USA-Podcast «Alles klar, Amerika?»Lassen die USA die Ukraine hängen?
Den ukrainischen Soldaten geht die Munition aus. Doch der amerikanische Nachschub ist blockiert. In Washington geht es nun in den innenpolitischen Nahkampf.
US-Präsident Joe Biden hat das Repräsentantenhaus mehrfach aufgefordert, dem 60-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine zuzustimmen. Bisher ohne Erfolg. «Was die Ukraine betrifft, so halte ich die Hilfe für dringend notwendig», betonte er. Die Untätigkeit sei «schrecklich».
Der Senat, die kleine Kammer des US-Kongresses, hat die Hilfe von 60 Milliarden Dollar verabschiedet. Aber der Speaker des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses, Mike Johnson, lässt nicht mit sich reden.
Selbst ein Treffen im Weissen Haus mit dem Präsidenten und mit hochrangigen Kongressmitgliedern brachte keine Wende. Neben Biden und Johnson nahmen Vizepräsidentin Kamala Harris sowie die Anführer der Demokraten und der Republikaner im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, am Gespräch teil.
Angespanntes Treffen im Weissen Haus
Dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und sein Land den Krieg ohne Hilfe verlieren würden, sei «Konsens» gewesen, erklärte Senator Schumer. Selenski hatte mitgeteilt, dass die Munitionsvorräte noch für einen Monat reichen. Schumer beschrieb das Treffen im Oval Office als das «angespannteste», das er je erlebt habe.
Speaker Johnson sagte danach, dass die von seinen Republikanern kontrollierte grosse Kongresskammer die Milliardenhilfen nicht ohne Zugeständnisse bei der Einwanderung freigeben werde. Die Abgeordneten hätten «aktiv» nach Lösungen gesucht, versicherte Johnson vor Journalisten im Weissen Haus. Aber «die erste Priorität in diesem Land» habe die Grenze zu Mexiko.
Johnson entscheidet, worüber abgestimmt wird
Als Speaker des Repräsentantenhauses kann Johnson entscheiden, welche Vorlagen er wann zur Abstimmung bringt. Offenbar will er die Abstimmung über das Hilfspaket gar nicht erst ansetzen, da die Vorlage wohl knapp angenommen würde. (Lesen Sie hier ein Porträt Mike Johnsons.)
Kommt die Ukraine-Hilfe doch noch durch? Was muss passieren, damit das gelingt? Oder macht eigentlich bereits Donald Trump die US-Aussenpolitik, obwohl er noch nicht einmal offizieller Präsidentschaftskandidat ist? Darüber unterhält sich Christof Münger, Leiter des Ressorts International, mit dem langjährigen USA-Korrespondenten Martin Kilian. Kilian lebt in Charlottesville, Virginia.
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