Olaf Scholz zum US-Wahlkampf«Ich halte es für sehr gut möglich, dass Kamala Harris gewinnt»
Der deutsche Kanzler schätzt die wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin als eigenständige Politikerin, die genau wisse, was sie wolle.
Sommermedienkonferenzen eines deutschen Kanzlers drehen sich in der Regel um innenpolitische Themen, um Haushalt, Bürgergeld, Mindestlohn oder Rente. Diesmal interessierte die Journalistinnen und Journalisten aus dem In- und Ausland vor allem, was Olaf Scholz über Kamala Harris und Donald Trump zu sagen hatte.
Über Trump, den republikanischen Ex- und Vielleicht-bald-wieder-Präsidenten, sagte Scholz auch auf Nachfrage fast kein Wort, was auf seine Weise durchaus sprechend war. Auch die Frage, warum er diesen – anders als andere Regierungschefs – nach dem Attentat auf ihn nicht persönlich angerufen habe, umging er mit dem Hinweis, dass er in der Regel mit Regierenden spreche, nicht mit Kandidaten.
Zum Rückzug von Präsident Joe Biden für die Wahl im November und die wahrscheinliche Nomination seiner Stellvertreterin Kamala Harris als neuer Kandidatin der Demokraten fiel dem deutschen Sozialdemokraten erheblich mehr ein. Der Wahlkampf in dieser neuen Konstellation werde spannend werden, meinte Scholz, er sehe sich aber ausserstande, dessen Ausgang vorherzusagen. Harris’ Chancen schätzte er als intakt ein: «Ich halte es für sehr gut möglich, dass Kamala Harris die Wahl gewinnt.»
«Sie macht das auch sehr aus sich heraus»
Er habe die Vizepräsidentin mehrfach getroffen und bei verschiedenen Gelegenheiten ausführlich mit ihr gesprochen, erzählte Scholz. Sie sei eine erfahrene und kompetente Politikerin, «die genau weiss, was sie tut und was sie will». Harris habe eine sehr klare Vorstellung von der Lage, in der sich ihr Land befinde, und einen realistischen Blick auf die Herausforderungen, die sich den USA und deren Verbündeten in der Welt stellten.
Er habe bei den vertraulichen Gesprächen überdies den Eindruck gewonnen, dass diese nicht einfach sage, was andere ihr vorbereitet hätten, sondern die Dinge «sehr aus sich selbst heraus» denke und mache. Deswegen sei es stets zu einem echten Austausch gekommen.
Auf die Frage, ob eine Wahl Trumps Deutschland nicht zwingen würde, noch viel mehr in seine Sicherheit zu investieren als bisher, antwortete der Kanzler, Deutschland habe unter seiner Führung längst damit begonnen. Als er 2018 Finanzminister geworden sei, habe das Budget für die Bundeswehr noch 37 Milliarden Euro betragen. Im neusten Haushalt stünden für Verteidigung, inklusive der Beiträge aus dem Sondervermögen, bereits 76 Milliarden Euro zur Verfügung – mehr als das Doppelte also.
Deutschland werde bei der Wiederaufrüstung in den nächsten Jahren auch nicht nachlassen, so Scholz. «Wir brauchen mehr Schutz durch eine gut ausgerüstete Bundeswehr und eine starke Nato. Wir müssen wieder fähig sein, unser Territorium und das unserer Bündnispartner zu verteidigen.»
«Die Flüchtlingszahlen waren zu hoch»
Auch das dritte Hauptthema der nahezu zweistündigen Befragung war eines, das Deutschland keinesfalls allein betrifft: die irreguläre Migration. Scholz räumte erneut ein, dass die Zahl ankommender Flüchtlinge in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren «zu hoch» gewesen sei. «Wir haben die Zahlen seither heruntergekriegt und wollen sie weiter herunterbringen.»
Den grössten Unterschied im Vergleich zu vorhergehenden Regierungen sieht Scholz darin, dass früher zwar viel über eine bessere Kontrolle der Migration geredet, aber nur wenig konkret gemacht worden sei. Er habe das jetzt geändert. Seine Regierung drehe nun an allen Stellschrauben gleichzeitig, seien es mehr Abschiebungen, schnellere Verfahren oder intensivere Grenzkontrollen.
Damit werde er auch nicht mehr aufhören, versprach Scholz. Es habe sich im Management der irregulären Migration zuletzt ein gewisser «Schlendrian» eingestellt, den er beenden wolle. Täglich sehe er sich die Flüchtlings- und Asylzahlen an, um zu überprüfen, ob die Richtung der Entwicklung noch stimme oder nicht.
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