Zwei Milliarden mehr für die ArmeeBürgerliche wollen aufrüsten
Putins Krieg und die Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben um 100 Milliarden Euro haben Folgen im Bundeshaus. FDP, SVP und wohl auch Mitte möchten nun die Armee stärken.
Der Ukraine-Krieg lässt in verschiedenen Ländern die Armeebudgets hochschiessen. Am Wochenende verkündete der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eine Erhöhung des Rüstungsetats um 100 Milliarden Franken. Nun greift die Diskussion auch in die Schweiz über. Am Montag meldete sich die SVP mit sicherheitspolitischen Forderungen zu Wort. Die Armeeausgaben seien «so rasch wie möglich» von fünf auf sieben Milliarden Franken zu erhöhen, erklärte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi vor den Medien.
Zudem sollen 20’000 Soldaten und Soldatinnen mehr als heute Dienst leisten. Im Fachjargon der SVP lautet dieser Plan: «Der Sollbestand der Armee wird gegenüber heute um ein Fünftel erhöht.» Ebenfalls «so rasch wie möglich».
FDP-Präsident Thierry Burkart fordert ebenfalls eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um zwei auf sieben Milliarden Franken – und er goss diese Forderung am Montag auch bereits in einen parlamentarischen Vorstoss. Desgleichen erhöht werden soll demnach die Leistungsbereitschaft der Armee. Burkart fordert deshalb einen Ausbau des Bestands von heute 100’000 auf neu 120’000 Armeeangehörige. Der Aargauer Ständerat sagte auf Nachfrage, die gleichlautenden Forderungen seien mit der SVP nicht abgesprochen.
Die Mitte macht wohl auch mit
Weshalb die Armeeausgaben neu sieben Milliarden betragen sollen und nicht sechs oder gar zehn Milliarden, hat bei FDP wie SVP einen simplen Grund. Die Zahl von sieben Milliarden macht ziemlich genau ein Prozent des Bruttoinlandprodukts der Schweiz aus. Die Ausgabennorm für die Verteidigungsetats von Nato-Mitgliedsstaaten liegt bei zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts. Nicht alle europäischen Mitgliedsländer des Verteidigungsbündnisses wenden zwei Prozent für Militärisches auf. Deutschland will diese in Armeekreisen magische Zahl bald sogar übertreffen. Und die Schweiz soll sie – geht es nach dem Willen der beiden bürgerlichen Parteien – «so rasch wie möglich» zur Hälfte erfüllen.
Bleibt die Frage nach der Mehrheitsfähigkeit dieser Forderungen. Käme die dritte bürgerliche Partei im Bundeshaus dazu, könnten FDP, SVP und Mitte sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat die Forderung zum verbindlichen Auftrag an den Bundesrat machen. Mitte-Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann zeigt sich beim Gespräch mit dieser Zeitung offen für die Idee. «Wenn der Bedarf für diese zwei Zusatzmilliarden ausgewiesen ist, bieten wir Hand für eine Aufstockung», sagt die Luzernerin. In einem ersten Schritt fordert Glanzmann ein rasches Ja zum aktuellen Rüstungsprogramm. Kein Verständnis hat sie für den Ständerat, der das Programm für die Beschaffung des Tarnkappenjets F-35 statt schon in der Sommersession erst im Herbst behandeln will. Grund für die Verschiebung sind gemäss Ständerat nähere Abklärungen der Geschäftsprüfungskommission. Diese untersucht gegenwärtig, ob die Auswahl des neuen Kampfjets korrekt abgelaufen ist.
Links-Grün warnt vor Populismus
Die aktuelle Dynamik in der Sicherheitspolitik sorgt auch bei SP und Grünen für heftige Diskussionen. Die Zürcher Nationalrätin Priska Seiler (SP) rät zum überlegten Handeln. Es sei nicht seriös, «ja geradezu populistisch», bereits jetzt eine sicherheitspolitische Analyse vorzunehmen, «irgendeine Bilanz zu ziehen und Forderungen zu stellen». Der Krieg sei noch keine Woche alt. Doch auch Seiler erwartet, dass die Aggression Putins einen Einfluss auf die Sicherheitsarchitektur Europas haben werde und ebenso auf die Rolle der Schweiz innerhalb einer solchen Architektur. Unklar sei aber, wie sich dieser Konflikt weiter entwickle.
An der pazifistischen Grundeinstellung von Grünen-Sicherheitspolitikerin Marionna Schlatter (ZH) ändern die bisherigen Ereignisse nichts. Für sie ist «das Schutzversprechen durch Aufrüstung ein falsches. Mehr Waffen bringen nie mehr Frieden, sie lassen im Gegenteil Konflikte rascher eskalieren», sagt sie. Die Vorstellung, dass sich die Schweiz eigenständig militärisch gegen Russland verteidigen könnte, sei Träumerei.
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