Mahmoud Khalil wurde Anfang März in der Lobby seines Wohnhauses festgenommen. Einen Haftbefehl hatte die US-Einwanderungsbehörde dafür offenbar jedoch nicht. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor, die der «Washington Post» vorliegen.

Den hätten die Beamten jedoch gebraucht, um Khalil, der eine Green Card und damit eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, festzuhalten. Die Anwälte der Regierung argumentieren nun damit, dass es eine Ausnahme von dieser Regel gibt: Die gilt, wenn der Einwanderungsbeamte «Grund zu der Annahme hat, dass die Person wahrscheinlich fliehen wird, bevor ein Haftbefehl eingeholt werden kann.»

Khalil sei ein «politischer Gefangener der USA»

Khalil habe nicht kooperiert, als sie ihn antrafen, so die Argumentation der Beamten. Amy Greer, seine Anwältin, hält dagegen und sagt laut der Zeitung: «Dies ist eindeutig ein weiterer verzweifelter Versuch der Trump-Administration, ihre rechtswidrige Verhaftung und Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers Mahmoud Khalil zu rechtfertigen.» Er sei ein «politischer Gefangener der Vereinigten Staaten.»

Mahmoud Khalil ist Student an der Columbia University in New York und er ist propalästinensischer Aktivist. Am 8. März wurde er bei seinem Wohnort festgenommen und innerhalb kurzer Zeit in eine Haftanstalt im Tausende Kilometer entfernten Louisiana gebracht.

Bei den grossen Protesten gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen im vergangenen Jahr war er ein Wortführer der Studierenden an der Universität. Khalil ist ein in Syrien geborener Palästinenser, hat aber ein gültiges Aufenthaltsrecht in den USA. Seine Frau ist eine amerikanische Staatsbürgerin.

Die US-Regierung behauptet, Khalil sei ein Risiko für die nationale Sicherheit. Eine Richterin für Migrationsrecht im US-Staat Louisiana hat sich für die Abschiebung des inhaftierten Studenten ausgesprochen. Khalils Anwälte kündigten an, weiter für ihren Mandanten kämpfen zu wollen und eine Ausnahmeregelung für ihn erwirken zu wollen.

DPA/euc

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