Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat mit grossen Bedenken auf Donald Trumps Ankündigungen hoher Importzölle reagiert. «Das Einwanderungsphänomen oder der Drogenkonsum in den USA wird nicht mit Drohungen oder Zöllen angegangen. Um diese grossen Herausforderungen zu bewältigen, sind Zusammenarbeit und ein gegenseitiges Verständnis erforderlich», erklärte Sheinbaum am Dienstag (Ortszeit). 

Zuvor hatte der designierte US-Präsident Trump angekündigt, als einer der ersten Amtshandlungen Zölle von 25 Prozent auf alle Waren aus Mexiko und Kanada zu erheben. Er begründete dies mit Einwanderern, die Kriminalität und Drogen mit über diese beiden Grenzen in die USA brächten. Er hatte bereits im Wahlkampf weitreichende Zölle angekündigt und argumentiert, dass US-Firmen dann wieder stärker in den USA produzierten und damit Arbeitsplätze geschaffen würden.

Handelspartnerschaft sinnvoller als «America first»

Sheinbaum stellte den Sinn der angekündigten Importzölle infrage und deutete an, dass auch Mexiko Zölle erheben könnte. «Auf einen Zoll folgt ein anderer als Antwort und so geht es weiter, bis wir gemeinsame Unternehmen in Gefahr bringen», sagte die Staatschefin.

General Motors, Stellantis oder Ford Motors seien unter den wichtigsten Exporteuren aus Mexiko in die USA. «Warum eine Steuer erheben, die sie gefährdet?» 

Eine solche Zollpolitik würde ihr zufolge zu Inflation und Arbeitsplatzverlusten in beiden Ländern führen. «Ich bin davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Stärke Nordamerikas in der Aufrechterhaltung unserer Handelspartnerschaft liegt», sagte die Staatschefin. Mexiko und die Vereinigten Staaten könnten so gemeinsam ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber «anderen Wirtschaftsblöcken» erhalten.

Kanada: Das machen, was funktioniert

Die Reaktion des nördlichen US-Nachbarn fiel zurückhaltender aus. Medienangaben zufolge hatte Kanadas Premierminister Justin Trudeau unmittelbar nach der Ankündigung mit Trump gesprochen. «Das ist eine Beziehung, von der wir wissen, dass sie ein gewisses Mass an Arbeit benötigt, und das ist, was wir tun werden», sagte Trudeau am Dienstag nach Angaben des kanadischen Rundfunks. «Etwas wirklich Wichtiges ist, dass wir dabei alle an einem Strang ziehen. Der Ansatz von Team Kanada ist das, was funktioniert.»

Sheinbaums Brief in voller Länge:

«Sehr geehrter gewählter Präsident Donald Trump,

ich schreibe Ihnen bezüglich Ihrer Erklärung vom Montag, den 25. November, zu den Themen Migration, Fentanyl-Handel und Zölle.

Vielleicht ist Ihnen nicht bekannt, dass Mexiko eine umfassende Politik zur Unterstützung von Migranten aus verschiedenen Teilen der Welt entwickelt hat, die unser Hoheitsgebiet auf dem Weg zur Südgrenze der Vereinigten Staaten überqueren. Infolgedessen und nach Angaben der Zoll- und Grenzschutzbehörde Ihres Landes (CBP) sind die Begegnungen an der Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten zwischen Dezember 2023 und November 2024 um 75 Prozent zurückgegangen. Darüber hinaus erfolgt die Hälfte der Einreisenden im Rahmen des CBP-One-Programms der Vereinigten Staaten nach einem legal vereinbarten Termin. Aus diesen Gründen kommen die Migranten-Karawanen nicht mehr an der Grenze an.

Dennoch ist klar, dass wir zusammenarbeiten müssen, um ein neues Modell der Arbeitsmobilität zu schaffen, das für Ihr Land notwendig ist, und um die Ursachen zu bekämpfen, die Familien dazu zwingen, ihre Heimat aus der Not heraus zu verlassen. Wenn auch nur ein kleiner Prozentsatz der Mittel, die die Vereinigten Staaten für den Krieg bereitstellen, stattdessen für die Schaffung von Frieden und die Förderung der Entwicklung eingesetzt würde, könnten die Ursachen für die menschliche Mobilität angegangen werden.

Ausserdem hat Mexiko aus humanitären Gründen immer wieder seine Bereitschaft bekundet, dazu beizutragen, dass die Fentanyl-Epidemie in den Vereinigten Staaten nicht weiter anhält. Schliesslich handelt es sich um ein Problem der öffentlichen Gesundheit und des Konsums in Ihrer Gesellschaft. In diesem Jahr haben die mexikanischen Streitkräfte und Staatsanwälte bisher tonnenweise verschiedene Arten von Drogen und 10 340 Schusswaffen beschlagnahmt und 15 640 Personen wegen Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit dem Drogenhandel festgenommen.

Darüber hinaus ist der mexikanische Kongress dabei, eine Verfassungsreform zu verabschieden, mit der die Herstellung, der Vertrieb und die Vermarktung von Fentanyl und anderen synthetischen Drogen als schweres Verbrechen ohne Kaution eingestuft wird. Es ist jedoch öffentlich bekannt, dass die chemischen Grundstoffe, die zur Herstellung dieser und anderer synthetischer Drogen verwendet werden, illegal aus asiatischen Ländern nach Kanada, in die Vereinigten Staaten und nach Mexiko gelangen. Dies unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit.

Sie müssen auch über den illegalen Handel mit Schusswaffen aus den Vereinigten Staaten in mein Land informiert sein.

Siebzig Prozent der illegalen Waffen, die in Mexiko bei Kriminellen beschlagnahmt werden, stammen aus Ihrem Land. Wir stellen diese Waffen nicht her, und wir konsumieren auch keine synthetischen Drogen. Tragischerweise ist es unser Land, in dem die Gewalt, die aus der Deckung der Drogennachfrage in Ihrem Land resultiert, Menschenleben fordert.

Präsident Trump, Migration und Drogenkonsum in den Vereinigten Staaten lassen sich nicht durch Drohungen oder Zölle bekämpfen. Was wir brauchen, sind Zusammenarbeit und gegenseitiges Verständnis, um diese grossen Herausforderungen zu bewältigen.

Auf jeden Zoll wird es eine entsprechende Antwort geben, dies gefährdet unsere gemeinsamen Interessen. Ja, gemeinsame Interessen. Zu den wichtigsten mexikanischen Exporteuren in die Vereinigten Staaten gehören beispielsweise General Motors, Stellantis und die Ford Motor Company, die vor 80 Jahren nach Mexiko kam. Warum sollte man einen Zoll einführen, der sie gefährdet? Eine solche Massnahme wäre inakzeptabel und würde zu Inflation und Arbeitsplatzverlusten sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Mexiko führen.

Ich bin überzeugt, dass die wirtschaftliche Stärke Nordamerikas in der Aufrechterhaltung unserer Handelspartnerschaft liegt. Dies ermöglicht es uns, gegenüber anderen Wirtschaftsblöcken wettbewerbsfähig zu bleiben. Aus diesem Grund glaube ich, dass der Dialog der beste Weg zu Verständnis, Frieden und Wohlstand für unsere Nationen ist. Ich hoffe, dass sich unsere Teams bald treffen können, um weiter an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten.»

DPA/aeg

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