AboEntmachtung des BundesratesStänderäte lehnen Turbo-Öffnung als rechtswidrig ab
Bürgerliche Nationalräte wollen Restaurants gegen den Willen der Regierung öffnen. Ihr Plan dürfte im Ständerat scheitern. Dort will man man keinen «parlamentarischen Amoklauf».
Der Freiburger SP-Ständerat Christian Levrat, hier in einer Debatte im Rat, kritisiert die Corona-Öffnungsforderungen der Nationalräte scharf.
Foto: Alessandro della Valle (Keystone)
Der Entscheid hat viel Staub aufgewirbelt: Nationalräte wollen den Bundesrat zwingen, am 22. März fast alle Corona-Schliessungen aufzuheben. Um Restaurants, Konzertlokale, Fitnesszentren und Schiessstände zu öffnen, will die Wirtschaftskommission den Bundesrat per Gesetz entmachten.
