Dringliche Armee-Debatte im StänderatAmherd warnt eindringlich vor Anti-F-35-Initiative
Die kleine Kammer hat über den Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen auf die Schweizer Landesverteidigung debattiert. Wir haben live berichtet.
Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt.
An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.
Das Wichtigste in Kürze:
Über zwei Stunden lang hat der Ständerat eine dringliche Debatte über den Ukraine-Krieg und seine Folgen für die Schweizer Landesverteidigung geführt.
SVP und FDP forderten eine rasche Aufrüstung. Heute sei die Schweizer Armee auf einen Krieg nicht vorbereitet.
Linke Votanten sagten demgegenüber, die Armee sei nicht das Hauptthema. Viel dringlicher sei es, der Gefahr einer atomaren Verstrahlung Europas zu begegnen und sich um die vielen Flüchtlinge zu kümmern.
Die Mitte-Vertreter, die in dieser Frage die Mehrheiten machen, äusserten sich gegenüber einer Erhöhung des Verteidigungsetats wenig konkret.
Verteidigungsministerin Viola Amherd (Die Mitte) zeigte sich offen für ein höheres Verteidigungsbudget. Das müsse aber schrittweise geschehen.
Als akutes Problem beschrieb Amherd jedoch die hängige Volksinitiative gegen die Beschaffung des F-35.
«Bundesrat ist passiv, mutlos und defensiv»
Dittli spricht von einer «total neuen Bedrohungslage». Es gebe bei der Armee Fähigkeitslücken. Diese Lücken zu stopfen, werde «etwas kosten». Zwar sei er nicht dagegen, dass der Bundesrat die Folgen des Kriegs zuerst sorgfältig analysieren wolle. Das müsse aber rasch geschehen, «spätestens bis im Sommer».
Der Bundesrat hatte sich in seiner Antwort auf Dittlis Interpellation noch nicht dazu geäussert, ob eine Budgeterhöhung für die Armee nötig sei. Das sei «passiv, mutlos und defensiv», kritisiert Dittli.
Er fordert, dass das Armeebudget spätestens ab 2024 «deutlich» erhöht werde. Zudem müssten der US-Kampfjet F-35 und das ebenfalls amerikanische neue Luftabwehrsystem Patriot so rasch wie möglich beschafft werden. Die Unterschriftensammlung zur laufenden Anti-F-35-Initiative linker Krise dürfe nicht abgewartet werden.
Schweizer Armee sei nicht bereit für einen Krieg
Josef Dittli (FDP) eröffnet die Debatte. Er beginnt mit einem für einen Freisinnigen seltenen Bekenntnis: Er habe letzte Woche an einer Friedensdemo beim Tell-Denkmal in Altdorf teilgenommen und sei beeindruckt gewesen von den vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und ihrer Solidarität mit den Kriegsopfern.
Der Krieg in der Ukraine bedeute aber auch «eine sicherheitspolitische Zeitenwende». Darum müsse nun auch die Schweiz ihre Sicherheitspolitik überprüfen. Der russische Einmarsch habe auch die Bedrohung gegenüber der Schweiz verändert. Die Schweizer Armee sei für den Verteidigungsfall «zu wenig gut aufgestellt».
Worum es geht
Was bedeutet der Ukraine-Krieg für die Schweiz? Muss sie ihre Armee «rasch für den Verteidigungsfall stärken»? Und wenn Ja: Wie?
Diese Fragen hat der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli nach Russlands Invasion in einer dringliche Interpellation an den Bundesrat gerichtet. Und er ist damit nicht alleine: Nicht weniger als 25 FDP-, Mitte- und SVP-Ständeratsmitglieder haben seinen Vorstoss mitunterzeichnet. Schon heute Dienstagmorgen muss Verteidigungsministerin Viola Amherd im Ständerat nun dazu Rede und Antwort stehen.
Für Dittli, einen ehemaligen Berufsoffizier und Oberst im Generalstab, ist es «offensichtlich», dass die Schweizer Armee ihren Verteidigungsauftrag «heute nur ungenügend» erfüllen könne. Er will daher von Amherd wissen, wie viel Geld und welche Waffen sie braucht, um diesen Zustand rasch ändern.
Auch Dittlis Parteichef, Thierry Burkart, drängt auf Aufrüstung. Schon am ersten Sessionstag, nur vier Tage nach Beginn der Invasion, hatte FDP-Präsident Thierry Burkart in einer Motion verlangt, die Verteidigungsausgaben «sofort substanziell zu erhöhen» - und zwar von heute rund 5 auf mindestens 7 Milliarden pro Jahr. Auch der Armeebestand müsse «so rasch wie möglich» von 100’000 auf 120’000 Personen erhöht werden, so Burkart. Auch der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann reichte einen Vorstoss mit fast identischer Stossrichtung ein.
Verteidigungsministerin Viola Amherd (Die Mitte) und Armeechef Thomas Süssli plädierten demgegenüber dafür, zuerst einmal den weiteren Kriegsverlauf zu beobachten und seine Folgen dann zunächst sorgfältig zu analysieren. «Überstürzt Milliarden für neue Waffen auszugeben, wäre falsch. Die Steuerzahler würden Fehler in der Beschaffung nicht goutieren», sagte Süssli in einem Interview mit dieser Zeitung. Amherd sagte gegenüber der «Sonntagszeitung»: »Es bringt wenig, den Etat von heute auf morgen so viel zu erhöhen. Besser ist es, dies kontinuierlich zu tun.»
Süssli sagte in dem Tamedia-Interview auch, dass die Schweizer Armee in einem Krieg, wie ihn jetzt die Ukraine führen muss, nur kurze Zeit widerstehen könnte. «Mit unseren heutigen Mitteln wäre nach ein paar Wochen Schluss», sagte der Armeechef wörtlich. (hä)
Fehler gefunden?Jetzt melden.
