Nahost-Konflikt in Zürich«Zu hohes Risiko»: Karin Rykart verhängt Demostopp
Bis Sonntag wird die Stadt Zürich keine Gesuche bewilligen für Kundgebungen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas. Vor allem die Pro-Palästina-Seite hatte demonstrieren wollen.
Es bleibt vorerst bei dieser einen Kundgebung am 10. Oktober auf dem Zürcher Münsterhof, als mehrere Hundert Personen inklusive Regierungspräsident Mario Fehr (parteilos) ihre Solidarität mit Israel bekundet haben.
Bis kommenden Sonntag wird Stadträtin Karin Rykart (Grüne) keine Demonstrationen und Kundgebungen mehr bewilligen, die «im Zusammenhang stehen mit dem Konflikt im Nahen Osten», wie das Zürcher Sicherheitsdepartement am Mittwoch mitgeteilt hat.
Sieben Gesuche hängig
Grund ist die aktuelle Sicherheitslage, wie es heisst. Das Risiko für Veranstaltende, Demonstrierende, Passantinnen, Polizisten und Rettungskräfte wird als «zu hoch» eingeschätzt.
Für Kundgebungen bis Samstag seien sieben Gesuche eingereicht worden, sagt Rykarts Sprecher Robert Soos auf Anfrage. Die Gesuche kamen vor allem von der Pro-Palästina-Seite, wie er präzisiert.
Mehrere Demo-Veranstalter haben in den letzten Tagen nach Gesprächen mit der Stadtpolizei auf eine Durchführung verzichtet. Universität und ETH haben eine von marxistischen Studierenden geplante Pro-Palästina-Kundgebung auf der Polyterrasse unterbunden.
Mit Basel und Bern abgesprochen
Ob Gesuche für Demos in der nächsten Woche bewilligt werden, ist noch unklar und hängt von der Entwicklung des Kriegs zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas ab. Wie es bei der Stadt heisst, hat sie sich hinsichtlich ihres Demoverbots mit den Städten Basel und Bern abgesprochen, welche dieselbe Gesuchspolitik verfolgen.
Stadträtin Karin Rykart habe die Demosperre nicht leichtfertig verhängt, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien «ein sehr hohes Gut». Einschränkungen seien aber unter anderem dann zulässig, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sind. Gemeint seien gewaltsame Tumulte, Angriffe auf Personen und Sachbeschädigungen – so wie jüngst an divesen Kundgebungen etwa in Berlin.
Stadt- und Kantonspolizei Zürich beurteilten laufend die Sicherheitslage und stützten sie sich auch auf Beurteilungen des Nachrichtendienstes des Bundes.
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