Gespaltene Mitte

Für die Turboöffnung votierten die SVP und die Mehrheit der FDP. Dagegen votierten SP, Grüne und GLP. Die Mitte war gespalten.

Rat stimmt für Turbo-Öffnung

Der Rat stimmt ab. Er nimmt die Erklärung mit 97 gegen 90 Stimmen an.

«Chaotische Politik»

Thomas Burgherr (SVP) wirft dem Bundesrat «chaotische Politik» vor. Er zerstöre Tausende Existenzen. Birrer-Heimo sagt, sie finde nicht, dass die Politik des Bundesrats chaotisch sei. Sie wirft Burgherr vor, mit solchen Aussagen die Institutionen zu schwächen. Zudem hätten SVP und FDP im Bundesrat die Mehrheit.

Und wieder die Ski-Terrassen

Magdalena Martullo-Blocher (SVP) reagiert auf Birrer-Heimos Aussage, man müsse die Pandemie faktenbasiert bekämpfen. Sie fragt, welche wissenschaftlichen Fakten die Schliessung der Skiterrassen begründet hätten. Birrer-Heimo antwortet, es gebe auch unverständliche Entscheide.

Wie war es mit den Skigebieten?

Erich von Siebenthal (SVP) sagt, die Öffnung der Skigebiete sei im Dezember nur erlaubt worden, weil der Nationalrat damals eine vergleichbare Erklärung abgegeben habe. Die Aktionen des Parlaments hätten also durchaus Wirkung. Birrer-Heimo erwidert, der Bundesrat habe damals gewisse gestützt auf Fakten die Öffnung der Skigebiete erlaubt habe.

Vertrauen in den Bundesrat

Die Erklärung und die Turbo-Öffnung per Gesetz zeuge «von Überschätzung der eigenen Kompetenzen», wirft die SP-Nationalrätin den Bürgerlichen vor. Birrer-Heimo wirbt für Vertrauen in den Bundesrat. Auch wenn man nicht immer alle seine Entscheide nachvollziehen könne, so müsse er den Spielraum behalten, rasch auf neue Entwicklungen der Pandemie reagieren zu können.

«Politisches Schaulaufen»

Jetzt redet Prisca Birrer-Heimo (SP). Sie erklärt, warum die Minderheit der Wirtschaftskommission die Erklärung ablehnt. Sie argumentiert, die Pandemie halte sich nicht an solche Erklärungen. «Die Pandemie lässt sich weder durch Erklärungen, noch per Datum noch mit politischem Schaulaufen beenden.» Birrer-Heimo weist darauf hin, dass bereits 10'000 Menschen an Covid-19 gestorben seien.

Erklärung ist nur ein Zeichen

«Eine solche Erklärung wäre ein deutlicheres Zeichen als die zahlreichen Briefe», sagt Landolt. Sie wäre ein wichtiges Signal an den Bundesrat, würde ihn aber nicht entmachten wie die ebenfalls im Nationalrat hängigen Gesetzesanträge, sagt Landolt. Mit einer Übersteuerung des Bundesrats per Gesetz wäre auch aus seiner Sicht «eine institutionelle Grenze» überschritten, sagt Landolt.

Landolt wirft Bundesrat Sturheit vor

Jetzt redet Martin Landolt (Mitte). Man müsse jetzt dem Bundesrat signalisieren, den Fokus seiner Strategie zu verändern und weniger mit Verboten zu arbeiten. Die Massnahmen seien teilweise nicht mehr verständlich, nachvollziehbar und kohärent. So sei es nicht verständlich, warum gerade jene Läden geschlossen seien, in denen sich jeweils höchstens eine Handvoll Besucher aufhielten. Auch die Schliessung der Skiterrassen sei unverhältnismässig gewesen. Landolt, der letzte Präsident der BDP, wirft dem Bundesrat wörtlich Sturheit vor. Er habe die Kantone und die parlamentarischen Kommissionen ignoriert.

Kritik wegen Masken

Auf eine weitere Frage aus der SP wirft Amaudruz dem Bundesrat vor, schlecht auf die Pandemie vorbereitet gewesen zu sein. Zum Beispiel habe es zu wenig Masken gegeben. Heute müsse man darum nun selber das Steuer in die Hand nehmen.

Kritische Fragen

Pierre-Alain Fridez (SP) fragt Amaudruz, ob es seriös sei, dem Bundesrat die Möglichkeit zu nehmen, auf eine mögliche dritte Welle angemessen zu reagieren. Amaudruz sagt, die Betten in den Spitälern seien nicht ausgelastet. Auf der anderen Seiten seien die Schäden für die Wirtschaft und die Menschen durch die Corona-Massnahmen grösser. Es sei darum jetzt Aufgabe des Parlaments, seine Verantwortung wahrzunehmen.

Strategie ändern

Unzählige Berufsleute seien ruiniert worden, viele Junge würden leiden. Musik- und Kulturanläss seien aus der Landschaft verschwunden.

Amaudruz verlangt darum vom Bundesrat einen Strategiewechsel. Sie zählt mehrere Massnahmen auf, die man nun ergreifen müsse: Mehr Tests, Aufhebung der 5-Personen-Regeln, Öffnung aller geschlossenen Einrichtungen am 22. März, die sofortige Öffnung der Restaurant-Terrassen. Diese Massnahmen sind er Inhalt der Erklärung, die nun zur Abstimmung kommt.

Klage über den Bundesrat

Amaudruz beklagt sich darüber, dass der Bundesrat diverse Briefe und Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Lockdown nicht erhört habe. Die Wirtschaftskommission sei sich zwar bewusst, dass die Situation schwierig sei. Nun müsse man aber eine «politische Analyse» der Situation machen und nicht länger «nur die gesundheitlichen Aspekte» berücksichtigen. Die Situation für die Bevölkerung sei «unerträglich» geworden, sagt Amaudruz. Als Beispiel nennt sie etwa die geschlossenen Terrassen der Skirestaurants.

Die Debatte wird eröffnet

Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP) eröffnet die Debatte. Er bittet die Berichterstatter der Wirtschaftskommission ans Mikrophon. Zuerst redet Céline Amaudruz (SVP), dann Martin Landolt (Mitte).