Corona-Hilfe für FirmenNoch einmal 1,5 Milliarden für Härtefälle
Der Bundesrat stellt neu insgesamt 2,5 Milliarden Franken für Unternehmen in Aussicht, die von der Pandemie betroffen sind. Die Hilfen sollen rückwirkend gelten.
«Es ist schon jetzt zu viel, aber wenn es notwendig ist, dann müssen wir uns halt verschulden», sagte Bundesrat Ueli Maurer. Der Bundesrat hat nicht nur neue Einschränkungen beschlossen, sondern auch, wie jenen Unternehmen geholfen werden soll, die dadurch in eine Notlage geraten.
Er schlägt vor, das Härtefallprogramm von einer Milliarde Franken auf 2,5 Milliarden aufzustocken. Da das Gesetz derzeit im Parlament beraten wird, will er diesen Vorschlag bereits nächste Woche einbringen und beschliessen lassen. Die Hälfte der zusätzlichen 1,5 Milliarden gehen ins bereits anlaufende Härtefallprogramm, die anderen 750 Millionen bleiben beim Bund und sollen als Zusatzmassnahmen ausgegeben werden.
Damit will der Bund Kantone unterstützen, die besonders stark betroffen sind. Neu sollen nicht nur Kulturunternehmen, sondern auch Kulturschaffende Beiträge bekommen. Auch die Bedingung einer Umsatzeinbusse von 40 Prozent wird relativiert. Zudem können Einbussen rückwirkend ab Anfang November geltend gemacht werden – das zielt offenbar auf Betriebe in der Westschweiz, wo bereits seit längerem lokale Minilockdowns gelten.
Bis zu 30 Milliarden neue Schulden
Der Beschluss des Bundesrates entspricht einer Forderung der SP. Sie hatte eine «Notbotschaft» verlangt, um die Auswirkungen der von den Behörden angeordneten Massnahmen abzufedern. «Die zusätzlichen 1,5 Milliarden als À-fonds-perdu-Beiträge, waren dringend nötig», sagt denn auch SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Es brauche nun aber ein System zur Kompensation von Einkommensausfällen, das die Existenzsicherung ins Zentrum stelle.
Ende Jahr werde der Bund wegen der Corona-Pandemie rund 20 Milliarden ausserordentliche Schulden gemacht haben, sagte Bundesrat Ueli Maurer. Mit den jetzt beschlossenen Massnahmen kämen noch einmal 5 Milliarden dazu. Da der Bund erst ab 2024 mit einem ausgeglichenen Budget rechne, werde man rund 25 bis 30 Milliarden Franken zu tilgen haben.
«Das gibt einen Schuldenberg für die Olympischen Spiele, der ist so hoch, dass er schneesicher ist.»
«Das gibt einen Schuldenberg für die Olympischen Spiele», sagte Maurer, «der ist so hoch, dass er schneesicher ist.» Auf Nachfrage blieb er jedoch dabei, dass man die Schulden ohne neue Steuern abbauen wolle. Wie genau und bis wann sei allerdings noch nicht entschieden. Das müsse man in Kenntnis des Gesamtstandes entscheiden.
Der Gewerkschaftsbund forderte umgehend zusätzliche wirtschafts- und sozialpolitische Massnahmen, darunter einen 100-prozentigen Lohnersatz für Geringverdienende in Kurzarbeit. Der SGB erwarte, dass das Parlament den Vorschlag des Bundesrates verbessere. Er werde diese Anliegen prüfen, versprach Ueli Maurer. «Mich reut jeder Franken, aber wir müssen schauen, dass nicht die Schwächsten durch die Maschen fallen.»
Auch der Gewerbeverband begrüsste die Aufstockung der Hilfe. Die Situation im Gewerbe sei alarmierend, heisst es in einer Mitteilung. Allerdings müsse man hinterfragen, ob das Härtefallprogramm das richtige Instrument sei. Dabei sind nämlich die Kantone verpflichtet, ein Drittel der Hilfen selber beizusteuern. «Die Kantone müssten sehr schnell Mittel in gleicher Höhe sprechen», forderte Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi.
Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt.
An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
