Kommission zum Unterschriften-BschissZusammenfassung der Medienkonferenz
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat über den von dieser Redaktion aufgedeckten Unterschriften-Bschiss bei Volksinitiativen beraten. Nun nahm sie vor den Medien Stellung.
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Das Wichtigste in Kürze:
Bei Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen ist es zu grösseren Unregelmässigkeiten gekommen.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Firmen.
Betroffen sind mehrere Volksinitiativen seit 2019.
Das vor drei Jahren im Parlament gescheiterte Verbot von kommerziellen Unterschriftesammlungen wird nicht neu lanciert. Die zuständige Nationalratskommission sieht nach dem mutmasslichen Unterschriften-Bschiss noch keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
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Zusammenfassung der Medienkonferenz
Das vor drei Jahren im Parlament gescheiterte Verbot von kommerziellen Unterschriftensammlungen wird nicht neu lanciert. Die zuständige Nationalratskommission sieht nach dem mutmasslichen Unterschriften-Bschiss noch keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
«Die Mehrheit kam zum Schluss, dass es noch zu früh ist, um tätig zu werden», sagte Greta Gysin (Grüne/TI), Präsidentin der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N), am Donnerstag im Berner Bundeshaus vor den Medien. Zunächst sollten die verschiedenen Strafuntersuchungen abgewartet werden.
Die SPK-N will die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) aber einladen, den Fall genauer zu untersuchen. Laut Gysin wurde ein entsprechender Brief formuliert.
Bundeskanzler Rossi nimmt Stellung
Parallel zur Medienkonferenz im Bundeshaus hat Bundeskanzler Viktor Rossi im Tagesgespräch von Radio SRF Stellung genommen. Er sagt: «Rückblickend hätte man früher aktiv informieren müssen. Wir hätten sagen sollen, dass Strafverfahren laufen wegen mutmasslichen Fälschungen.»
Bundeskanzler Rossi will einen runden Tisch mit allen Akteuren organisieren: mit Vertretern der Sammelunternehmen, Initiativkomitees, Gemeinden und Kantonen. Vielleicht entstünden daraus «Selbstregulierungen».
Ende des PdP
Nach knappen zehn Minuten ist der Pont de Presse beendet.
Frage: Nimmt die Mehrheit der Kommission die Sache ernst genug?
Gysins Antwort: «Ja. Man sei der Meinung, dass man abwarten solle, was die Strafuntersuchung ergibt.»
Frage: Ist die SPK der Meinung, dass über Vorlagen abgestimmt werden soll, die knapp zustande gekommen sind und bei denen Betrugsverdacht besteht?
Darauf antwortet Gysin: «Wir gehen davon aus, dass alles korrekt verlaufen ist. Es gebe doppelte Kontrollen in den Gemeinden und beim Bund. Wir müssen davon ausgehen, dass die für gültig erklärten Unterschriften gültig sind.»
«Die Kommission ist der Meinung, dass die Vorgänge verwerflich seien, aber die Mehrheit sieht derzeit keinen Handlungsbedarf,» erklärt Gysin. Man würde eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) begrüssen. Die SPK erwarte, dass die GPK die Abläufe bei Initiativen untersuche.
Start des PdP
Greta Gysin eröffnet den Anlass und informiert über die SPK-Sitzung, bei der Bundeskanzler Viktor Rossi zu Gast war. Die SPK habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Rossi versichert habe, dass er die Kommission besser informieren wolle, so Gysin. Die Mehrheit sei der Meinung, dass es zu früh sei, um gesetzliche Änderungen anzugehen. Die Strafanzeigen zeigten, dass die gesetzliche Kontrollen funktionierten.
Beginn des Point de presse nicht vor 13 Uhr
Der auf 12:30 Uhr vorgesehene Beginn des Anlasses wurde um mindestens eine halbe Stunde nach hinten verschoben.
Empörte Reaktionen
In ersten Reaktionen unmittelbar nach den Enthüllungen am Montag zeigten sich die Präsidien der beiden Staatspolitischen Kommission (SPK) empört.
Daniel Fässler (Mitte, AI), der die Kommission des Ständerats präsidiert, sagte: «Ich bin sehr schockiert.» Er habe zwar damit gerechnet, dass es da und dort zu kleineren Unstimmigkeiten kommen kann. «Über das Ausmass der Betrügereien bin ich aber sehr überrascht», sagt der Appenzeller. Er habe weder von den Strafanzeigen noch von den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft etwas gewusst.
Ähnlich irritiert war Greta Gysin (SP, TI), die Präsidentin der nationalrätlichen SPK: Spätestens vor einem Jahr hätte die Bundeskanzlei ihrer Ansicht nach informieren müssen. Damals diskutierte die Kommission über einen Vorstoss, der das Kaufen von Unterschriften verbieten wollte. Doch die Bundeskanzlei habe nichts gesagt. (tok)
Ausgangslage
Die Enthüllungen über den weitreichenden Unterschriften-Bschiss bei der Unterschriftensammlung zu Volksinitiativen von kommerziellen Unterschriftensammlern hat in Bundesbern für grosses Aufsehen gesorgt. Die Parteien sehen «das Vertrauen in die Demokratie» durch die Fälschungen untergraben.
Die Bundeskanzlei veröffentlichte am Dienstagabend eine ausführliche Stellungnahme. Sie schreibt, eine auffällige Häufung wurde ihr demnach erstmals im Jahr 2022 aus der Westschweiz gemeldet. Seither hätten die Meldungen weiter zugenommen und seien seit letztem Winter auch aus der Deutschschweiz gekommen.
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