Analyse zu Corona-MassnahmenNeuenburg zeigt der Schweiz, wie Pandemiebekämpfung geht
Dem Neuenburger Staatsrat ist der Schutz der Spitäler wichtiger als seine Popularität. Dieses Selbstverständnis hat auch historische Gründe.
Diese Courage wünscht man in der aktuellen Corona-Pandemie jeder Kantonsregierung – und auch dem Bundesrat. Während unsere Landesregierung beobachtet, zögert, zaudert, vernehmlasst und weiter beobachtet, hat der Neuenburger Staatsrat die Notbremse gezogen.
SP-Gesundheitsdirektor Laurent Kurth trat letztes Wochenende vor die Medien, rief die Alarmstufe Rot aus und verkündete kurzerhand die härtesten Corona-Schutzmassnahmen der Schweiz. Und dies, obwohl Neuenburg schweizweit am meisten Geimpfte hatte und die zweittiefste Infektionsrate aufwies.
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Kurth warnte, die Spitäler arbeiteten bereits am Anschlag, und die Situation werde sich eher verschärfen denn entspannen. Darum sei das Maskentragen an allen Veranstaltungen im Freien ohne Covid-19-Zertifikatspflicht wieder obligatorisch, in öffentlichen Einrichtungen gelte die 2-G-Regel, und private Veranstaltungen seien vorübergehend auf zehn Personen beschränkt.
Die Kantonsregierung hat gelernt: Der Schutz des Gesundheitssystems ist dem Volk teuer.
Populärer ist der Neuenburger Staatsrat wegen seines Entscheids sicher nicht geworden, glaubwürdiger aber schon. Er zeigt dem Rest der Schweiz, wie man in einer Pandemie handeln muss: Rasch und entschieden, bevor das Geschehen nicht mehr zu kontrollieren ist.
Vor allem aber folgt die Neuenburger Regierung der Logik vergangener Volksabstimmungen. Um Geld zu sparen, wollte die Regierung noch vor kurzem das Spital in La Chaux-de-Fonds schliessen und die Spitalkapazitäten im Kanton brutal abbauen.
Doch die Bevölkerung untersagte der Regierung den Abbau an der Urne. Die Regierung hat ihre Lektion daraus gelernt. Sie weiss heute: Der Schutz des Gesundheitssystems ist dem Volk teuer.
Die Neuenburger haben in Pandemiezeiten wiederholt für ein rigoroses Vorgehen votiert.
Und noch einiges mehr hat der Staatsrat gelernt. Die Neuenburger haben in Pandemiezeiten wiederholt für ein rigoroses Vorgehen votiert. Im Jahr 1882 stimmte die Eidgenossenschaft über ein Epidemiegesetz ab, das unter anderem eine Impfpflicht gegen Pocken für alle Kinder ab zwei Jahren vorsah. Das Schweizer Stimmvolk lehnte das Gesetz mit 79 Prozent ab. Der Kanton Neuenburg votierte mit 64,3 Prozent Ja-Stimmen für das Gesetz – als einziger Kanton.
Auch das Epidemiegesetz aus dem Jahr 2013 nahm der Kanton Neuenburg mit 67 Prozent Ja-Stimmen an, während der Schweizer Durchschnitt bei 60 Prozent lag. Selbiges wiederholte sich diesen Juni in der Abstimmung über das Covid-Gesetz: Die Neuenburger stimmten ihm mit fast 67 Prozent Ja-Stimmen zu, während der Durchschnitt bei 60 Prozent Ja-Stimmen lag.
Die Zahlen zeigen: In Neuenburg sind die historischen Voraussetzungen günstig, dass Regierungen in Pandemiezeiten rigide Entscheidungen treffen können, ohne gleich einen Volksaufstand befürchten zu müssen. Aber den Mut dazu, den muss jede Generation von Regierenden wieder neu aufbringen.
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