Vor einigen Monaten weihte Viktor Orbán in Budapest ein protziges «Denkmal der nationalen Einheit» ein, das an das einstige Grossungarn erinnern soll. Zugleich kündigte er an, unter anderem mit der Slowakei, mit Serbien, Kroatien und Slowenien «ein neues Zeitalter einleiten» zu wollen. Rumänien, wo viele Ungarnstämmige wohnen, zählt ohnehin zum traditionellen Einzugsgebiet.

Teil des Plans scheint die Einflussnahme auf die Öffentlichkeit im benachbarten Ausland zu sein. Mindestens seit 2018 kaufen Mittelsmänner der Regierungspartei Fidesz die Medienunternehmen befreundeter Partner auf oder schicken Kapitalspritzen und Know-how. Beispiel Slowenien: Geschäftsleute aus dem Umkreis des Orbán-Beraters und Spindoktors Árpád Habony haben in den Fernsehsender Nova24TV, die Wochenzeitung «Demokracija» und das Boulevard-Portal Ripost.news investiert. Das berichtete das slowenische Nachrichtenportal Necenzurirano.si.

Geld an Medien, die der nationalistisch-konservativen Partei nahestehen.

Habony gilt als Mastermind der Übernahmen; zu den weiteren Akteuren gehören dem Vernehmen nach Peter Schatz und Agnes Adamik, die früher Führungskräfte beim ungarischen Fernsehen MTV waren. Schatz gehört die regierungsnahe Boulevardzeitung «Ripost». Über Schatz, Adamik und Habony sollen bis zu vier Millionen Euro an jene slowenischen Medien geflossen sein, die Premier Janez Janša und seiner Partei SDS nahestehen. Ein Teil des Geldes floss laut slowenischen Medien nach Nordmazedonien. Davon profitierten vor allem Medien um die grösste Oppositionspartei, die nationalistisch-konservative VMRO-DPMNE. Laut Necenzurirano.si sollte diese politisch-mediale Operation die Regierung von Premier Zoran Zaev unterminieren und den Nato-Beitritt des Landes verhindern, was bekanntlich nicht gelang. Seit März 2020 gehört Nordmazedonien der Militärallianz an.

EU-Kommission nimmt Stellung

Péter Krekó vom Thinktank Political Capital wertet den Aufkauf ausländischer Medien durch Orbáns Umfeld als Versuch, sich international mehr Einfluss zu verschaffen. Orbán streue seine Botschaften, indem er Allianzen im Ausland bilde, sagt der Analyst. Jetzt aber stosse er in einer zunehmend kritischen EU an gewisse Grenzen.

Auf Antrag der Sozialdemokraten debattierte nun das Europaparlament über die Causa. Vizepräsidentin Věra Jourová betonte, dass für die EU-Kommission freie Meinungsäusserung sowie Medienfreiheit und -pluralismus sehr wichtig seien. Beim Beitrittskandidaten Nordmazedonien habe man «grössere Transparenz» beim Besitz von Medien angemahnt, zudem gebe es den Verdacht einer möglicherweise illegalen Medienkonzentration.

Drohungen gegen Journalisten

In Ungarn wird Jourová seit Monaten attackiert. Orbán beschimpft sie, ohne Beweise vorzulegen, als «George Soros’ Vertreterin in der EU-Kommission». Mit direkter Kritik hielt sie sich am Mittwoch zurück und verwies auf die Rechtsstaatsberichte für alle Mitgliedsstaaten. Im Falle Sloweniens zeigt sich die Kommission unter anderem besorgt über die zunehmenden Drohungen gegenüber Journalisten.

Die Sozialdemokratin Tanja Fajon nannte die Einmischung aus Budapest «völlig inakzeptabel», die slowenische Souveränität stehe nicht zum Verkauf. Die Liberale Irena Joveva, ebenfalls Slowenin, warf Janša vor, nach Orbáns Vorbild eine «illiberale Demokratie» aufbauen zu wollen. Zwei Parlamentarier von Janšas Partei SDS konterten, dass slowenische Medien von «Linkskräften» kontrolliert würden, weshalb ausländische Investitionen willkommen seien.

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