US-PräsidentschaftswahlenMächtiges rechtes Netzwerk stellt sich gegen Donald Trump
Der ehemalige US-Präsident will zurück ins Weisse Haus. Doch nun hat er einen milliardenschweren republikanischen Strippenzieher gegen sich.
Donald Trump will es nochmals wissen. Der Weg soll ihn zurück ins Weisse Haus führen, seinen Anhängern verspricht er nicht weniger als ein «Comeback» Amerikas. Doch der Widerstand in der eigenen Partei wird grösser. Das mächtige rechte politische Netzwerk Americans for Prosperity (AFP) von Milliardär Charles Koch hat jetzt angekündigt, Trumps Wahl verhindern zu wollen. «Das Beste für das Land wäre, 2025 einen Präsidenten zu haben, der für ein neues Kapitel steht», schrieb AFP-Geschäftsführerin Emily Seidel in einem Memo. Darin heisst es wohl mit Blick auf die Midterms-Pleite des Trump-Lagers, die Republikanische Partei nominiere «schlechte Kandidaten, die sich für Dinge einsetzen, die gegen grundlegende amerikanische Prinzipien verstossen. Und das amerikanische Volk lehnt sie ab.»
Trump wird im Memo nicht namentlich erwähnt, doch aus dem Schreiben geht deutlich hervor, dass es sich gegen ihn richtet.
«Wie die Wahl zwischen Krebs und Herzinfarkt»
Americans for Prosperity wurde 2004 mit der Unterstützung von Charles Koch und seinem inzwischen verstorbenen Bruder David gegründet. Sie gehörten zu den treibenden Kräften hinter der republikanischen Tea-Party-Bewegung und der zunehmenden Polarisierung in den USA. Doch gegen Trump und dessen protektionistische Wirtschaftspolitik hegte der erzkonservative, libertäre Milliardär stets eine Abneigung.
So verglich Koch das Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump 2016 mit der Wahl zwischen Krebs und einem Herzinfarkt. Trump keilte später zurück, Charles Koch und sein Bruder seien in «echten republikanischen Kreisen» zu einem totalen Witz geworden.
Doch allein die Finanzkraft von Kochs politischem Netzwerk ist für Trump Grund zu Besorgnis. Der inzwischen 87-jährige Industrielle hat sich seit 2015 weitgehend aus den republikanischen Ausmarchungen herausgehalten. Nun aber will AFP frühzeitig aktiv werden und viel Geld zur Verfügung stellen. «Viele Leute sind frustriert. Aber nur wenige Menschen sind in der Lage, etwas dagegen zu tun. AFP ist es. Jetzt ist es an der Zeit, sich der Gelegenheit zu stellen», kündete Seidel in ihrem Schreiben an. Darin behauptete sie, dass das Netzwerk im vergangenen Jahr an 22 Vorwahlen auf Bundesebene und fast 200 weiteren in den Bundesstaaten teilgenommen und 80 Prozent der Rennen gewonnen habe.
Kochs Netzwerk schliesst sich im Widerstand gegen Trump der konservativen Niedrigsteuergruppe Club for Growth an sowie anderen republikanischen Grossspendern wie dem Hedgefonds-Manager Kenneth Griffin und Blackstone-Chef Stephen Schwarzman. US-Medien vermuten, dass die republikanischen Präsidentschaftskandidaten hart darum kämpfen werden, um den potenten Sponsor Koch für sich zu gewinnen.
Sein Netzwerk könne einer Kandidatur angesichts der ihm zur Verfügung stehenden Geldmittel einen enormen Schub verleihen, schreibt die «New York Times». Sarah Bryner, die in Washington zu Parteienfinanzierung forscht, nennt AFP gegenüber Voice of America die wohl einflussreichste konservative Spendergruppe der letzten anderthalb Jahrzehnte. «Dass dieses Kraftpaket zu Donald Trump‚ «Danke, aber nein danke» sagt, ist ein grosser Rückschlag für ihn.» Trump gilt zwar selbst als begnadeter Geldeintreiber, zuletzt blieben die Spenden für seine Kampagne laut US-Medien aber eher hinter den Erwartungen.
Auf wen setzt AFP?
Vorderhand ist Trump allerdings auch der einzige Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Nikki Haley, Trumps ehemalige Botschafterin bei den Vereinten Nationen, soll demnächst ins Rennen steigen. Gute Chancen kann sich Ron DeSantis ausrechnen. Eine You-Gov-Umfrage, die nach den Zwischenwahlen im November durchgeführt wurde, ergab 42 Prozent Zustimmung für den Gouverneur von Florida und nur 35 für Trump. Dessen ehemaliger Vizepräsident Mike Pence überlegt sich wie Ex-Aussenminister Mike Pompeo ebenfalls eine Kandidatur. Beide sollen gute Verbindungen zu Koch haben.
Das rechte Netzwerk will sich bis im Sommer für eine Kandidatin oder einen Kandidaten entscheiden. «Das amerikanische Volk hat gezeigt, dass es bereit ist, weiterzuziehen und AFP wird ihm dabei helfen», heisst es in dem Memo. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass es für AFP einfacher sein wird, sich gegen Trump zu stellen, als danach alle Spender hinter einer Kandidatur zu vereinen. Und manchmal lässt sich eine Niederlage selbst mit viel Geld nicht verhindern. Allein in die US-Präsidentschaftswahlen 2012 sollen Charles Koch und sein Bruder rund 400 Millionen Dollar investiert haben – nur um den Demokraten Barack Obama dann erneut siegen zu sehen.
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