Kommentar zur Krisensitzung der ArmeeViola Amherd duckt sich weg – auch diesmal
Die Verteidigungsministerin und Bundespräsidentin schickt Armeechef Thomas Süssli vor, um das Milliardenloch zu erklären. Das hat bei ihr System.
Mehr Geld für die Armee: Das war nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor fast zwei Jahren politischer Konsens. Verteidigungsministerin Viola Amherd nutzte die Chance. Der Schutz der Bevölkerung müsse verbessert werden, sagte sie im Frühjahr 2022 im Nationalrat. Sie wusste auch schon, was die Armee mit dem zusätzlichen Geld als Erstes kaufen würde: Radschützenpanzer. Und sie versicherte: Anderswo gespart werden müsse deswegen nicht.
Das Parlament fühlte sich bestätigt. Es beauftragte den Bundesrat, die Armeeausgaben rasch und stark zu erhöhen – bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts. Der Gesamtbundesrat war grundsätzlich einverstanden, hielt aber schon damals fest, das Tempo werde er noch beurteilen müssen. Ein halbes Jahr später beschloss er, dass die Armeeausgaben etwas langsamer wachsen sollten.
Erklären muss sich nun Armeechef Thomas Süssli. In den Parlamentskommissionen, vor den Medien. Ein Liquiditätsengpass, sagt er. Und die Verteidigungsministerin? Sie scheint damit nichts zu tun zu haben. Es ist ein Muster: Amherd kann offenbar kein Problem irgendetwas anhaben.
Da war zum Beispiel die Evaluation der Kampfjets: Das Verteidigungsdepartement legte die Rahmenbedingungen so fest, dass der Bundesrat keine Möglichkeit hatte, aussenpolitische Aspekte zu berücksichtigen. Die parlamentarische Aufsicht kritisierte das und rügte den Bundesrat wegen mangelnder Transparenz. An Amherd blieb nichts davon haften.
Da war das neue Staatssekretariat für Sicherheitspolitik. Eine neue Verwaltungseinheit in Sparzeiten? Amherd brachte ihr Prestigeprojekt durch, ohne viel erklären zu müssen. Dass der auserkorene Staatssekretär sich als Sicherheitsrisiko entpuppte, wurde ebenso wenig Amherd angelastet wie das Chaos bei der Ruag. Der Rüstungskonzern wurde gehackt, stand unter Korruptionsverdacht, verkaufte Panzer doppelt. Die Verteidigungsministerin: wusste von nichts.
Bestimmt gibt es auch eine Erklärung dafür, dass der Bund – entgegen Amherds Versicherungen – wegen der höheren Armeeausgaben anderswo sparen muss. Und gewiss gibt es viele Gründe für das Milliardenloch bei der Armee. Ein Fehler der Verteidigungsministerin dürfte nicht dazugehören.
Wie Amherd das schafft? Das bleibt ihr Geheimnis.
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