Fehlende Fortschritte bei MigrationSchweiz stellt Entwicklungshilfe für Eritrea ein
Dem Aussendepartement zufolge ist man beim Thema Migration kaum vorangekommen. Nun zieht es die Konsequenzen in der Zusammenarbeit.
Die Schweiz beendet die Entwicklungshilfe für Eritrea. Gemäss einer externen Evaluation hätten zu wenig Fortschritte im Migrationsbereich erzielt werden können, sagte der Sprecher des Aussendepartements (EDA) am Montag im Schweizer Radio SRF.
Die Beziehung zwischen der Schweiz und Eritrea habe zwar verbessert werden können, sagte Michael Steiner, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Ausserdem habe die Berufsbildung gestärkt werden können. Beim Thema Migration hätten jedoch keine grösseren Fortschritte verbucht werden können, sagte Steiner.
Die Schweiz arbeitet daran, abgewiesene Asylsuchende in ihr Heimatland zurückführen zu können. Eritrea ist nicht bereit, diese entgegenzunehmen.
Die Hilfe soll gemäss SRF-Beitrag per Ende Mai eingestellt werden. Der Entscheid sei unabhängig von der Sparrunde beim Bund gefallen, hiess es im Radio.
Im vergangenen Sommer hatte der Bund angekündigt, eine Verbindungsperson für Gespräche mit eritreischen Behörden zu entsenden. Ziel war die Aushandlung eines neuen Abkommens mit dem ostafrikanischen Land. Die Rücknahme eigener Staatsangehöriger galt als eine wesentliche Bedingung für die Verhandlungen. Zu dem Zeitpunkt befanden sich gut 260 abgewiesene eritreische Asylbewerber in der Schweiz, die zurückkehren sollten.
Druck aus dem Parlament
Das Parlament hatte im Juni eine Motion angenommen, gemäss der abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea von der Schweiz über einen Drittstaat in die Heimat zurückgeführt werden. Da sich eine Migrationspartnerschaft oder ein Rückübernahmeabkommen mit Eritrea nicht abzeichne, brauche es mehr Druck, argumentierte die Mehrheit des Nationalrats.
Auch forderte er eine für Migrationsfragen zuständige Vertretung in der Region.
Die eritreische Diaspora in der Schweiz ist politisch gespalten: Hierzulande leben sowohl Anhänger des Diktaturregimes in Eritrea als auch Kritiker desselben.
Zwischen den beiden Gruppierungen kann es zu Spannungen kommen, die in der Vergangenheit auch schon in Gewalt umschlugen. So etwa im September 2023, als sich Regimeanhänger und Regimegegner in der Zürcher Vorortsgemeinde Opfikon eine Massenschlägerei lieferten (lesen Sie dazu: «Das Dümmste, was geschehen konnte – am Ende leidet der Ruf aller Eritreer»).
SDA/bor
Fehler gefunden?Jetzt melden.
