Aufstand gegen Corona-LockdownBürgerliche wollen Beizen öffnen – selbst bei dritter Welle
Am 22. März sollen alle Restaurants, Fitnesscenter und Clubs wieder öffnen – auch im Innenbereich. Das wollen SVP-, FDP- und Mitte-Politiker per dringliche Gesetzesänderung durchdrücken.
Eine Koalition von SVP-, FDP- und Mitte-Politikern will den Bundesrat beim Corona-Krisenmanagement entmachten. Per dringliche Gesetzesänderung will die Koalition den Lockdown rasch und umfassend aufheben. Restaurants, Fitnesscenter sowie sämtliche Freizeit-, Kultur- und Unterhaltungseinrichtungen sollen bereits am 22. März wieder öffnen – auch im Innenbereich und unabhängig von der epidemiologischen Lage. Nach dem Wortlaut des Kommissionsentscheids könnten auch Clubs wieder die Tore öffnen.
Das hat die bürgerliche Mehrheit in der Gesundheitskommission des Nationalrats überraschend beschlossen. Der entsprechende Antrag kam von der SVP. Statt mit Betriebsschliessungen will die Kommissionsmehrheit das Coronavirus nur noch mit Schutzkonzepten in Schach halten. Zwar könnte die Regierung für die Beizen noch eine Sperrstunde verfügen, doch dürfte diese frühestens um 22 Uhr sein.
Die entsprechenden Entscheide fielen in der Kommission deutlich – mit 14 gegen 10 beziehungsweise 9 Stimmen. Das bestätigt Kommissionspräsidentin Ruth Humbel (Mitte) zu einem Bericht von «20 Minuten». Für die Turboöffnung stimmten in der Kommission SVP, FDP und die Mehrheit der Mitte-Vertreter. Dagegen stimmten SP, Grüne und Grünliberale. Das erfuhr diese Zeitung aus Kommissionskreisen.
Covid-19-Gesetz macht es möglich
Der Beschluss bedeutet, dass die bürgerliche Kommissionsmehrheit den Lockdown viel rascher und umfassender aufheben will als der Bundesrat. Dieser hat ein schrittweises Vorgehen beschlossen. Den Restaurants stellt er in Aussicht, am 1. April wenigstens die Terrassen wieder öffnen zu können – vielleicht. Auch Sport- und Kultureinrichtungen sollen dann wieder einen Minimalbetrieb aufnehmen – aber ebenfalls nur vielleicht.
Denn der ganze Öffnungsplan ist noch sehr hypothetisch; der Bundesrat will ihn nur umsetzen, wenn die epidemiologische Lage Ende März gut ist. Dies ist aus heutiger Sicht alles andere als gesichert: Ein Teil der Epidemiologen fürchtet, dass bis Ende März sogar bereits eine dritte Welle begonnen haben könnte.
Die Kommissionsmehrheit will den Lockdown ab 22. März nun aber unabhängig von der epidemiologischen Lage aufheben. Umsetzen will sie die Turboöffnung mit einer dringlichen Änderung des Covid-19-Gesetzes. Dieses Gesetz steht in der März-Session sowieso auf der Tagesordnung des Parlaments. Die SGK will im Gesetz nun zwei zusätzliche Paragrafen einfügen, die die Öffnung sämtlicher geschlossenen Einrichtung bedingungslos vorschreiben.
«Betriebsschliessungen sind nicht mehr verhältnismässig.»
Rein formell richtet sich der Antrag der Gesundheitskommission an die Wirtschaftskommission. Diese entscheidet nun, ob sie ihn ans Parlamentsplenum weiterleitet – sollte die Wirtschaftskommission dies wider Erwarten nicht tun, könnte die Mehrheit der Gesundheitskommission ihren Antrag aber immer noch direkt ins Ratsplenum einspeisen.
Mehrheit in Griffweite
Falls die Fraktionen in National- und Ständerat gleich stimmen wie ihre Vertreter in der Gesundheitskommission, bekommt die Turboöffnung im Parlament eine Mehrheit. Definitiv verabschiedet würde die Gesetzesänderung am letzten Sessionstag in der Schlussabstimmung; bereits am Montag nach der Session, am 22. März, würde sie in Kraft treten. Das heisst: Sämtliche geschlossenen Betriebe könnten an diesem Tag öffnen.
Eingereicht hat den Antrag der Berner SVP-Nationalrat Albert Rösti. Er hält die Beschlüsse des Bundesrats vom letzten Mittwoch für «einen Affront für die Gastrobranche und für die Fitnesscenter». Indem die Landesregierung diesen Branchen erst für den 1. April eine (eventuelle) Teilöffnung in Aussicht stelle, verweigere sie ihnen jede Perspektive. Angesichts der gesunkenen Fallzahlen sind für Rösti Betriebsschliessungen «nicht mehr verhältnismässig».
Der ehemalige SVP-Präsident argumentiert auch damit, «dass derzeit nur etwa ein Viertel der Intensivpflegebetten mit Covid-Patienten belegt sind». Dies ermögliche es, den Lockdown nun aufzuheben. Rösti zeigt sich überzeugt, dass auch die neuen Mutationen des Virus mittels Schutzkonzepten kontrolliert werden könnten.
Präsidentin Humbel warnt
Gegen die Turboöffnung stimmte in der Kommission die Linke. Sie unterstütze die schrittweise Aufhebung des Lockdowns, die der Bundesrat angekündigt habe, sagte SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Wenn wir alles auf einmal öffnen, können wir die Auswirkungen der einzelnen Massnahmen auf die Fallzahlen nicht abschätzen», sagt Gysi. Jörg Mäder (GLP) kritisiert, dass sich die Kommissionsmehrheit von Wünschen statt von der Realität leiten lasse. «Nur weil man sich schönes Wetter wünscht, wird es nicht automatisch schön.»
«Der Landesregierung wären dann die Hände gebunden.»
Auch Kommissionspräsidentin Ruth Humbel (Mitte) stellt sich gegen den Antrag ihrer Kommission. «Der Entscheid ist sach- und staatspolitisch verkehrt.» Das Problem laut Humbel: Laut Epidemiengesetz kann der Bundesrat in der besonderen Lage Massnahmen zur Pandemiebekämpfung erlassen. Falls nun die Öffnung der Restaurants in einem anderen Erlass, dem dringlichen Covid-19-Gesetz, absolut vorgeschrieben werde, könne der Bundesrat nicht mehr reagieren, falls die Fallzahlen wieder steigen sollten, sagt Humbel. «Der Landesregierung wären dann die Hände gebunden.» Sie sei erstaunt, so Humbel, dass ausgerechnet die Gesundheitskommission des Parlaments einen solchen Entscheid fälle.
In einer ersten Version dieses Artikel stand fälschlicherweise, dass die SVP bereits die Nein-Parole gefasst habe zum Covid-19-Gesetz, über das am 13. Juni abgestimmt wird. Richtig ist, dass die SVP-Delegierten die Parole noch nicht gefasst haben.
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