt.
«Unsere grossartigen Truppen der Nationalgarde, die sich um die Gegend um das Weisse Haus kümmerten, konnten kaum glauben, wie einfach es war», schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. «Demonstranten, Agitatoren, Anarchisten (Antifa) und Andere» seien von der Nationalgarde, der Polizei und dem Secret Service in Schach gehalten worden.
Zuvor war mit dem Abbau eines Schutzzauns um den Sitz des US-Präsidenten in der US-Hauptstadt Washington begonnen worden. Er wurde wegen der anfangs teilweise gewalttätigen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai aufgestellt.
In den vergangenen Tagen waren die Massendemonstrationen mit Teilnehmern aus allen Gesellschaftsschichten gegen Polizeigewalt und Rassismus aber friedlich verlaufen. Ein weisser Polizeibeamter hatte Floyd am 25. Mai sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken gedrückt, als er am Boden lag – trotz der wiederholten Bitten des Mannes, ihn atmen zu lassen. Der Polizist und drei an dem Einsatz beteiligte Kollegen wurden entlassen, festgenommen und angeklagt. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden.
Trump hatte Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis für den Zorn über Diskriminierung zu zeigen. Die Proteste hat Trump bislang vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit kommentiert.
Gouverneur ordnet neue Untersuchung nach Tod eines Schwarzen an
Nach dem Tod eines Afroamerikaners bei einem Polizeieinsatz im März hat der Gouverneur des US-Bundesstaates Washington, Jay Inslee, eine neue Untersuchung angeordnet.
Beamte, die bislang für eine Untersuchung des Todes von Manuel Ellis abgestellt waren, stammten aus der gleichen Abteilung wie beteiligte Polizisten, damit liege ein Interessenskonflikt vor, teilte Inslee am Mittwoch mit. «Nun werden wir daran arbeiten, zu bestimmen, wer die unabhängige Untersuchung durchführen und wer Entscheidungen zu einer Anklage treffen wird.» Der Staat werde eine unabhängige Untersuchung sicherstellen.
Der 33-Jährige Ellis war Anfang März bei einem Polizeieinsatz in Tacoma (Washington) bei Seattle ums Leben gekommen. Örtliche Medien, unter anderem die Zeitung «The News Tribune», berichteten unter Berufung auf einen Autopsiebericht, der Mann sei durch die Einwirkung der Beamten gestorben.
Der Fall erweckt auch wegen einer Parallele zum Tod George Floyds in Minneapolis Ende Mai Aufsehen: Auch Ellis soll Berichten zufolge vor seinem Tod «I can't breathe» – ich kann nicht atmen – gesagt haben. Der Tod Floyds bei einem Polizeieinsatz hatte Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA und auch weltweit ausgelöst. Ein weisser Polizeibeamter hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Mannes gedrückt – trotz seiner wiederholten Bitten, ihn atmen zu lassen. Der Polizist und drei an dem Einsatz beteiligte Kollegen wurden entlassen, festgenommen und angeklagt. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden.
Auf Kaution frei
Einer der vier angeklagten Ex-Polizisten im Fall George Floyd ist wieder auf freiem Fuss. Thomas Lane wurde am Mittwoch gegen eine Kaution von 750'000 Dollar aus dem Gefängnis entlassen, wie E! News berichtet.
Sein Anwalt lässt sich im Artikel zitieren: «Wir sind glücklich, dass er draussen ist. Nun können wir den Fall so verteidigen, wie wir es beabsichtigt hatten.» Lane wurde im Fall Floyd am 3. Juni wegen Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu Totschlag angeklagt.
Weiterer Tod eines Afroamerikaners in Polizeihaft wird untersucht
Im US-Bundesstaat Washington soll der Fall eines Afroamerikaners neu untersucht werden, der Anfang März im Polizeigewahrsam gestorben war. Dies kündigte Gouverneur Jay Inslee am Mittwoch an, nachdem ein neues Video des Vorfalls aufgetaucht war.
In dem Video ist nach Angaben eines Anwalts der Hinterbliebenen zu hören, wie der 33-jährige Manuel Ellis bei seiner Festnahme in der Stadt Tacoma mehrfach sagt: «Ich kann nicht atmen.». Die gleichen Worte hatte der Afroamerikaner George Floyd benutzt.
Die bisherigen gerichtsmedizinischen Untersuchungen zu Ellis' Tod ergaben, dass er an Atemstillstand aufgrund physischer Gewalteinwirkung starb. Die Einnahme von Methamphetamin und eine Herzkrankheit könnten demnach auch zu seinem Tod beigetragen haben.
Die Bürgermeisterin von Tacoma, Victoria Woodards, forderte in der vergangenen Woche, strafrechtliche Ermittlungen gegen die vier an Ellis' Festnahme beteiligten Polizisten einzuleiten.
Kein aggressives Verhalten
Aufgrund des neu aufgetauchten Videos entschied Gouverneur Inslee nun, dass die Untersuchung zu dem Vorfall nicht in den Händen von Polizei und Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Pierce bleiben soll, in dem Tacoma liegt. Bei diesen Behörden bestehe in dem Fall ein «Interessenkonflikt» erklärte er. Die bisherige Untersuchung werde deshalb gestoppt und eine komplett neue Untersuchung unter Leitung anderer Behörden geführt.
Das neu aufgetauchte Video stammt von einer Sicherheitskamera in der Strasse, in der Ellis festgenommen worden war. Zuvor war bereits das Video eines Passanten publik geworden, der die Festnahme teilweise gefilmt hatte.
Das fast neun Minuten lange Video aus der Sicherheitskamera zeige, dass sich Ellis nicht aggressiv verhalten habe, sagte der Anwalt James Bible, der die Familie des Verstorben vertritt. Ellis habe mehrfach gesagt: «Ich kann nicht atmen, Sir.» Die respektvolle Anrede «Sir» zeige, dass nicht Ellis der Aggressor gewesen sei, sondern die Beamten.
Die vier Polizisten sind derzeit vorläufig vom Dienst suspendiert. Sie sagten, sie hätten den Afroamerikaner festgenommen, nachdem dieser fremde Wagen zu öffnen und darin einzusteigen versucht habe. Ellis habe Widerstand geleistet, weshalb sie ihn durch Gewaltanwendung festgehalten hätten. Der Afroamerikaner starb noch vor Ort.
Motorsport-Serie Nascar verbietet Konföderierten-Flagge
Nach landesweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze verbietet Nascar zukünftig die Konföderierten-Flagge bei allen Veranstaltungen von Amerikas beliebtester Motorsport-Serie.
«Die Anwesenheit der Konföderierten-Flagge bei Nascar-Veranstaltungen widerspricht unserer Verpflichtung, ein inklusives Umfeld für alle unsere Fans, Teilnehmer und unsere Industrie zu bieten», hiess es in einer am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Stellungnahme. Der einzige afroamerikanische Nascar-Fahrer, Bubba Wallace, hatte sich erst vor wenigen Tagen für ein solches Verbot ausgesprochen.
Die Konföderierten hatten im Amerikanischen Bürgerkrieg (1861-1865) der Südstaaten gegen den Norden gekämpft und sich gegen die Abschaffung der Sklaverei und gegen mehr Rechte für Schwarze gewehrt. Die Flagge ist in den Augen vieler US-Amerikaner ein Symbol für Rassismus. In den USA gibt es seit Tagen Proteste und Demonstrationen. Auslöser war der Tod von George Floyd. Der Afroamerikaner war am 25. Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben gekommen.
Pelosi will Konföderierten-Statuen entfernen
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will elf Denkmäler, die Führer der Konföderierten Staaten und Soldaten aus dem Bürgerkrieg ehren, unverzüglich aus dem Kapitol entfernen lassen. «Ihre Statuen sind eine Hommage an Hass, nicht an unser Erbe. Sie müssen entfernt werden», schrieb Pelosi am Mittwoch in einem Brief an die Leitung des Kongressausschusses, der für die Verwaltung der Statuen im Kapitol zuständig ist.
Hintergrund ist die durch den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen weissen Polizisten wieder neu entbrannte Diskussion über Rassenungleichheit und Polizeibrutalität. Seit Floyds Tod ordneten Beamte im Süden der Vereinigten Staaten – wo Afroamerikaner noch bis zum Ende des Bürgerkriegs 1861-1865 versklavt wurden – nun die Entfernung von Denkmälern zu Ehren der Konföderation an, die die Sklaverei verteidigte.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor die Idee einer Umbenennung von US-Militärstützpunkten, die nach den Führern der Konföderierten benannt sind, abgelehnt. Die US-Marine erklärte am Dienstag, sie arbeite daran, die Konföderierten-Flagge aus allen öffentlichen Räumen ihrer Anlagen, Schiffe und Flugzeuge zu verbannen.
Kolumbus-Statue geköpft
In der US-Stadt Boston haben Unbekannte eine Statue von Christopher Kolumbus geköpft. Laut Berichten soll das Denkmal nun ganz abgebaut werden. Man befürworte die Tat nicht, wolle sich aber mit Blick auf die aktuellen Diskussionen in den USA Zeit lassen, hiess es. Seit Beginn der Proteste sind an vielen Orten der USA Statuen und Erinnerungstafeln abgebaut worden.
Kolumbus, der häufig als Entdecker Amerikas bezeichnet wird, wird von Historikern und Bürgerrechtlern für sein gewalttätiges Verhalten gegenüber den Ureinwohnern Amerikas kritisiert. Zudem wird ihm vorgeworfen, zum transatlantischen Sklavenhandel beigetragen zu haben.
Trump will Pläne für Polizeireform bald vorstellen
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz will US-Präsident Donald Trump demnächst Pläne für eine Polizeireform vorlegen. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Mittwoch, Trump habe die vergangenen zehn Tage damit zugebracht, an Vorschlägen zu arbeiten, die bei den Protesten nach Floyds Tod thematisiert worden seien. Man hoffe, die Pläne in den kommenden Tagen vorzulegen. McEnany machte zugleich deutlich, dass der Republikaner Trump dem Gesetzesentwurf der Demokraten im Kongress in dieser Form nicht zustimmen würde.
Grund sei, dass der Entwurf der Demokraten eine Reduzierung der Immunität von Polizeibeamten vorsehe. «Das würde dazu führen, dass die Polizei sich zurückzieht», sagte McEnany. Das sei ein Punkt, der nicht akzeptabel sei. Man erkenne an, dass es Ungerechtigkeit im Land gebe. «Aber dieser Präsident weiss grundsätzlich, dass die meisten Polizisten in diesem Land gut sind.»
Trump giesst Öl ins Feuer
Der Entwurf der Demokraten sieht unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor. Polizeigewalt soll ausserdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollen verboten werden.
McEnany verteidigt am Mittwoch auch einen umstrittenen Tweet des Präsidenten vom Vortag. Trump hatte darin geschrieben, ein 75 Jahre alter Demonstrant, der von Polizisten in Buffalo in New York auf den Boden gestossen und dabei am Kopf verletzt wurde, «könnte ein Antifa-Provokateur» sein. McEnany sagte, Trump habe in seinem Tweet nur Fragen gestellt – dazu habe er das Recht. Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, hatte den Tweet am Dienstag unverantwortlich genannt und dem Präsidenten vorgeworfen, «Öl ins Feuer» zu giessen.
NFL-Team entfernt Statue von Ex-Teambesitzer
Im Zuge der Proteste gegen Rassismus haben die Carolina Panthers aus der National Football League eine vor dem Stadion stehende Statue des ehemaligen Team-Besitzers Jerry Richardson entfernt. Man habe die Sorge, es könne Versuche geben, die Statue abzureissen, hiess es in einem am Mittwoch veröffentlichten Tweet des Teams. «Wir bewegen die Statue im Interesse der öffentlichen Sicherheit.» Richardsons Statue steht seit der Eröffnung des Stadions vor fast 25 Jahren vor der Arena. 2017 hatte er das Team verkauft, nachdem Vorwürfe sexueller Beleidigung und rassistischer Kommentare öffentlich geworden waren.
Floyds Bruder fordert Politik zum Handeln auf
Nach der Trauerfeier für den getöteten Afroamerikaner George Floyd hat dessen Bruder die Politik zum Handeln gegen Polizeigewalt und Rassismus aufgefordert. «Es liegt an Ihnen, sicherzustellen, dass sein Tod nicht umsonst ist», sagte Philonise Floyd in einer emotionalen Ansprache vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch in Washington. Derweil gingen in den Vereinigten Staaten die Proteste genauso weiter wie die Diskussion über die Zukunft der Polizei.
Floyd berichtete den Abgeordneten von grosser Trauer. «Ich kann Ihnen nicht sagen, welche Art von Schmerz man fühlt, wenn man so etwas sieht. Wenn man seinen grossen Bruder beobachtet, zu dem man sein ganzes Leben lang aufgeschaut hast, wie er stirbt. Stirbt und dabei nach seiner Mutter ruft.» Sein Bruder sei ein freundlicher, milder und respektvoller Mann gewesen. «Der Mann, der ihm das Leben nahm, der ihn acht Minuten und 46 Sekunden erstickte – er (Floyd) hat ihn noch immer «Sir» genannt, als er ihn um sein Leben anflehte.»
Am Dienstag hatten Hunderte Menschen in Houston (Texas) mit einer Trauerfeier Abschied von Floyd genommen. «Wenn wir dich heute zur Ruhe legen, wird die Bewegung nicht ruhen, bis wir Gerechtigkeit bekommen. Bis wir einen Standard an Gerechtigkeit haben», sagte der prominente Bürgerrechtler Al Sharpton. «Wir werden weiter kämpfen.» Er forderte, die Täter zur Verantwortung zu ziehen.
Polizei von Minneapolis verspricht Reformen
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis hat der Polizeichef der US-Stadt umfangreiche Reformen versprochen. In einem ersten Schritt wolle er sicherstellen, dass Polizisten bei Fehlverhalten leichter entlassen werden könnten, sagte Polizeichef Medaria Arradondo am Mittwoch. Er wolle ausserdem neue Systeme einführen, die dabei helfen sollten, frühe Warnzeichen von Fehlverhalten zu erkennen und dagegen vorzugehen. Gegen den weissen Polizisten, der Floyd sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken drückte, waren US-Medienberichten zufolge 17 Beschwerden in seinen fast 20 Dienstjahren eingereicht worden.
«Es wird viele weitere Reformen geben», sagte Arradondo. «Es wird Zeit kosten, und es wird harte Arbeit werden.» Arradondo drückte den Angehörigen Floyds, der am Dienstag in Houston beigesetzt worden war, erneut sein Mitgefühl aus. Der Polizeichef fügte hinzu, zahlreiche seiner Mitarbeiter hätten ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht so seien wie der inzwischen des Mordes angeklagte Polizist, dessen Namen er sich auszusprechen weigere. Arradondo ist der erste schwarze Polizeichef von Minneapolis im Bundesstaat Minnesota.
Am Sonntag hatte eine Mehrheit des Stadtrats in Minneapolis Medienberichten zufolge dafür plädiert, die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit abzulösen. Einen genauen Plan für eine solche Organisationsform legten sie allerdings nicht vor. Der Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, hatte sich am Samstag gegen eine Abwicklung der örtlichen Polizei ausgesprochen und stattdessen für Reformen geworben. Arradondo sagte, natürlich könnten gewählte Vertreter solche Diskussion führen. «Aber bis es einen robusten Plan gibt, der die Sicherheit der Einwohner garantiert, werde ich sie nicht im Stich lassen.»
Diskussion um US-Polizeigewalt geht nach Beisetzung Floyds weiter
Nach der Trauerfeier für den getöteten Afroamerikaner George Floyd gehen die Diskussionen über Polizeigewalt und Proteste gegen Rassismus in den Vereinigten Staaten weiter. Ein Bruder des Getöteten, Philonise Floyd, war am Mittwoch vor den Justizausschuss des Repräsentantenhauses geladen. Auch der Anwalt der Familie, Benjamin Crumb, wollte bei der ersten Anhörung zu Polizeigewalt seit Floyds Tod das Wort ergreifen. Weiterhin gab es landesweit Proteste – allerdings in geringerem Umfang.
Der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden rief mit einer Videobotschaft, die in der Kirche übertragen wurde, zur Überwindung von Rassismus auf. «Wir können die Wunden dieser Nation heilen», sagte der ehemalige Vizepräsident. Zu viele Schwarze in den USA «wachen auf und wissen, dass sie ihr Leben verlieren können, indem sie einfach ihr Leben leben». «Wenn George Floyd Gerechtigkeit erfährt, werden wir wirklich auf unserem Weg zur Rassengerechtigkeit in Amerika sein.»
Trump, der Befürworter der Polizei
Der Tod Floyds hat nicht nur Grossdemonstrationen ausgelöst, sondern auch eine Debatte über Polizeireformen in den USA. Die Forderung, der Polizei finanzielle Mittel zu entziehen und diese in soziale und andere Projekte zu stecken, findet unter Demonstranten viel Zuspruch. US-Präsident Donald Trump ist strikter Gegner dieser Idee und preist die Polizei bei jeder Gelegenheit.
Auch führende Demokraten wollen die Finanzierung nicht einschränken. «Die bessere Antwort besteht darin, den Polizeibehörden die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die sie für die Umsetzung sinnvoller Reformen benötigen» und weitere Finanzierung von der Umsetzung der Reformen abhängig zu machen, schrieb Biden in einem Meinungsartikel für die Zeitung «USA Today».
Zu den Forderungen gehören unter anderem das Verbot von Würgegriffen, die konsequente Verfolgung von Verbrechen durch Polizisten und verbessertes Training der Beamten in Bezug auf ethnische und religiöse Vorurteile.
Macron verurteilt Rassismus nach Protesten in Frankreich
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach Protesten auch in Frankreich Rassismus als «Verrat am republikanischen Universalismus» verurteilt.
«Es ist eine Krankheit, die die gesamte Gesellschaft betrifft», sagte der Staatschef nach Angaben von Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Paris. Man müsse in dieser Frage unerbittlich sein und Massnahmen verstärken.
Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA gab es – wie in vielen anderen Ländern – auch in Frankreich wieder Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Macron forderte eine Modernisierung der Polizeimethoden bei Festnahmen und Demonstrationen. Man dürfe aber auch vereinfachenden Vermischungen in der Debatte nicht nachgeben, sagte er nach Angaben der Regierungssprecherin. Es handle sich um «komplexe und heikle Fragen».
Floyd wurde beigesetzt
Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt.
An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.
George Floyd hat nun seine letzte Ruhe gefunden. Das Begräbnis sei abgeschlossen, erklärte die Polizei in Pearland im US-Bundesstaat Houston am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Nach einer emotionalen Trauerfeier in der texanischen Metropole Houston brachte eine weisse Kutsche den Leichnam zum Grab seiner Mutter in der Nachbarstadt Pearland. Neben ihr wurde er beigesetzt.
Bürgerrechtler Sharpton prangert Trump an
Der prominente Bürgerrechtler Al Sharpton hat bei der Trauerfeier für George Floyd die Ungleichbehandlung Schwarzer angeprangert und Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump erhoben. «Er hat China wegen der Menschenrechte angegriffen», sagte Sharpton bei der Zeremonie am Dienstag in Houston. «Was ist mit dem Menschenrecht von George Floyd?»
Sharpton kritisierte, Trump drohe mit dem Einsatz des Militärs gegen die Proteste infolge von Floyds Tod, «aber er spricht nicht ein Wort über acht Minuten und 46 Sekunden». Solange hatte ein weisser Polizist in Minneapolis sein Knie in den Nacken Floyds gedrückt, der daraufhin gestorben war.
«Ein institutionelles Problem»
«Bis wir wissen, dass der Preis für ein schwarzes Leben derselbe ist wie der Preis für ein weisses Leben, werden wir diese Situationen immer und immer wieder erleben», sagte Sharpton. Die Leben von Opfern wie Floyd zählten nicht, «bis jemand den Preis dafür bezahlt, ihnen ihre Leben zu nehmen».
Bei den Fällen von Polizeigewalt handele es sich nicht um unzusammenhängende Vorfälle. «Wir kämpfen gegen ein institutionelles Problem des Systems.» Sharpton sagte, seine Urgrosseltern seien Sklaven gewesen, «und wir werden immer noch schlechter behandelt als andere».
red/sda/retuers
Fehler gefunden?Jetzt melden.