Medienkonferenz zum Militär-Budget«Es handelt sich um einen Liquiditätsengpass und kein Finanzloch»
Dem Schweizer Militär fehlen laut Armeechef Thomas Süssli im Vergleich zum Budget 2023 mehrere Milliarden Franken. Für das laufende Jahr seien alle Zahlungen sichergestellt. Wir berichten live.
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Das Wichtigste in Kürze:
Armeechef Thomas Süssli hat nach einem SRF-Bericht über ein Milliardenloch in der Kasse des Schweizer Militärs zu den Budgetproblemen Stellung genommen
Süssli will aber nicht von einem Finanzloch sprechen. Laut dem Armeechef gibt es schon länger einen «Finanzberg, den man vor sich herschiebt». Ziel sei, dass dieser Berg immer kleiner werde.
Um die Liquidität zu gewährleisten, seien Verpflichtungen von 800 Millionen Franken ins Jahr 2025 verschoben worden. 400 Millionen ins Jahr 2026 und 200 Millionen ins Jahr 2027.
Artikel zur Budgetnot des Schweizer Militärs: Armee pokerte schlecht: Nun fehlt in der Kasse 1 Milliarde
Reaktionen auf Probleme der Armee
Armeegegner und -kritiker wollen nach dem Bekanntwerden der Liquiditätsprobleme bei der Armee umfassende Untersuchungen anstossen. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft dagegen fordert rasch mehr Mittel für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz.
Die vom Parlament im Jahr 2022 beschlossene schrittweise Erhöhung des Armeebudgets von heute 0,7 Prozent auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2030 müsse umgesetzt werden, schrieb die Offiziersgesellschaft am Donnerstag in einer Mitteilung. Der Bundesrat hatte die Aufstockung des Armeebudgets auf das Jahr 2035 erstreckt, die Räte stimmten dem Vorgehen im Dezember zu.
Für die Offiziersgesellschaft ist das «unverantwortlich». Infolge der Budgetkürzungen verzögere sich die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bis in die 2040er-Jahre. Die Armee müsse in den kommenden Jahren wegen fehlender Liquidität die Beschaffungsplanung jährlich neu verhandeln.
«Eine Katastrophe»
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) forderte in einer Mitteilung «eine umfassende und transparente Untersuchung der Armeefinanzen». Die Situation sei zutiefst unbefriedigend und müsse politische Konsequenzen haben.
Nicht nur das Finanzloch, sondern auch die Kommunikation der Armee ist laut der Gsoa «eine Katastrophe». Dass ein Problem bei der Transparenz bestehe, zeige sich daran, dass das Ausmass der finanziellen Schwierigkeiten der Armee zunächst verschwiegen worden sei.
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Die SP will am Freitag ausführlich zum Thema Stellung nehmen. Sie bezeichnete die Vorgänge nach Bekanntwerden als «Milliarden-Finanzdebakel bei der Armee». Die SP werde aufzeigen, welche Untersuchungen es brauche, wo weitere Finanzrisiken zu vermuten seien und was das für kommende Budgets und die Schuldenbremse bedeute.
Nicht äussern wollte sich am Donnerstag die zuständige Bundesrätin Viola Amherd. Auf Anfrage teilte ihr Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit, dass Armeechef Thomas Süssli Stellung nehme.
Kommission will sich im März mit Verteidigungsfähigkeit befassen
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) will sich im März mit der Frage befassen, wie der Bundesrat nach der verzögerten Budgetaufstockung die Verteidigungsfähigkeit der Armee auszubauen gedenkt. Und sie hat einen Antrag abgelehnt, die abgesagte «Air Spirit 24» wieder aufs Programm zu nehmen.
Die Kommission habe zur Kenntnis genommen, dass die vollständige Begleichung der Verbindlichkeiten in Höhe von 13 Milliarden Franken gestaffelt werden müsse und erst 2028 abgeschlossen sein werde.
Die SIK-S will sich im März mit den Verbindlichkeiten der Armee und den Plänen für gestaffelte Zahlungen befassen. Für 2024 konnte bereits eine Lösung gefunden werden.
Im März will die Kommission zudem die Armeebotschaft 2024 behandeln. In dieser wird unter anderem auf die künftigen Fähigkeiten der Armee und den neuen Ausgabenplafond der Armee für den Zeitraum 2025 bis 2028 eingegangen.
Absagen nachvollziehbar
Die Absage der Grossanlässe «Air Spirit 24» und «Defense 25» bedauerte die Kommissionsmehrheit gemäss der Mitteilung. Der Entscheid sei jedoch nachvollziehbar. Es sei «richtig und konsequent», dass die Armee die knappen Mittel für die Erfüllung ihres strategischen Verteidigungsauftrags einsetze.
Eine Minderheit der SIK-S beantragte, die «Air Spirit 24» der Luftwaffe dennoch durchzuführen. Sie argumentierte gemäss Mitteilung mit dem Image der Armee und zusätzlichen Kosten durch die Absage, während die Veranstaltung ihre Kosten gedeckt hätte. Der Antrag wurde aber mit 7 zu 4 Stimmen abgelehnt. (SDA)
Zusammenfassung der Medienkonferenz
Die Armee hat laut ihrem Chef Thomas Süssli kein Milliardenloch, aber einen Liquiditätsengpass. Deshalb müssten im laufenden und in den nächsten Jahren Zahlungen aufs Folgejahr verschoben werden. Das sei «kein Drama», sondern ein Problem, das man lösen könne.
Der Schweizer Armee fehlt gemäss einem Bericht des Schweizer Radios und Fernsehens (SRF) vom Mittwoch bis Ende 2025 über eine Milliarde Franken für die Zahlung bereits getätigter Rüstungskäufe. Am Donnerstag hatte Süssli deshalb der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) Red und Antwort stehen müssen.
In Anschluss daran relativierte der Armeechef die Ausgangslage. «Es sind keine Fehler passiert», so Süssli. «Wir haben kein Finanzloch, und wir können alle Rechnungen bezahlen.»
Die Situation sei auf politische Entscheide zurückzuführen, die er nicht kommentieren wolle. Die Armeeführung analysiere die finanzielle Ausgangslage laufend und habe deshalb beispielsweise kürzlich beschlossen, geplante Grossanlässe abzusagen. Die Armee habe den Verzicht beschlossen, um auf die Verteidigungsfähigkeit zu fokussieren.
1,4-Milliarden-Franken-Zahlungen verschoben
Die Verschiebung der Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2030 auf 2035 habe zur Folge, dass Geld für die Modernisierung der Truppe fehle. Die Armee habe ab März 2023 transparent kommuniziert, was die Verzögerung des Budgetanstiegs bedeute, sagte Süssli. Im Vergleich zum Budget für 2023, als noch ein schnellerer Anstieg galt, fehlten der Armee 11,7 Milliarden Franken.
Laut dem Armeechef hatte die Schweizer Armee per Ende 2022 offene finanzielle Verpflichtungen in Höhe von rund 13 Milliarden Franken. Für das laufende Jahr seien alle Zahlungen sichergestellt. Verpflichtungen im Umfang von 800 Millionen Franken müssten aber von 2024 auf 2025 verschoben werden.
2025 müssten dann – wegen des erwarteten etwas höheren Budgets – noch 400 Millionen Franken auf 2026 verschoben werden und 2026 wiederum 200 Millionen Franken auf 2027. 2028 dürfte der Liquiditätsengpass überwunden sein. Dann könne die Armee wieder in die Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit investieren, sagte Süssli.
«Andere Situation als früher»
In den nächsten Jahren müsse die Armee mit den Herstellern und Lieferanten von Rüstungsgütern verhandeln, wie und wann die Zahlungen getätigt werden könnten, sagte Süssli. Verspätete Lieferungen seien nicht ausgeschlossen. Der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee werde sich wegen der verzögerten Erhöhung des Armeebudgets um mehrere Jahre verzögern.
Laut dem Armeechef sind die Liquiditätsengpässe kein neues Phänomen. Es gebe schon länger einen «Finanzberg, den man vor sich herschiebt». Ziel sei, dass dieser Berg immer kleiner werde. Massgebend seien dabei die Finanzentscheide des Parlaments.
Wenn die Armeeausgaben schon per 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aufgestockt worden wären, hätte sich das «Problem des Liquiditätsmanagements» entschärft, wie Süssli ausführte.
Klar ist laut Süssli, dass bei der Armee Lücken entstehen werden, weil viele Systeme gleichzeitig an ihr Lebensende kommen. «Das ist eine andere Situation als früher.» Geschehe nichts, stünden der Armee zu Beginn der 2030er-Jahre beispielsweise keine einsatzbereiten Panzer mehr zur Verfügung.
Süssli ist davon überzeugt, «dass unsere Spezialisten das gemacht haben, was nötig ist». Zudem habe die Armee jederzeit transparent kommuniziert, sei es gegenüber den Parlamentskommissionen, sei es gegenüber der Verteidigungsministerin Viola Amherd. (SDA)
Ende der Medienkonferenz
Die Medienkonferenz ist zu Ende. Besten Dank für Ihr Interesse. Hier folgt eine Zusammenfassung.
Frage: Sind Fehler passiert?
Armeechef Süssli zeigt sich gelassen gegenüber den Liquiditätsengpässen bei der Armee. «Für uns ist das kein Drama.» Das Liquiditätsmanagement sei schwierig, aber ein Problem, das man lösen könne.
«Es sind keine Fehler passiert», so Süssli. «Ich bin überzeugt, dass unsere Spezialisten das gemacht haben, was nötig ist.» Zudem habe die Armee jederzeit transparent kommuniziert, sei es gegenüber den Parlamentskommissionen, sei es gegenüber der Verteidigungsministerin Viola Amherd.
Die Situation sei auf politische Entscheide zurückzuführen, die er nicht kommentieren wolle, so Süssli weiter. «Die Armee steht unter dem Primat der Politik.» (SDA)
Frage: Was passiert bei einer Mobilmachung ohne Ausrüstung?
Ein Journalist möchte wissen, was passiert, wenn sich die Finanzlage der Armee bis 2030 weiter verschlechtert. «Was sagen Sie den Armeegehörigen, wenn dann keine Artillerie, keine Panzer und faktisch kein Heer zur Verfügung stehen? Kann man so Soldaten in den Einsatz schicken?»
«Das wird tatsächlich eine Herausforderung», antwortet Süssli. Für die Verteidigung seien heute von sechs Panzer-Bataillons zwei vollständig ausgerüstet, von vier Artillerie-Bataillons sei es eine und von 17 Infanterie-Bataillons seien es sechs. «Man kann sich tatsächlich vorstellen, was passiert bei einer Mobilmachung, wenn es dann nicht für alle Material hat.»
Frage: Wie geht die Armee mit dem bewilligten Budget um?
Ein Journalist möchte wissen, warum die Armee einfach Kredite in das nächste Jahr schieben kann – trotz festgelegtem und bewilligtem Budget.
«Wir können es uns leisten, effektive Leistungen zu beantragen und diese dann auch in den Folgejahren abzubezahlen«, antwortet Jakob. Zudem könnten gewisse Positionen dadurch auch günstiger werden.
Frage: Wie viel spart die Armee mit der Absage der Grossanlässe?
«Mit der Absage der Grossanlässe kann die Armee rund 3,5 Millionen einsparen», antwortet Armeechef Süssli. «Aber es entstehen auch Kosten von 350’000 Franken durch die Absage.»
Frage: Welche Investitionen mussten verschoben werden?
Der «Liquiditätsengpass» hat nach Angaben von Gerhard Jakob keine Auswirkungen auf aktuelle Projekte wie zum Beispiel die Anschaffung neuer Kampfjets. Welche Investitionen nun konkret verschoben werden müssen, will der Chef Finanzen Verteidigung nicht bekanntgeben. Jakob verweist einzig auf das Programm Air 2030. Dort suche man entsprechende Möglichkeiten mit der US-Regierung, um die Rechnungen in Tranchen zahlen zu können.
Frage: Warum will Süssli nicht von einem «Loch in der Kasse» sprechen?
«Es handelt sich um einen Liquiditätsengpass und kein Finanzloch», sagt Süssli. «Und wir sind daran, diesen Engpass zu beheben.»
Frage: Welche Konsequenzen muss die Armee nach der Überschreitung des Budgets nun ziehen?
Beim Funktionsaufwand gelte es nun, Prioritäten zu setzen, sagt Süssli. Bis 2028 werde die Armee nicht investieren können, sondern die verfügbaren Mittel für eingegangene Verpflichtungen benötigen.
Frage: Warum hielt sich die Armee nicht an ihr Budget?
Nun beginnt die Fragerunde. Ein Journalist möchte wissen, warum sich die Armee nicht an die bewilligte Finanzplanung gehalten habe.
«Wir mussten bereits früher garantieren, dass die Verteidigungsfähigkeit der Armee sichergestellt ist. Deshalb mussten wir dies bereits früh angehen», antwortet Gerhard Jakob, Chef Finanzen Verteidigung.
Süssli spricht über die abgesagten Grossanlässen
Dann erwähnt der Armeechef die abgesagten Grossanlässe. Diese stünden in keinem direkten Zusammenhang mit dem Liquiditätsmanagement. «Die Anlässe wurden unabhängig von der Budgetplanung abgesagt», betont Süssli.
Jedoch hätten die steigenden Betriebsausgaben einen Einfluss auf die Absage der Grossanlässe gehabt. «Die Betriebsausgaben seigen seit längerem», erläutert Süssli. «Der Unterhalt wird teurer, da die Systeme in die Jahre gekommen sind. Ausserdem sorgt die Teuerung dafür, dass die Ausgaben der Armee steigen.»
«Wir haben kein Finanzloch»
Süssli spricht auch über die liquiden Mittel der Armee. Laut dem Armeechef hatte die Schweizer Armee per Ende 2022 offene finanzielle Verpflichtungen in Höhe von rund 13 Milliarden Franken. Für das laufende Jahr seien alle Zahlungen sichergestellt. «Wir haben kein Finanzloch und können alle Rechnungen bezahlen», sagt Süssli.
Doch der Aufbau der Verteidigungsfähigkeit der Armee wird sich wegen der verzögerten Erhöhung des Armeebudgets um mehrere Jahre verzögern. Daher seien Verpflichtungen im Umfang von 800 Millionen Franken ins Jahr 2025 verschoben worden.
In den nächsten Jahren müsse die Armee mit den Herstellern und Lieferanten von Rüstungsgütern verhandeln, wie die Zahlungen getätigt werden sollen. Für das Jahr 2025 und Folgende seien verspätete Lieferungen nicht ausgeschlossen. «Erst 2028 werden wieder Investitionen in die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit möglich sein.» (Mit Material der SDA)
Süssli: Systeme müssen erneuert werden
Der Armeechef spricht auch konkrete Punkte der Aufrüstung für den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit an. So kämen zahlreiche Systeme der Bodentruppen in den kommenden Jahren an ihr Ende. Dies sei in einem entsprechenden Bericht im vergangenen Jahr bereits kommuniziert worden.
Süssli spricht vom Ausbau der Verteidigung
Die Medienkonferenz des Armeechefs beginnt. Nach einer kurzen Begrüssung sagt Thomas Süssli, dass das Militär in den kommenden Jahren die Verteidigungsfähigkeit stärken möchte. «Das bedeutet, dass man sich mit dem Ziel der Verteidigung der Schweiz befasst. Darunter gehen auch die Finanzen.»
Bezüglich der Planung des Armee-Budgets erläutert Süssli die Entscheide des Bundesrats und des Parlaments zur Stärkung der Armee seit Beginn des Ukraine-Krieges an. «Bis 2035 sollen die Verteidigungsausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht werden.»
Die Verschiebung der Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 2030 auf 2035 habe zur Folge, dass der Anstieg bis 2027 flach verlaufe. Erst ab 2028 und bis 2035 folge der Hauptanstieg.
Im Vergleich zum Budget für 2023, als noch ein schnellerer Anstieg galt, fehlten der Armee 11,7 Milliarden Franken, sagte Süssli. Die Armee habe ab März 2023 transparent kommuniziert, was die Verzögerung des Budgetanstiegs bedeute, sagte Süssli. (Mit Material der SDA)
Ausgangslage
Der Schweizer Armee fehlen in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt je rund eine halbe Milliarde Franken, um bereits getätigte Rüstungskäufe zu bezahlen. Total beträgt der Fehlbetrag 1,2 Milliarden Franken. Publik gemacht hat das Dokument Radio SRF, diese Redaktion konnte es ebenfalls einsehen. Den Artikel dazu finden Sie hier.
Wie konnte es so weit kommen? Dafür liefert das Dokument eine Erklärung. Sie lautet: Das Verteidigungsdepartement (VBS) von Bundespräsidentin Viola Amherd lebte teilweise über seine Verhältnisse und budgetierte nach dem Prinzip Hoffnung.
So hatte die Armee eigentlich schon vor acht Jahren detailliert geplant, wie sie den Kauf eines neuen Kampfjets und die Verstärkung der Luftabwehr finanzieren wollte. Der Plan: Während mehrerer Jahre würde die Armee entweder gar keine oder nur wenige Rüstungsgüter bestellen, um so Gelder freizuspielen für die total rund 8 Milliarden schwere Grossinvestition in die Luftverteidigung.
Von diesem Plan wich man dann aber ab: Ab dem Jahr 2020 liess sich das Militär von Bundesrat und Parlament deutlich umfangreichere Rüstungskäufe bewilligen als noch 2018 geplant. Unter dem Titel «Ursachen der Liquiditätsengpässe» heisst es im armeeinternen Dokument denn auch: «Gleichzeitig grössere oder überhaupt Rüstungsprogramme gegenüber der Planung».
Hüst und Hott bei den Armeefinanzen
Das Dokument legt den Schluss nahe, dass die Armee auch darauf vertraute, dass ihr Budget nach Ausbruch des Ukraine-Krieges rasch steigen würde. So sah es zunächst auch aus: Im Sommer 2022 beschlossen National- und Ständerat unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges, das Armeebudget bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) anzuheben. Was einem Anstieg von 5 auf rund 10 Milliarden Franken entspricht.
Doch bereits im Januar 2023 traten Finanzministerin Karin Keller-Sutter und mit ihr der Gesamtbundesrat auf die Bremse. Er plädierte dafür, den Militäretat nicht wie vom Parlament gefordert schon bis 2030 auf ein Prozent des BIP zu steigern, sondern erst bis 2035.
Spätestens ab diesem Bundesratsentscheid, der vor einem Jahr fiel, musste das VBS also damit rechnen, dass sein Budget deutlich langsamer wachsen würde als erhofft. Trotzdem bewilligten Bundesrat und Parlament letztes Jahr weitere Rüstungskäufe in Höhe von 725 Millionen Franken (diese waren in der ursprünglichen, vorsichtigeren Finanzplanung von 2018 nicht vorgesehen). Auf der Einkaufsliste: 24 Radschützenpanzer und Mörsermunition.
Wenige Monate später akzeptierte das Parlament in der Budgetdebatte im Dezember 2023 dann offiziell den langsameren Wachstumspfad für das Militärbudget, wie ihn der Bundesrat bereits im Januar 2023 angeregt hatte. Dieser Entscheid zerstörte die letzte Hoffnung für die Armee, kurzfristig doch noch zu Zusatzeinnahmen zu kommen.
5,3 Milliarden Franken weniger Geld
Das verlangsamte Budgetwachstum führt dazu, dass der Armee bis 2035 massiv weniger Mittel für Rüstungsinvestitionen in die Kasse gespült werden – das interne Dokument beziffert den kumulierten Fehlbetrag für die Jahre bis 2035 auf 5,3 Milliarden Franken. Und damit sitzt die Armee nun plötzlich auf Kaufverträgen für Rüstungsgüter, für die sie kein Budget mehr hat. (hä, wal)
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