Musk und Trump im Kampf mit JustizGeld gegen Gesetz in Washington
Ob sich Elon Musk gegen das geltende Recht in den USA durchsetzen kann, ist die eine Frage. Ob Donald Trump in seinem Clinch mit der Justiz obsiegt, die andere.
Die USA erleben gerade ein faszinierendes Duell, es geht grob gesagt so: Geld gegen Gesetz. Die amerikanische Justiz trifft auf den reichsten Menschen der Welt, Elon Musk. Seit Wochen versuchen Gerichte Musks Feldzug durch Ministerien und Agenturen zu bremsen, zuletzt mit gewissem Erfolg. Die Verfassung ist auf ihrer Seite, denn kontrolliert werden sollen diese Behörden vom US-Kongress, nicht von einem Unternehmer und Trump-Berater.
Genau genommen werden gerade zwei Duelle parallel ausgetragen und möglicherweise sogar bald drei. Beauftragt wurde Musk ja vom US-Präsidenten. Donald Trump liess dieses Department of Government Efficiency, kurz Doge, per Dekret gründen. An die Spitze dieser Abteilung für Regierungseffizienz setzte er seinen Vertrauten. Der Multimilliardär Musk entlässt seither Zehntausende Staatsangestellte, löst ganze Institutionen wie die Auslandshilfsorganisation USAID auf und will auf persönliche Daten zugreifen.
Sparsamkeit ist angesichts der sagenhaften Staatsverschuldung zwar geboten, nur sind diese Entlassungen vielfach willkürlich und sinnlos. Vor allem jedoch dürfte Musk seine Kompetenzen erheblich überschreiten, wie in manchen seiner Verfügungen bereits sein Chef.
Der Oberste Gerichtshof könnte alles entscheiden
Der andere grosse Zweikampf findet nun zwischen Trump und den Staatsanwälten und Richtern statt. Einige von ihnen lassen dem Herrscher über das Weisse Haus nicht alles durchgehen, zum Beispiel wurde sein Vorstoss gegen das Geburtsrecht gestoppt. Es sieht sogar so aus, als würden Trumps Sparkommissar und Teile der Regierung oder des Kongresses aufeinanderprallen, seit Musks Massnahmen immer mysteriöser und unpopulärer werden.
Das letzte Wort wird im Zweifel der Oberste Gerichtshof mit seiner rechtskonservativen Supermehrheit haben. Dessen Entscheidungen sind der eigentliche Stresstest für Amerika.
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