Public Eye-BeschwerdeNGO schaltet wegen Zucker in Nestlés Babynahrung Seco ein
Nach den Enthüllungen um den je nach Land unterschiedlichen Zuckergehalt von Nestlé-Babynahrung hat Public Eye die Forderung nach einer Klage beim Seco deponiert.
Weil der Nahrungsmittelkonzern Nestlé laut Public Eye seiner Babynahrung insbesondere in Entwicklungsländern Zucker zusetzt, verlangt die Nichtregierungsorganisation, dass der Bund einschreitet. Public Eye fordert das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf, Klage «gegen die unlauteren Geschäftsmethoden von Nestlé im Ausland» zu erheben.
Public Eye verlangt Bundesklage
Public Eye ruft das Seco dazu auf, von Nestlé den Verzicht auf Zusatzzucker bei Babynahrungsprodukten in allen Ländern zu verlangen. Oder zumindest die Vermarktung der gesüssten Produkte als gesund zu beenden und die zugesetzte Zuckermenge auf den Produkten in allen Ländern unmissverständlich zu deklarieren.
Das Seco bestätigt auf Anfrage den Erhalt der Beschwerde von Public Eye. Zum weiteren Vorgehen des Seco könne man sich jedoch derzeit nicht äussern.
«Der Bund kann klagen, wenn ein Unternehmen von der Schweiz aus unlautere Geschäftspraktiken gegenüber Personen im Ausland begeht», sagt der Anwalt und Professor für Kartellrecht, Patrick Krauskopf. Er weist jedoch darauf hin, dass der Bund bei einer Entscheidung über eine Klage einen grossen Ermessensspielraum hat.
Public Eye bezieht sich auf Artikel 10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Demnach kann der Bund klagen, «wenn er es zum Schutz des öffentlichen Interesses als nötig erachtet».
Nestlés Geschäftsmethoden seien «in mehrfacher Hinsicht unlauter», so Public Eye. Der Konzern mache über seine Babynahrungsprodukte in einkommensärmeren Ländern «unrichtige und irreführende Angaben», bediene sich «aggressiver Verkaufsmethoden, welche die Entscheidungsfreiheit der Konsumenten und Konsumentinnen beeinträchtigen», und verschleiere «die Beschaffenheit und die Gefährlichkeit der Babynahrungsprodukte».
Als «besonders stossend und ebenfalls unlauter» erachtet die NGO, dass Nestlé den untersuchten Produkten in der Schweiz keinen Zucker zusetze, im Ausland – und dabei vor allem in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen – hingegen schon.
SDA/fem
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