AboAnalyse zu Israels Justizreform Netanyahus Vorgehen zeigt: Autokraten manipulieren immer zuerst das Recht
Staaten müssen Justiz und Gesetzgebung krisenfest machen, denn die Demokratie ist verwundbar – nicht nur in Israel.
Jede Demokratie hat ihre verletzlichen Seiten – Weichteile im System, die, getreten und geschlagen, den gesamten Organismus zum Kollaps bringen können. In der israelischen Demokratie firmiert eine dieser Schwachstellen unter dem Titel «Angemessenheit». Bisher garantierte – für den Fall einer schweren Kollision der Staatsgewalten – der Grundsatz der «reasonableness» dem obersten Gericht mehr Macht als dem obersten Politiker. Nun hat die Regierungsmehrheit diesen Grundsatz abgeschafft.
Damit ist nicht nur das Überprüfungssystem für Gesetze, Verordnungen oder auch Personalentscheidungen zerstört. Vielmehr wandert auch die letztinstanzliche Autorität im Staat zur gerade amtierenden Mehrheit. Deren Minister können nun weitgehend ohne Kontrolle regieren und Personal besetzen.
