Linksbündnis will in dieser Woche Premierminister-Kandidaten benennen

Nach dem überraschenden Sieg bei der Parlamentswahl in Frankreich will das links-grüne Bündnis Neue Volksfront noch in dieser Woche einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Premierministers benennen. Das Bündnis müsse zeigen, dass es regierungsfähig sei, sagte der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, am Montag. Auch die Fraktionschefin der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), Mathilde Panot, kündigte an, noch in dieser Woche einen «Premierminister und eine Regierung» vorzuschlagen.

Sie brachte erneut den früheren LFI-Parteichef Jean-Luc Mélenchon ins Spiel, der bei den übrigen beteiligten Parteien auf heftige Ablehnung stösst. «Mélenchon hat den Linken beigebracht zu gewinnen (…), seinetwegen existiert die Neue Volksfront», sagte Panot dem Sender RTL. Im Gespräch für den Posten sind auch die Grünen-Chefin Marine Tondelier und der Abgeordnete François Ruffin, der sich von der LFI getrennt hat.

Linkspopulisten, Sozialisten, Kommunisten und Grüne hatten vor der ersten Runde der Parlamentswahl trotz vieler Differenzen überraschend ein Bündnis geschmiedet. Auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Premierministers konnten sie sich aber nicht einigen. (AFP)

Franken wertet nach Frankreich-Wahl zum Euro nur minimal auf

Der Euro hat zunächst kaum auf das Ergebnis der Frankreich-Wahl reagiert. Im Nachbarland ist der Rechtsruck schwächer ausgefallen als angenommen. Der Euro hatte davor unter anderem wegen erster Anzeichen einer Abkühlung am US-Arbeitsmarkt deutlich zugelegt.

Aktuell wird der Euro mit 0,9699 Franken gehandelt. Das ist nur minimal tiefer als am Freitagabend, als die Gemeinschaftswährung noch bei 0,9712 Franken notiert hatte. Der US-Dollar gibt mit 0,8953 Franken etwas deutlicher nach. (SDA)

Ausschreitungen bei Kundgebungen

Bei Kundgebungen nach der Parlamentswahl in Frankreich ist es in Paris und anderen Städten zu schweren Ausschreitungen und Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. In Paris versammelten sich Tausende Menschen auf dem Place de la République im Zentrum der Hauptstadt, um den Sieg des Linksbündnisses bei der vorgezogenen Wahl zu feiern. Dabei geriet ein Teil der Demonstranten nach Medienberichten mit den Ordnungskräften aneinander, die daraufhin Tränengas einsetzen. Barrikaden aus Holz wurden in Brand gesetzt.

Im Zentrum von Paris hatten etliche Geschäfte und Banken ihre Fenster am Wahltag mit Blick auf befürchtete Ausschreitungen mit Holzplatten gesichert. Innenminister Gérald Darmanin hatte für den Wahltag 30’000 Beamte mobilisiert, um mögliche Krawalle zu verhindern. 5000 von ihnen sollten alleine in Paris und den Vororten im Einsatz sein.

Auch aus Lille in Nordfrankreich wurden Zusammenstösse zwischen Antifaschisten und der Polizei gemeldet. Hier ging die Polizei ebenfalls mit Tränengas gegen die Menschen vor. Im westfranzösischen Rennes gab es nach Medienberichten 25 Festnahmen, nachdem die Bereitschaftspolizei mit Tränengas gegen linke Demonstranten vorgegangen war, die unter anderem «Alle hassen die Polizei» skandiert hatten. In Nantes wurde ein Polizist nach einem Bericht der örtlichen Zeitung durch den Wurf eines Molotowcocktails verletzt. Demonstranten warfen Feuerwerkskörper auf die Sicherheitskräfte, die ihrerseits Tränengas einsetzen.

In Frankreichs zweitgrösster Stadt Marseille kamen ebenfalls sehr viele Menschen zur Feier des Wahlsiegs der Linken im Stadtzentrum zusammen. Die Polizei hielt sich zunächst zurück, während die Demonstranten Slogans gegen rechtslastige Medien riefen. (DPA)

Le Pen nach Parlamentswahl: «Unser Sieg ist nur aufgeschoben»

Angesichts der Prognosen nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen von einem «aufgeschobenen» Sieg ihrer Partei Rassemblement National gesprochen. «Die Flut steigt. Sie ist dieses Mal nicht hoch genug gestiegen, aber sie steigt weiter und deshalb ist unser Sieg nur aufgeschoben», sagte Le Pen im Fernsehsender TF1.

Le Pens RN landete bei der zweiten Runde der Parlamentswahl Prognosen zufolge auf dem dritten Platz, hinter dem links-grünen Wahlbündnis und dem Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron. Der RN hatte sich Hoffnungen auf die absolute Mehrheit gemacht.

«Ich habe zu viel Erfahrung, um von einem Ergebnis enttäuscht zu sein, bei dem wir unsere Anzahl an Abgeordneten verdoppeln», sagte Le Pen weiter mit Blick auf das Resultat. Der RN sei «die stärkste» Partei in Frankreich. (AFP)

Premierminister Gabriel Attal wird Rücktritt einreichen

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat seinen Rücktritt angekündigt. «Gemäss der republikanischen Tradition und meinen Prinzipien entsprechend reiche ich morgen meinen Rücktritt beim Präsidenten ein», sagte er am Sonntag in Paris.

Dass Premierminister Attal seinen Rücktritt einreicht, wenn das Mitte-Regierungslager seine relative Mehrheit verliert, war erwartet worden. Es steht dem Präsidenten offen, den Rücktritt anzunehmen oder nicht. Macron könnte Attals Rücktritt zwar annehmen, das Kabinett aber als geschäftsführende Regierung vorläufig im Amt belassen, zumindest bis nach den Olympischen Spielen in Frankreich, die am 11. August enden.

Macron hatte Attal im Januar zum Premierminister ernannt. Mit 34 Jahren wurde er der jüngste Premierminister in der jüngeren französischen Geschichte. Attal galt zwar als recht beliebt und hatte den Ruf, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu können. Dennoch konnte er die französische Regierung, die im Parlament unter Druck stand, nicht aus ihrer misslichen Lage befreien. Attal führte auch den Wahlkampf für die Parlamentswahl an.

Staatschef Macron hatte es sich zum Ziel gemacht, die relative Mehrheit seiner Mitte-Kräfte in der Nationalversammlung mit der vorgezogenen Parlamentswahl auszubauen. Dies scheiterte. Dennoch schnitt sein Lager besser ab, als noch vor wenigen Tagen erwartet. (AFP/DPA)

Ehemaliger Präsident Hollande gewinnt Sitz

Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich ist der ehemalige Präsident François Hollande in die Nationalversammlung gewählt worden. Wie aus dem vorläufigen Ergebnis nach Auszählung fast aller Stimmen hervorging, sicherte der 69-jährige Sozialist sich seinen Sitz im Wahlkreis im Département Corrèze im Südwesten Frankreichs als Kandidat des links-grünen Wahlbündnisses mit 43 Prozent.

Hollande, der von 2012 bis 2017 Staatschef gewesen war, lag damit vor seinen Konkurrenten vom rechtspopulistischen Rassemblement National und von den konservativen Republikanern.

Hollande war bereits von 1988 bis 1993 sowie von 1997 bis 2012 Abgeordneter von Corrèze gewesen. (AFP)

Macron sondiert Regierungsoptionen

Nach dem überraschenden Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl nimmt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Regierungsbildung in den Blick. Bevor der Staatschef Entscheidungen treffe, werde er das Endergebnis der Wahl und die letztendliche Zusammensetzung der Nationalversammlung abwarten, teilte der Élysée-Palast mit. «Der Präsident wird in seiner Rolle als Garant unserer Institutionen darauf achten, dass die souveräne Wahl der Franzosen respektiert wird», hiess es.

Wie der Sender BFMTV berichtete, hiess es mit Blick auf die für eine absolute Mehrheit nötige Zahl von Abgeordneten ausserdem aus dem Élysée-Palast. «Die Frage wird sein, ob eine Koalition mit Zusammenhalt gebildet werden kann, um die 289 Abgeordneten zu erreichen.» Denn keines der Lager kann nach den Hochrechnungen mit der absoluten Mehrheit rechnen.

Die Wahlbeteiligung habe gezeigt, dass die Auflösung der Nationalversammlung notwendig gewesen sei, hiess es dem Sender zufolge aus dem Präsidentenpalast. Mit Blick auf das voraussichtliche Wahlergebnis mit dem Präsidentenbündnis auf Platz zwei erklärte der Élysée-Palast demnach: «Man hatte das Mitte-Lager für tot erklärt: Es ist da, auch nach sieben Jahren an der Macht.» (DPA)

Grünen-Chefin: «Wir haben gewonnen und werden regieren»

Frankreichs Grüne wollen nach dem voraussichtlichen Wahlsieg des neuen Linksbündnisses regieren. «Wir haben gewonnen und jetzt werden wir regieren», sagte Grünen-Generalsekretärin Marine Tondelier in Paris. «Heute Abend gibt es eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass die Volksfront vorne liegt», sagte Tondelier. «Heute Abend hat die soziale Gerechtigkeit gewonnen, heute Abend hat die ökologische Gerechtigkeit gewonnen und heute Abend hat das Volk gewonnen und jetzt geht es erst los.»

Die seit 1981 höchste Wahlbeteiligung habe belegt, wie wichtig den Menschen in Frankreich die Parlamentswahl gewesen sei, sagte Tondelier. «Das ist ein schöner Sieg der Demokratie, er gehört euch allen.»

«Wir waren auf der Höhe dank der neuen Volksfront», sagte die Grünen-Chefin. «Das ist eine immense Hoffnung, die durch diesen linken Zusammenschluss und die Grünen geschaffen wurde und der das Ereignis dieser Wahl ist.» Erst vor vier Wochen habe das neue Linksbündnis aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und der Linkspartei sich formiert, betonte die Grünen-Chefin. (DPA)

Macron mahnt wegen Wahlergebnis offenbar zur Vorsicht

Der grosse Rechtsrutsch ist ausgeblieben, dennoch äussert sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Berichten zufolge in einer ersten Reaktion nicht euphorisch. Das Ergebnis zeige, dass der gemässigte Block nicht «tot» sei – es sei jedoch unklar, wer den Regierungsauftrag habe, berichtet der Sender BFMTV unter Berufung aus das Umfeld des Präsidenten. Macron wird die finalen Wahlresultate abwarten, um «die notwendigen Entscheidungen zu treffen», kündigt der Elysée-Palast schliesslich an.

Rechtspopulist Bardella wirft Macron «Bündnis der Schande» vor

Nach dem voraussichtlichen Abrutschen seiner Partei auf den dritten Platz bei der Parlamentswahl in Frankreich hat der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella ein «Bündnis der Schande» gegen den Rassemblement National (RN) angeprangert. «Das Bündnis der Schande und die Wahlabsprachen, die (Präsident Emmanuel) Macron mit linksradikalen Gruppen getroffen hat, berauben die Franzosen heute Abend einer Politik des Aufschwungs, die sie mit grosser Mehrheit befürwortet hatten», sagte Bardella mit Blick auf den taktischen Rückzug zahlreicher Kandidaten in der Stichwahl am Sonntag in Vincennes bei Paris.

«Diese Absprachen werfen Frankreich in die Arme der Linksextremen», erklärte Bardella. Seine Partei habe dennoch «den grössten Durchbruch in ihrer Geschichte», betonte er. «Der RN ist mehr denn je die einzige Alternative gegenüber der Einheitspartei», betonte Bardella, dessen Anhänger seinen Namen skandierten und bei der Erwähnung der Regierung in Buhrufe ausbrachen. (AFP)

Frankreichs Sozialistenchef: Keine Koalition mit Macron

Nach dem Überraschungssieg des Linksbündnisses bei der Parlamentswahl in Frankreich will der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, kein Regierungsbündnis mit dem Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron. Es solle keine «Koalition der Gegensätze» geben, die die Politik Macrons fortsetze, sagte Faure.

«Die Neue Volksfront muss diese neue Seite unserer Geschichte in die Hand nehmen», sagte Faure. Das Bündnis habe eine «immense Verantwortung». Faure betonte, dass die Rentenreform, die das Rentenalter auf 64 Jahre angehoben hatte, abgeschafft werden solle. «Es ist an der Zeit, die Superreichen und die Supergewinne zu besteuern», erklärte er.

Faure forderte, Frankreich zu erneuern. Es solle unter anderem massive Investitionen für den Klimaschutz geben. (DPA/AFP)

Linksbündnis erhebt Anspruch auf Regierungsbildung

Das links-grüne Wahlbündnis in Frankreich hat angesichts der ersten Prognosen Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben. «Die Neue Volksfront ist bereit zum Regieren», sagte der frühere Parteichef der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, am Sonntag in Paris. «Wir haben gewonnen», skandierten die Unterstützer des Linksbündnisses.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Macrons Premierminister Gabriel Attal seinen Rücktritt einreicht, da das Mitte-Regierungslager nach den Prognosen seine relative Mehrheit verloren hat. Präsident Emmanuel Macron könnte Attals Rücktritt annehmen, das Kabinett aber als geschäftsführende Regierung vorläufig im Amt belassen, zumindest bis nach den Olympischen Spielen in Frankreich, die am 11. August enden. (AFP)

Erste Hochrechnung: Linksbündnis vorne, Macron vor Le Pen

Bei der Parlamentswahl in Frankreich liegt ersten Hochrechnungen zufolge das Linksbündnis überraschend vorn. Das rechtsnationale Rassemblement National könnte demnach nur auf dem dritten Platz hinter dem Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron landen, wie die Sender TF1 und France 2 nach Schliessung der Wahllokale berichteten. Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen dürfte keines der Lager erreichen.

Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire könnte den Zahlen zufolge auf 172 bis 215 der 577 Sitze kommen, Macrons Kräfte auf 150 bis 180 und das Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen und seine Verbündeten auf 120 bis 152.

Das Ergebnis ist eine grosse Überraschung. Nach der ersten Wahlrunde vor einer Woche sahen Prognosen das RN noch knapp unter der absoluten Mehrheit und damit möglicherweise in der Lage, die nächste Regierung zu stellen. Der Rechtsruck fällt nun geringer aus als erwartet.

Wie es weitergeht, ist vorerst unklar. Mit dem Ergebnis ergeben sich verschiedene Zukunftsszenarien. Die Linken könnten versuchen, von den Mitte-Kräften Unterstützung zu bekommen – entweder als eine Minderheitsregierung mit Duldung oder in einer Art Grossen Koalition. Angesichts der gegensätzlichen politischen Ausrichtungen ist allerdings nicht abzusehen, ob dies gelingen könnte.

Unklar ist, ob Staatschef Macron in einem solchen Szenario politisch gezwungen wäre, einen Premier aus den Reihen der Linken zu ernennen. Die Nationalversammlung kann die Regierung stürzen. (DPA)

Die erste Hochrechnung folgt in Kürze

Die letzten Wahllokale schliessen um 20.00 Uhr. Dann wird auch mit Hochrechnungen zum Wahlausgang gerechnet.

Champs-Elysées bereits verbarrikadiert

Auf der berühmten Pariser Einkaufsmeile Champs-Elysées wurden nach Angaben des Senders franceinfo bereits mehrere Geschäfte in Erwartung von Ausschreitungen verbarrikadiert. Die Sicherheitskräfte haben sich auf mögliche Unruhen vorbereitet: 30’000 Polizisten wurden mobilisiert, 5000 Beamte sollen alleine in Paris und seinen Vororten zum Einsatz kommen, wie Innenminister Gérald Darmanin zuvor angekündigt hatte. (DPA)

Höchste Wahlbeteiligung seit vier Jahrzehnten

Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat sich am Nachmittag die höchste Wahlbeteiligung seit über vier Jahrzehnten abgezeichnet. Um 17 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei der zweiten Runde der Parlamentswahl bei 59,71 Prozent, wie das Innenministerium am Sonntag in Paris mitteilte. Dies ist die höchste Wahlbeteiligung seit der Parlamentswahl von 1981, die auf die Wahl des Sozialisten François Mitterrand zum Präsidenten folgte.

In der ersten Runde der Parlamentswahl vor einer Woche hatte die Wahlbeteiligung um 17 Uhr bei 59,39 Prozent gelegen und damit auch sehr hoch.

Die abschliessende Wahlbeteiligung in der zweiten Runde könnte mehreren Umfrageinstituten zufolge bei 67 bis 67,5 Prozent liegen – nach 66,7 Prozent in der ersten Runde. Das wäre eine Rekordzahl seit den vorgezogenen Parlamentswahlen von 1997. Davor lag die Beteiligung stets über 67 Prozent, zwischen 1958 und 1981 waren es jeweils über 70 und bis zu 85 Prozent Wahlbeteiligung. (AFP)