Naher OstenPalästinenser haben Angst vor dem Ausverkauf
Die Palästinenser fürchten, dass die Annäherung zwischen Israel und Saudiarabien ihre letzte Chance auf eine Staatsgründung vernichtet. Aus dieser Sorge kann eine Gefahr für die ganze Region erwachsen.
Als Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu vorige Woche bei seiner Rede in der UNO-Generalversammlung eine Karte des «Neuen Nahen Ostens» hochhielt, da konnte man Israel als kleinen dunklen Fleck im Zentrum entdecken. Ringsherum war sehr viel Grün. In der Farbe der Hoffnung wurden all jene Länder präsentiert, mit denen Israel bereits Frieden geschlossen hat oder bald zu schliessen wünscht. Zu sehen war auf Netanyahus Karte auch ein grünes Saudiarabien. Nichts zu sehen war jedoch vom Westjordanland und vom Gazastreifen oder gar von einem palästinensischen Staat.
Auf dieser Karte, die eine bessere Zukunft zeigen sollte, wurden die Palästinenser schlicht ignoriert. Sie konnten daraus den Schluss ziehen, dass die von den USA vorangetriebene Annäherung zwischen Israel und Saudiarabien für sie von durchaus existenzieller Bedeutung ist. Bei einer Einigung über ihre Köpfe hinweg könnte die womöglich letzte Chance zur Gründung eines eigenen Staats verspielt werden.
Zwei Strategien – die sich widersprechen
In dieser Lage brauchen die Palästinenser eine schlagkräftige Strategie, wie sie mit dem Normalisierungsrauschen um sich herum umgehen sollen. Tatsächlich haben sie sogar zwei Strategien – die sich allerdings diametral widersprechen: Die Palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas, die das Westjordanland kontrolliert, setzt auf eine Einbindung in den Verhandlungsprozess, um Einfluss auf das Ergebnis nehmen zu können. Die rivalisierende Hamas dagegen, die seit 2007 den Gazastreifen beherrscht, geht auf Konfrontationskurs.
Abbas bemüht sich um einen Schulterschluss zwischen Riad und Ramallah, und er mag es als ersten Erfolg verbuchen, dass ihn die Saudis demonstrativ mit neuer Aufmerksamkeit bedenken. Sichtbares Zeichen dafür war in dieser Woche der Antrittsbesuch des frisch ernannten ersten saudischen Botschafters im Westjordanland, Naif al-Sudairi.
In Ramallah wurde ihm der rote Teppich ausgerollt, als wäre er nicht nur ein Botschafter, sondern mindestens Minister. Präsident Abbas schwärmte beim Empfang von «zwei brüderlichen Völkern». Und der saudische Botschafter bedankte sich mit der öffentlichen Zusicherung, dass die sogenannte Arabische Friedensinitiative ein «fundamentaler Pfeiler» aller potenziellen Abkommen mit Israel sein werde.
Die Saudis verfolgen vor allem eigene Interessen
Was er jedoch nicht sagte, war, dass die Einhaltung der dortigen Grundsätze die Bedingung für ein Abkommen ist. Die Friedensinitiative von 2002 hatte eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der arabischen Welt und Israel daran geknüpft, dass Israel sich aus allen besetzten Gebieten zurückzieht und die Gründung eines Palästinenserstaats ermöglicht.
Dieser Grundsatz war von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko schon bei den 2020 geschlossenen Abraham-Abkommen über Bord geworfen worden. Nun verdichten sich die Hinweise, dass auch die Saudis als aktuelle arabische Führungsmacht die Normalisierung für kleinere Münze besiegeln würden. Kronprinz Mohammed bin Salman, der De-facto-Herrscher des Königreichs, sprach in einem Interview mit Fox News nur noch davon, dass «das Leben der Palästinenser erleichtert» werden solle.
«Verrat am arabischen Volk»
Palästinenserpräsident Abbas weiss nur zu gut, dass er schnell aussen vor sein kann, wenn er auf Maximalforderungen beharrt. Schliesslich verfolgen die Saudis in diesem Spiel vor allem eigene Interessen, zu denen ein militärisches Beistandsabkommen mit den USA und grünes Licht für ein Nuklearprogramm gehören. Ramallah dürfte in dieser Situation vor allem auf grosszügige saudische Finanzhilfe setzen und darauf hoffen, dass die Tür für eine spätere Staatsgründung geöffnet bleibt – zum Beispiel, indem Israel sich zu einem Verzicht auf die Annexion besetzter Gebiete verpflichtet.
Die militanten palästinensischen Gruppen sehen in dieser gesamten Entwicklung jedoch nichts anderes als einen Ausverkauf. Nach einem Treffen in Beirut veröffentlichten Vertreter der Hamas, des Islamischen Jihad und der Volksfront zur Befreiung Palästinas zu Wochenbeginn eine Erklärung, in der sie die saudischen Normalisierungsverhandlungen mit Israel als «Verrat am Blut der Märtyrer und am arabischen Volk» verdammen. Zugleich kündigten sie an, den Kampf gegen Israel weiter zu eskalieren.
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