Regierungsbildung in ÖsterreichÖVP, SPÖ und Neos wollen Regierung bilden
Verhandlungen über eine Dreierkoalition waren in Österreich zunächst gescheitert. Fast fünf Monate nach der Wahl soll aber nun doch eine Regierung ohne den Wahlsieger FPÖ zustande kommen.
In Österreich zeichnet sich fast fünf Monate nach der Wahl nun doch eine Regierung ohne den Wahlsieger, die rechte FPÖ von Parteichef Herbert Kickl, ab. Die konservative ÖVP, die Sozialdemokraten (SPÖ) und die liberalen Neos einigten sich auf Koalitionsverhandlungen, wie sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitteilten. Der zeigte sich zuversichtlich: Er sehe jetzt nicht nur Kompromissbereitschaft, sondern auch einen Fokus auf das gemeinsame Ziel, teilte er mit.
«Wir sind in der Zielgeraden, wir sind noch nicht ganz am Ziel», sagte Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Sie betonte, dass es um eine proeuropäische Regierung gehe.
ÖVP, SPÖ und Neos kommen auf 56 Prozent
ÖVP, SPÖ und Neos waren bei den Nationalratswahlen am 29. September in der Wählergunst auf den Plätzen zwei, drei und vier gelandet. Rein rechnerisch erhielten sie zusammen gut 56 Prozent der Stimmen. Wahlsieger war aber die FPÖ mit allein 28,8 Prozent.
Die drei Parteien hatten 2024 schon eine gemeinsame Regierung sondiert. Die Liberalen waren nach wochenlangen Gesprächen im Januar aber aus den Verhandlungen ausgestiegen. SPÖ und ÖVP setzten daraufhin die Gespräche fort, konnten sich aber nicht einigen.
Kickl versuchte danach vergeblich, eine Einigung mit der zweitplatzierten ÖVP zu finden. Die FPÖ sprach nun von einer «Verlierer-Ampel», die «hinter den Kulissen an diesem grössten Wählerbetrug der jüngeren Politikgeschichte» gearbeitet habe. Kickls Partei hatte sich für eine Neuwahl ausgesprochen – Umfragen zufolge hätte sie dabei gute Chancen, noch mehr Stimmen auf sich zu vereinen.
Knappe Mehrheit im Parlament
ÖVP und SPÖ haben zusammen eine knappe Mehrheit von einer Stimme im Parlament. Sie wollten sich aber auf eine sichere Mehrheit verlassen können und holten deshalb diese Woche die Neos wieder mit ins Boot.
Die Liberalen berichteten von vertrauensvollen Kontakten. «Neos sind daher mit ÖVP und SPÖ übereingekommen, Gespräche für die Bildung einer Koalition und die Erarbeitung eines Programms zu beginnen», schrieben sie auf ihrer Webseite. Knackpunkt ist noch, dass die Neos-Mitglieder einem Koalitionspakt zustimmen müssen. Die Mitgliederversammlung soll Ende kommender Woche stattfinden.
DPA/flu
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